§ 520 ZPO – Rechtsprechung (13.760 Entscheidungen) – Seite 250

LAG Düsseldorf Urteil 27.08.2007 zitiert von 2

Ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis besteht

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 24.08.2007

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Befristungsabrede

Arbeitsrecht

LAG Köln Urteil 24.08.2007 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit von Honorarabführungsvereinbarungen

Arbeitsrecht

LAG Hessen 5. Kammer Beschluss 23.08.2007 LS

Betriebsrat – einstweilige Verfügung

Mitbestimmungsrecht · Unterlassungsanspruch

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 23.08.2007

Der Kläger begehrt von den Beklagten, seinen Grundstücksnachbarn, - soweit für die Berufungsinstanz noch von …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 21.08.2007

Die Klägerin begehrt einen Kostenvorschuss von 5.700,-- EUR zur Beseitigung von Baumängeln, die sie der …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Rostock Beschluss 17.08.2007

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Rückzahlung von Vertragsabschlussprovisionen für Versicherungsverträge

Zivilrecht Berufung verworfen

LAG Hamm Urteil 17.08.2007

Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses sowie über Zahlungsansprüche

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 17.08.2007

Die Parteien streiten noch um die Wirksamkeit einer ordentlichen, arbeitgeberseitigen Beendigungskündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 16.08.2007

Die Parteien streiten im Urkundsverfahren darüber, ob der Klägerin gegen die Beklagte wegen verspäteter …

Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Kassel 1. Berufungskammer Beschluss 16.08.2007

Das am 30. Januar 2007 verkündete Urteil des Amtsgerichts Kassel ist dem Prozessbevollmächtigten der …

Zivilrecht Antrag verworfen

LAG Düsseldorf Urteil 13.08.2007

Ein anteiliges 13. Monatsgehalt (Urlaubsgeld) für das Jahr 2006

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 10.08.2007 LS

Pachtvertrag für Gewerberäume und Freiflächen zum Betrieb eines "Event-Clubs"

Fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs bei …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 10.08.2007 zitiert von 4

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird nach § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO Bezug …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 09.08.2007

Das angefochtene Urteil beruht weder auf einer Rechtsverletzung (§§ 513 Abs. 1, 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2, 546 …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 08.08.2007 LS

Zu § 5 II S. 2 TVÜ-VKA

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 07.08.2007

Bei der Verfügungsklägerin ( im folgenden Klägerin ) handelt es sich um eine Bauberatungs- und …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 07.08.2007

Generalunternehmervertrag: Verjährungseinrede für den Gewährleistungsbürgen gegen seine Inanspruchnahme wegen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 02.08.2007

Die Parteien streiten auf der Grundlage eines im Sommer 2003 abgeschlossenen Pferdeeinstellungsvertrages …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Düsseldorf Urteil 01.08.2007

Mit seiner am 27.12.2005 beim Arbeitsgericht Solingen eingegangenen Klage begehrt der Kläger gegenüber der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 01.08.2007

Mit seiner am 09.03.2006 beim Arbeitsgericht Solingen eingegangenen Klage begehrt der Kläger die …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Aachen Beschluss 01.08.2007

Die Berufung der Klägerin ist verspätet begründet und daher gem. § 522 Abs. 1 Satz 2 ZPO als unzulässig zu …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 01.08.2007

Mit ihrer am 07.09.2006 beim Arbeitsgericht Solingen eingegangenen Klage begehrt die Klägerin - nach einer …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 01.08.2007 zitiert von 1

Mit seiner am 30.09.2005 beim Arbeitsgericht Solingen eingegangenen Klage begehrte der Kläger zunächst die …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Urteil 30.07.2007 zitiert von 2

Wirksamkeit einer ordentlichen, hilfsweise außerordentlichen Kündigung mit sozialer Auslauffrist vom 23. …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 27.07.2007

Die Parteien streiten noch über zusätzliches Urlaubsgeld für das Jahr 2005 sowie die Vergütung von …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 27.07.2007

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird nach § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO Bezug …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 27.07.2007 LS

Arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel – Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diakonisches Werk

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 27.07.2007 zitiert von 1

Die Parteien streiten um das Bestehen von wechselseitigen Zahlungsansprüchen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 27.07.2007 LS

Zur Auslegung der Arbeitsvertragsordnungen des Diakonischen Werkes in Hessen und Nassau

Bezugnahmeklausel

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 25.07.2007

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten einen Anspruch geltend auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages vom …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 2. Kammer Urteil 25.07.2007 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug weiterhin darüber, ob das Arbeitsverhältnis zwischen dem Kläger …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 18.07.2007 LS zitiert von 2

Gewährleistung: Rücktritt von einem Neuwagenkauf wegen eines Kupplungsschadens bei Auslieferung

Reichweite der gesetzlichen Vermutungsregelung der … · abweichende Beweiswürdigung des Berufungsgerichts

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 17.07.2007

Der Kläger nimmt die Beklagten wegen eines Verkehrsunfalls, der sich am 17.1.2003 auf der BAB 8 in Höhe der …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 17.07.2007

Ausgleichsanspruch des Kfz-Vertragshändlers

Berücksichtigung von Überführungskosten sowie Prämien und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 16.07.2007

Die beiden jetzt 15 Jahre alten Kinder N und G entstammen der im Jahre 1994 geschiedenen Ehe ihrer Eltern …

Familienrecht Beschwerde verworfen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 16.07.2007

Die Beteiligten zu 1) und 2), die nicht miteinander verheiratet waren bzw. sind, sind die Eltern des Kindes …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 13.07.2007

Vergütung von geleisteten Überstunden

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 13.07.2007

Zusätzliches Urlaubsgeld und eine Zuwendung jeweils für das Jahr 2005 sowie die Vergütung von geleisteten …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 13.07.2007 LS

Zur Auslegung der Arbeitsvertragsordnungen des Diakonischen Werkes in Hessen und Nassau

Bezugnahmeklausel

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 13.07.2007 LS

Zur Auslegung der Arbeitsvertragsordnungen des Diakonischen Werkes in Hessen und Nassau

Bezugnahmeklausel

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 13.07.2007

Eine Zuwendung für das Jahr 2005 sowie die Vergütung von geleisteten Überstunden

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 13.07.2007

Eine Zuwendung für das Jahr 2005 sowie die Vergütung von geleisteten Überstunden

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 13.07.2007

Eine Zuwendung für das Jahr 2005 sowie die Vergütung von geleisteten Überstunden

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 13.07.2007

Zusätzliches Urlaubsgeld und eine Zuwendung jeweils für das Jahr 2005 sowie die Vergütung von geleisteten …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Entscheidung 12.07.2007 LS

Ein Wiedereinstellungsanspruch kommt grundsätzlich in Betracht, wenn die bisherige Arbeitgeberin das …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 12.07.2007

Vollzug von Testamentesvermächtnis über Eigentumswohnungen und Stellplätze

Testamentsvermächtnis · Sondereigentum · Grundbuchberichtigung · Erbteil · Testamentsvollstreckung

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

LG Saarbrücken Urteil 10.07.2007

Die Klägerin ist ein Unternehmen, das sich mit dem Vertrieb und den notwendigen Reparaturarbeiten an …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 09.07.2007 LS

Werden einer Arbeitnehmerin für die Dauer ihrer mehrfach befristeten Arbeitszeitreduzierungen Teilbereiche …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 09.07.2007 zitiert von 1

Die am 22. Juli 1964 geschlossene Ehe der Parteien wurde auf den der Ehefrau (Antragsgegnerin) am 8. Februar …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen