Urteile zu § 520 ZPO – Seite 251

Zivilprozessordnung

13.760 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 520 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

13.760 Entscheidungen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 05.07.2007

Die Klägerin macht gegen die in der Arbeitsgemeinschaft ~brücke P. verbundenen Beklagten zu 1) und 2) sowie …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 05.07.2007 zitiert von 1

Der Kläger begehrt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Q X GmbH von der Beklagten, die …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 11. Kammer Urteil 05.07.2007 LS

Kündigung, Schriftform, Treu und Glauben

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 04.07.2007

Ob die Grundstücke des Beklagten in der Gemarkung M., Flur 6, Nr. ...6/1, Nr. ...1/229 und Nr. ...3/229 zu …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 04.07.2007

Mit seiner am 06.09.2005 beim Arbeitsgericht Solingen eingegangenen Klage begehrt der Kläger die …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 04.07.2007 zitiert von 1

Eine Qualifikationszulage

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 02.07.2007

Die Klägerin, die in Deutschland ein Spezialunternehmen für die Herstellung von computergesteuerten …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 29.06.2007 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer fristlosen, arbeitgeberseitigen Beendigungskündigung, das …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 29.06.2007

Die Parteien streiten um die Eintrittspflicht des Beklagten als gesetzlichem Träger der Insolvenzsicherung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 29.06.2007

Die Parteien streiten um die Eintrittspflicht des Beklagten als gesetzlichem Träger der Insolvenzsicherung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 29.06.2007

Auflösung ihres Arbeitsverhältnisses durch einen Aufhebungsvertrag und einen Wiedereinstellungsanspruch

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 28.06.2007

Die Parteien streiten um den Fortbestand ihres ruhenden Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Urteil 28.06.2007 zitiert von 2

Von einer ausführlichen Darstellung des Prozessstoffes wird gemäß § 69 Abs. 4 Satz 2 ArbGG i.V.m

Arbeitsrecht Berufung verworfen

LAG Hessen 2. Kammer Urteil 27.06.2007 LS

Stellenbesetzungsverfahren eines schwerbehinderten Bewerbers

Entschädigungsanspruch

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Senat für Familiensachen Beschluss 25.06.2007 LS

Wiedereinsetzung: Verfassungsmäßigkeit der durch das erste Justizmodernisierungsgesetz geschaffenen Regelung …

Familienrecht Berufung verworfen

LAG Köln Urteil 22.06.2007

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit von drei fristlosen, hilfweise ordentlichen arbeitgeberseitigen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 22.06.2007 zitiert von 2

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird nach § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO Bezug …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 22.06.2007

Die Parteien sind benachbarte Hauseigentümer

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 2. Kammer Urteil 20.06.2007 LS

Annahmeverzug – Auszubildender

Jugend- und Auszubildendervertreter · Weiterbeschäftigungsverlangen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 20.06.2007 LS

Eine einzelvertragliche Altersgrenze, nach der das Arbeitsverhältnis mit dem Erreichen des gesestzlichen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 2. Kammer Urteil 20.06.2007

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug weiterhin darüber, ob das Arbeitsverhältnis zwischen der Klägerin …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 19.06.2007

Die Klägerin erstellte im Auftrag der P..... P.....-Baubetreuungsgesellschaft mbH (im folgenden P..... GmbH) …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Urteil 18.06.2007 zitiert von 5

Ob das Arbeitsverhältnis zwischen ihnen aufgrund der ordentlichen Kündigung der Beklagten vom 12.09.2006 mit …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 15.06.2007 zitiert von 6

Die Parteien streiten um die Rücknahme von zwei Abmahnungen und deren Entfernung aus der Personalakte

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 11. Kammer Urteil 14.06.2007 LS

Direktionsrecht – Entfernung

Arbeitsort · Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung · Beweiswert

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 14.06.2007

Die Klägerin betreibt aus der Grundschuldbestellungsurkunde mit Übernahme der persönlichen Haftung mit …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 13.06.2007

Die Verfügungsklägerin (nachfolgend Klägerin) betreibt in S. die-Apotheke; die Verfügungsbeklagte …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 11.06.2007 LS zitiert von 1

Bautarifvertrag, Subunternehmen, Überwachung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 08.06.2007

Die Parteien streiten um die Höhe der an den Kläger monatlich zu zahlenden, insolvenzgesicherten Betriebsrente

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 08.06.2007

Ob dem Kläger für die Zeit vom 01.01.2003 bis zum 31.03.2006 eine höhere Betriebsrente zusteht

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 07.06.2007 LS

Hat die Beklagte die Sozialauswahl nicht betriebsbezogen, sondern ab-teilungsbezogen durchgeführt, stellt …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 06.06.2007

Die Parteien streiten um die Gewährung von Beihilfe und einer Freifahrtberechtigung an ehemalige Beschäftigte

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 2. Kammer Urteil 06.06.2007 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug weiterhin darüber, ob das Arbeitsverhältnis zwischen dem Kläger …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 2. Kammer Urteil 06.06.2007 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug weiterhin darüber, ob das Arbeitsverhältnis zwischen dem Kläger …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 06.06.2007

Die Parteien streiten um die Gewährung von Beihilfe und einer Freifahrtberechtigung an ehemalige Beschäftigte

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 06.06.2007

Die Parteien streiten um die Gewährung von Beihilfe und einer Freifahrtberechtigung an ehemalige Beschäftigte

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 06.06.2007 LS zitiert von 3

Unwirksame Abänderung des Beihilfeanspruchs der Betriebsrentner. Jeweiligkeitsklausel deckt nicht erstmalige …

Freifahrtberechtigung für Betriebsrentner ist Leistung der … · nicht von den aktiven Arbeitnehmern · verlangt werden, wenn diese nach Ausgliederung zunächst 2 …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 05.06.2007

Ob die Beklagte verpflichtet ist, mit der Klägerin einen Arbeitsvertrag abzuschließen, der im Hinblick auf …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 01.06.2007

Zahlung einer tariflichen Einmalzahlung für das Kalenderjahr 2005

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 01.06.2007

Die Parteien streiten noch um die Zahlung von Arbeitsvergütung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 31.05.2007

Gewerberaummietvertrag: Abrechnung der Heizkosten und weiteren Nebenkosten

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 31.05.2007

Durch Teilurteil vom 24.11.2006 hat Amtsgericht – Familiengericht – Essen-Borbeck den durch den …

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 30.05.2007

Mit seiner am 26.10.2005 beim Arbeitsgericht Solingen eingegangenen Klage begehrt der Kläger die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 30.05.2007 zitiert von 3

Mit seiner am 17.07.2006 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage begehrt der Kläger die Feststellung, dass …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 30.05.2007 zitiert von 3

Mit seiner am 02.12.2005 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage begehrte der Kläger zunächst im Wege der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 25.05.2007 zitiert von 3

Die Parteien streiten noch um die Zahlung einer weiteren Sozialplanabfindung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 24.05.2007

Die derzeit sechzehn Jahre alte Antragstellerin ist aus der Ehe der Beteiligten zu 1) hervorgegangen

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 24.05.2007 zitiert von 1

Fortbestand ihres Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 23.05.2007

Wegen des Sach- und Streitstandes wird zunächst auf die tatsächlichen Feststellungen des Urteils des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 22.05.2007

Der Kläger macht wegen eines Brandschadens, der sich in der Nacht des 25./26. Januar 2003 ereignete, als …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen