§ 520 ZPO – Rechtsprechung (13.760 Entscheidungen) – Seite 240

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 30.01.2009

Ob die Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger weitere Ausbildungs- und Arbeitsvergütung zu zahlen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 29.01.2009

Der Kläger nimmt die Beklagte, ein Brokerhaus mit Sitz in A., auf Schadensersatz unter dem Gesichtspunkt …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 29.01.2009 LS

Wettbewerbsverstoß: Grabsteinwerbung in Schreiben an Hinterbliebene

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 29.01.2009 zitiert von 1

Wirksamkeit einer ordentlichen arbeitgeberseitigen personenbedingten Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 28.01.2009

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Vergütungsansprüche für Tiefbauleistungen geltend, die sie im Auftrag …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung verworfen

LAG Niedersachsen Urteil 28.01.2009 LS

Ein selbständiger Teil- oder Funktionsbereich einer Klinik/Abteilung i.S.d.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Senat für Familiensachen Beschluss 27.01.2009

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Amtsgericht den Kläger auf die Widerklage der Beklagten verurteilt, an …

Familienrecht Berufung verworfen

LAG Düsseldorf Urteil 27.01.2009

Höhe des Ruhegeldes bei vorzeitigem Ausscheiden aus der betrieblichen Altersversorgung

betriebliche Altersversorgung · Ruhegeldberechnung · Vorzeitiger Ausscheiden · Versorgungsbestimmungen · Kürzungsfaktor

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 27.01.2009

Versorgungsausgleich bei ausländischer Ehescheidung und ausländischem Versorgungskapital

Versorgungsausgleich · Ehezeitanteil · ausländische Ehescheidung · Rentenansprüche · schuldrechtlicher Ausgleich

Familienrecht

LAG Baden-Württemberg Urteil 26.01.2009 zitiert von 4

Fristlose Kündigung bei Einstellung der Eingliederungshilfe

fristlose Kündigung · Eingliederungshilfe · Schwerbehinderung · Diskriminierung · Werkstattverhältnis

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 22.01.2009

Die Parteien streiten im Wesentlichen um die Frage, ob der Kläger von der Beklagten die Zahlung einer …

Arbeitsrecht Berufung verworfen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 22.01.2009 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer vom Beklagten ausgesprochenen Arbeitgeberkündigung bzw. um die …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Beschluss 22.01.2009 LS

Wiedereinsetzung: Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wegen Nichtunterzeichnung des per Fax übersandten …

Zivilrecht Berufung verworfen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 22.01.2009

Die Parteien streiten um Schadenersatzansprüche

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 22.01.2009

Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung des Beklagten vom 11.04.2008 wegen Betriebsstilllegung aus …

Arbeitsrecht Berufung verworfen

LAG Hamm Urteil 20.01.2009 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die zutreffende Eingruppierung der Klägerin

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 20.01.2009

Zwischen den Parteien wurde 1997 ein Vertrag geschlossen, durch den sich die Beklagte verpflichtete …

Zivilrecht Berufung verworfen

LAG Hamm Urteil 20.01.2009

Die Parteien streiten um die zutreffende Eingruppierung des Klägers

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf 13. Kammer Urteil 15.01.2009 LS

kein Leitsatz vorhanden

Arbeitsrecht Berufung verworfen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 08.01.2009

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit zweier außerordentlicher Arbeitgeberkündigungen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 08.01.2009

Die Parteien streiten um die Anwendbarkeit des Bundes-Angestelltentarifvertrages (BAT) auf ihr …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 08.01.2009

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch um restliche Zahlung von Überstundenvergütung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 02.01.2009

Die Klägerin, die in N., V., eine Großbäckerei betreibt, hat die Beklagte auf Rückerstattung des gezahlten …

Zivilrecht Berufung verworfen

LG Hildesheim Beschluss 30.12.2008

Durch das am 11.08.2008 verkündete Urteil des Amtsgerichts Peine ist die Klage abgewiesen worden

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 23.12.2008

Das Saarland begehrt vom Beklagten Schadensersatz aus übergegangenem Recht (§ 5 OEG i.V.m

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 19.12.2008

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird nach § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO Bezug …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 19.12.2008 zitiert von 1

Im vorliegenden Rechtsstreit geht es um die Frage, ob die hinter der Beklagten zu 1) stehende Pensionskasse …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 19.12.2008

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer fristlosen, hilfsweisen ordentlichen Kündigung und - -im …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 19.12.2008 zitiert von 1

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr.1 ZPO Bezug …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 19.12.2008

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird nach § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO Bezug …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 18.12.2008

Die Parteien um die soziale Rechtfertigung einer Arbeitgeberkündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 18.12.2008

Ob dem Beklagten gegen die Klägerin nach Beendigung eines Mietverhältnisses zwischen den Parteien über einen …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 18.12.2008 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Zahlung einer Karenzentschädigung sowie die von der Beklagten geltend gemachte …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 17.12.2008 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Aufwendungsersatzansprüche und um einen Anspruch auf Urlaubsabgeltung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 16.12.2008

Die Parteien streiten um die Auskunftsverpflichtung der Beklagten nach dem Sozialkassentarifvertrag des …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 16.12.2008 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten, seiner ehemaligen Lebensgefährtin, die Aufhebung der Gemeinschaft an …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 15.12.2008 LS

Der Arbeitgeber darf Arbeitnehmer von einer Lohnerhöhung ausnehmen, die einer Verlängerung der Arbeitszeit …

Arbeitsrecht Berufung verworfen

LAG Niedersachsen Urteil 15.12.2008 LS

Die Prozessvollmacht berechtigt jeden Rechtsanwalt einer Sozietät zur Zurückweisung eines …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 12.12.2008

Die Parteien streiten zuletzt noch um die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung, die Entfernung einer …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 11.12.2008

Schuldbeitritt: Anspruch eines Vermieters gegen Komplementär und Kommanditisten auf Miete …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 11.12.2008 LS

Erst wenn objektiv erkennbar ist oder der Kläger gegenüber der Beklagten deutlich zu erkennen gibt, dass er …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 10.12.2008

Der Beklagte war Gesellschafter und Geschäftsführer der A. P. Ingenieurgesellschaft für …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Düsseldorf Urteil 10.12.2008

Auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil wird gemäß § 540 Abs.1 Satz 1 Nr.1 ZPO Bezug …

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 10.12.2008 LS zitiert von 2

Einstweilige Verfügung: Pflicht eines Mieters zum Betrieb eines von ihm gemieteten Hotels

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 10.12.2008 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Erstattungsfähigkeit einer Lasik-Augenoperation

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 10.12.2008

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Bau- und Werkvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Stade Urteil 10.12.2008

Von der Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil des Amtsgerichts Stade vom …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

LAG Niedersachsen Urteil 09.12.2008 LS zitiert von 1

Neben einzelfallbezogenen Fragen der Vertragsauslegung und des Betriebsübergangs wurde die Revision …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 09.12.2008 zitiert von 2

Vergütung des Klägers für seine Tätigkeit als Lehrkraft im Schuldienst des beklagten Landes in der Zeit vom …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Rostock Beschluss 09.12.2008 zitiert von 4

Sie hat keine Aussicht auf Erfolg (§ 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO)

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen