§ 520 ZPO – Rechtsprechung (13.760 Entscheidungen) – Seite 239

LAG Niedersachsen Urteil 06.04.2009 LS

Eine Arbeitnehmerin, die nach dem Arbeitsvertrag als Küchenhilfe beschäftigt wird, ist nicht verpflichtet …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 06.04.2009 zitiert von 4

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer fristlosen, hilfsweise ordentlichen Kündigung vom 10.12.2007 …

Arbeitsrecht Berufung verworfen

LG Düsseldorf Urteil 03.04.2009

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird gemäß § 540 Abs.1 Satz 1 Nr. 1 ZPO Bezug …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Teilurteil 03.04.2009 zitiert von 5

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 2 ZPO i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

LG Braunschweig Beschluss 03.04.2009

Die Beschwerdeführerin ist Treuhänderin über das Vermögen des Herrn ... und wendet sich gegen einen Beschluss …

Insolvenzrecht Aufgehoben

LG Fulda 1. Zivilkammer Beschluss 03.04.2009

Zulässigkeit und Begründetheit einer Gegenvorstellung gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für die …

Zivilrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

OLG Köln 12. Zivilsenat Urteil 02.04.2009

Die Klägerin fordert die Rückabwicklung eines zwischen den Parteien am 7.11.2005 geschlossenen Kaufvertrages …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Urteil 01.04.2009

Die Parteien streiten um die Eingruppierung des Klägers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 31.03.2009 zitiert von 2

Eingruppierung eines Facharztes für Radiologie und Nuklearmedizin nach TV-Ärzte/VKA

Tarifvertrag · Eingruppierung · Tätigkeitsmerkmale · Arbeitszeitanteil · Facharzt

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 27.03.2009

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird nach § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO Bezug …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Niedersachsen Urteil 27.03.2009

Tarifliche Eingruppierung nach fiktiver Nachzeichnung des Berufsweges

Personalratsmitglied · fiktive Nachzeichnung · Tarifgruppierung · BAT/TV-L · Berufsweg

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 26.03.2009

Die Parteien streiten um die Frage, ob das Arbeitsverhältnis durch die außerordentliche Kündigung des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 20.03.2009 zitiert von 4

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Zahlung einer Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG, weil er aufgrund …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 20.03.2009 zitiert von 1

Der Kläger verlangt Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall mit einem im Einsatz befindlichen Notarztwagen

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 20.03.2009

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer unter dem 23.03.2007 ausgesprochenen ordentlichen Kündigung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 19.03.2009

Die Parteien streiten darum, ob die beklagte <Bankbezeichnung> aufgrund einer ihr gegenüber von dem Kläger …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 19.03.2009 zitiert von 2

Der klagende Sportverband verlangt von den Beklagten Unterlassung auf wettbewerbsrechtlicher Grundlage und …

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Urteil 13.03.2009

Arbeitszeitgutschrift bei Feiertagen und Schichtarbeit nach TVöD-F

Tarifvertrag · Arbeitszeit · Feiertagsfreistellung · Schichtarbeit · Freizeitausgleich

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 12.03.2009 zitiert von 5

Wirksamkeit von vier fristlosen Kündigungen der Beklagten, über Vergütungsansprüche der Klägerin aus …

Arbeitsrecht Berufung verworfen

LAG Hessen 2. Kammer Urteil 11.03.2009 LS

Vermutung der Diskriminierung wegen Schwerbehinderung

Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch · fehlende fachliche Eignung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 10.03.2009

Der Beklagte war bis zum 30.09.2002 Vorstandsmitglied der Klägerin

Zivilrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 09.03.2009 LS

Die Übertragung durch den Arbeitgeber isd § 12 TV-Ärzte muss grob durch den Arbeitgeber selbst oder durch …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 09.03.2009 LS

Bei der Gesamtbetrachtung zahlreicher einzelner behaupteter Schikanehandlungen durch eine Vorgesetzte sind …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 06.03.2009 LS zitiert von 1

Eingruppierung eines Arztes

medizinische Verantwortung · ausdrückliche Übertragung · Vertretungsverbot des Arbeitgebers · TV-Ärzte/Hessen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Beschluss 05.03.2009 LS

Bei wortgetreuer Auslegung des § 5 II Nr. 5 BetrVG unterfallen die dort genannten Personen (Ehegatte u. a.) …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 05.03.2009 LS

Ziff. 2.1.1.1 AUB 2000 - Frist bezüglich Feststellung und Geltendmachung der Invalidität - dürfte entgegen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 04.03.2009

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Bau- und Werkvertragsrecht Anhörungsrüge verworfen

LAG Hamm 14. Kammer Urteil 03.03.2009 LS zitiert von 8

Die Vereinbarung in einer Allgemeinen Geschäftsbedingung, wonach ein nicht ins Verdienen gebrachter …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 03.03.2009

Die Berufung ist als unzulässig zu verwerfen, da sie nicht in der gesetzlichen Frist begründet worden ist, § …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Koblenz Urteil 25.02.2009

Die Klägerin betreibt eine kommerzielle Fluggesellschaft

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 24.02.2009

Die Parteien streiten um einen tariflichen Bewährungsaufstieg

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 19.02.2009 zitiert von 1

Ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Aufstellung allgemeiner Urlaubsgrundsätze

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 16.02.2009 LS zitiert von 2

Bei Auslegung der einem leitenden Arzt (Chefarzt) erlaubten Nebentätigkeiten einschließlich des dazugehörigen …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 13.02.2009

Der Kläger begehrt die Rückerstattung seiner Einlage bei der Beklagten, einer in K./Türkei ansässigen …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 12.02.2009

Herausgabe eines Hotelgrundstücks

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Urteil 11.02.2009 LS zitiert von 1

Ehescheidung nach türkischem Recht

Verzicht des Familiengerichts auf eine persönliche Anhörung … · beachtliches Widerspruchsrecht des Antragsgegners

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 06.02.2009 zitiert von 1

Vergütungsansprüche

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 06.02.2009 zitiert von 2

Der als "Zeugwart und Betreuer in der Amateurabteilung" des beklagten Vereins bis 31.07.2007 tätig gewesene …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 06.02.2009 LS

Einfache tarifliche Differenzierungsklauseln verstoßen nicht zwingend gegen die negative Koalitionsfreiheit …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 06.02.2009

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO Bezug …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 06.02.2009 zitiert von 4

Auslegung tarifvertraglicher Regelungen im Hinblick auf die Frage, ob Pausenzeiten des Klägers zu bezahlen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 06.02.2009

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Berufung gegen ein Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz, mit welchem deren …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 06.02.2009 LS

Unerlaubte Handlung: Haftung für gentechnisch veränderten Mais

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 06.02.2009 LS zitiert von 1

Vergütung – Arbeitsleistung während der Rufbereitschaft

TV-Ärzte/VKA

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 06.02.2009 LS

Einfache tarifliche Differenzierungsklauseln verstoßen nicht zwingend gegen die negative Koalitionsfreiheit …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 05.02.2009

Das angefochtene Urteil beruht weder auf einer Rechtsverletzung (§§ 513 Abs. 1, 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2, 546 …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 05.02.2009

Gegenstand des Rechtsstreits ist die zutreffende tarifliche Eingruppierung des Klägers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 03.02.2009

Die Parteien streiten um die zutreffende Eingruppierung der Klägerin

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 03.02.2009

Die Parteien streiten um die zutreffende Eingruppierung des Klägers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 02.02.2009 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu Studiengebühren

Verwaltungsrecht Berufung verworfen