§ 520 ZPO – Rechtsprechung (13.757 Entscheidungen) – Seite 237

OLG Zweibrücken Beschluss 23.07.2009

Die beteiligten Eltern lebten bis Januar 2004 in nichtehelicher Lebensgemeinschaft

Familienrecht

LAG Niedersachsen Urteil 17.07.2009 LS zitiert von 2

Bewusste Auslassungen der Tarifvertragsparteien können nicht durch die Gerichte ergänzt werden.

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 17.07.2009

Die Parteien streiten um die Frage, ob der Insolvenzverwalter die Rückzahlung von in einem …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 7. Kammer Urteil 15.07.2009 LS

Wirksamkeit einer Vertragsstrafenklausel Eine Vertragsstrafe kann unter Berücksichtigung der Umstände des …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 09.07.2009

Das angefochtene Urteil beruht im Ergebnis weder auf einer Rechtsverletzung (§§ 513 Abs. 1, 520 Abs. 3 Satz 2 …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 09.07.2009 zitiert von 1

Zahlung von restlichem Arbeitsentgelt

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 14. Kammer Urteil 09.07.2009 LS

Verlängerung der Kündigungsfrist für Arbeitnehmer ab dem 25. Lebensjahr

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 03.07.2009 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der durch Eigenkündigung ausgeschiedenen Angestellten zum …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 03.07.2009

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird nach § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO Bezug …

Insolvenzrecht

LAG Baden-Württemberg Urteil 03.07.2009 zitiert von 1

Der Kläger begehrt in der Berufung von der Beklagten ihm eine im November 2006 ausgeschriebene Stelle für …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 02.07.2009 zitiert von 1

Vergütung für geleistete Überstunden sowie über den Zeitpunkt der Entgeltzahlungen

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Urteil 30.06.2009

Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 26.06.2009

Regressanspruch wegen Vorschäden an Immobilie

Regress · Vorschäden · Beweislast · Schadensersatz · ZPO

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 25.06.2009

Die Beteiligten streiten im vorliegenden Beschlussverfahren parallellaufend mit sechs weiteren …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 25.06.2009

Ansprüche des Klägers auf Zahlung von Annahmeverzugsvergütung sowie über seine Weiterbeschäftigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 25.06.2009

Tarifliche Eingruppierung von Lehrer mit Masterabschluss

Tarifvertrag · Eingruppierung · Berufsbegleitendes Studium · Master of Arts · Vergütungsgruppe

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 19.06.2009 zitiert von 2

Rechtswirksamkeit einer Abmahnung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 19.06.2009

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 18.06.2009

Der Kläger macht einen markenrechtlichen Auskunftsanspruch geltend

Zivilrecht Berufung verworfen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 18.06.2009 zitiert von 1

Zahlung von Arbeitsentgelt

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 17.06.2009 zitiert von 4

Der Kläger wurde mit Beschluss des Amtsgerichts München vom 20.04.2006 (Az.: 1506 IN 2327/05) zum …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 17.06.2009

Arbeitsvergütung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 16.06.2009 zitiert von 2

Dier am 22.08.1962 geborene Kläger steht seit dem 01.07.1995 im Krankenhaus für Sportverletzte H1, dessen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 19. Kammer Urteil 12.06.2009

(Schichtzulage – Voraussetzungen der Schichtarbeit iSd §§ 7 Abs 2, 8 Abs 6 TVöD)

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Kassel 1. Zivilkammer Beschluss 10.06.2009

Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die Gründe des Beschlusses vom 13.5.2009, an denen die Kammer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 09.06.2009 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die zutreffende Eingruppierung der Klägerin

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 08.06.2009

Die Parteien streiten zuletzt noch darüber, ob Anspruch auf Zahlung von Auslösung nach § 7 Nr. 4 des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Rostock Beschluss 05.06.2009

Die Parteien sind seit dem 02.04.2004 rechtskräftig geschiedene Eheleute

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 04.06.2009 zitiert von 1

Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 04.06.2009 zitiert von 3

Zahlung von Schmerzensgeld wegen Mobbings sowie über die gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 04.06.2009

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 04.06.2009

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 04.06.2009

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Rostock Urteil 03.06.2009

Streit über fiktive Reparaturkosten bei Verkehrsunfall

Schadenersatz · Reparaturkosten · Haftpflichtversicherung · fiktive Reparatur · Nutzungsausfall

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 03.06.2009

A.Die Parteien streiten über die Höhe der Betriebsrente

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz Urteil 29.05.2009 zitiert von 2

Streit um Darlehensvertrag und Zwangsvollstreckung aus Notariatsurkunde

Darlehensvertrag · Zwangsvollstreckung · Grundschuld · persönliche Haftung · Vollstreckungsschutz

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 29.05.2009 zitiert von 1

Streit um Höhe der betrieblichen Altersversorgung und Kürzung bei vorzeitiger Pensionierung

betriebliche Altersversorgung · Gleichbehandlung · Versorgungszusage · Kürzung bei vorzeitiger Inanspruchnahme · Sockelbetrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 19. Kammer Urteil 29.05.2009 LS

Korrigierende Rückgruppierung – Oberarzt

Darlegungs- und Beweislast · Widerrufsvorbehalt für die ausdrückliche Übertragung der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 29.05.2009 zitiert von 3

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit zweier Kündigungen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 28.05.2009

Prozesskostenhilfe kann dem Beklagten nicht bewilligt werden, weil seine Berufung gegen das am 8.12.2008 …

Miet- und Kaufrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 28.05.2009 zitiert von 1

Eine beklagtenseits aus personenbedingten Gründen ausgesprochene Kündigung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Düsseldorf Urteil 27.05.2009 zitiert von 1

Mit seiner am 29.11.2007 beim Arbeitsgericht Solingen eingegangenen Klage macht der Kläger gegen die Beklagte …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 27.05.2009 zitiert von 1

Die Parteien streiten um eine personenbedingte Kündigung, die die Beklagte wegen einer Inhaftierung des …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 27.05.2009 zitiert von 1

Ob die Klägerin dem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses auf den Erwerber eines Betriebsteils der Beklagten …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 27.05.2009 zitiert von 3

Ob der Kläger dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf den Erwerber eines Betriebsteils der Beklagten …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Saarbrücken Urteil 27.05.2009

Der Beklagte hat durch Zuschlagsbeschluss vom 19.05.2004 im Wege der Zwangsversteigerung die Eigentumswohnung …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 26.05.2009 zitiert von 1

Der Kläger hat sich gegen die Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde gewandt, die beklagte Bank …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 26.05.2009 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung

Arbeitsrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 25.05.2009 zitiert von 4

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten 23.035,44 € für dessen stationären Krankenhausaufenthalt in der Zeit …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Stuttgart Entscheidung 20.05.2009 zitiert von 1

Das Landgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 28.11.2008, Az. 21 O 452/04, der Klage teilweise statt gegeben

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen