§ 520 ZPO – Rechtsprechung (13.760 Entscheidungen) – Seite 252

LAG Niedersachsen Urteil 21.05.2007 LS

§ 2 der MAN - Konzernbetriebsvereinbarung vom 19.10.1994/ 23.1. 1995 fingiert unmittelbar aufeinanderfolgende …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 21.05.2007 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von der Beklagten, einer Bauträgerin, die Beseitigung von behaupteten Schallschutzmängeln …

Miet- und Kaufrecht

LAG Köln Urteil 18.05.2007 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen, arbeitgeberseitigen Beendigungskündigung, das …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 16.05.2007

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird nach § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO Bezug …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 16.05.2007 zitiert von 1

Die Kläger begehren von der Beklagten im Wege der Stufenklage Auskunft und Herausgabe hinsichtlich des …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung verworfen

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Beschluss 15.05.2007 LS

Rechtsmittel: Versäumung der Begründungsfrist

Antrag auf Wiedereinsetzung vor Ablauf der Frist

Familienrecht Beschwerde verworfen

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 14.05.2007 LS

Aufrechnung, Zuschuss zum Mutterschaftsgeld

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 11.05.2007

Werklohnanspruch des Bauunternehmers

Aufrechnung mit Mängelbeseitigungskosten trotz …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 11.05.2007 zitiert von 1

Wirksamkeit der Kündigung eines Personalleiters

Kündigungsschutz · Arbeitsverhältnis · Abmahnung · Mitarbeitergespräch · Fehlverhalten

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 10.05.2007 LS

Ein Wiedereinstellungsanspruch kommt grundsätzlich in Betracht, wenn die bisherige Arbeitgeberin das …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Beschluss 07.05.2007 LS zitiert von 2

Die Wahlbeobachtung durch vor dem Wahllokal postierte Mitarbeiter der Personalabteilung des Arbeitgebers ist …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 07.05.2007 LS zitiert von 1

3 aufeinanderfolgende Erstbescheinigungen von 2 unterschiedlichen Ärzten, nach inhaltlicher …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Urteil 07.05.2007 zitiert von 2

Die Parteien streiten im Rahmen des Berufungsverfahrens noch darüber, ob das zwischen ihnen bestehende …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 04.05.2007 LS

Anwaltshaftung: Abhängigkeit des Haftpflichtprozesses wegen schuldhafter Pflichtverletzung des Rechtsanwalts …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 03.05.2007

Die Klägerin begehrt von der Beklagten, die Kfz-Schilder herstellt und verkauft, Räumung des von dieser mit …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 02.05.2007 zitiert von 1

Mit ihrer Klage begehren die Kläger als Erben eines bei der Beklagten beschäftigten Arbeitnehmers die …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 30.04.2007

Die Beklagten betrieben bis 2001 eine Rechtsanwaltskanzlei in der Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 27.04.2007 zitiert von 2

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird nach § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO Bezug …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 25.04.2007 LS

Ausgleichsanspruch: Verteilung von Steuernachforderungen gegenüber einem Unternehmensverkäufer im …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 25.04.2007 zitiert von 9

Die Klägerin, ein Autovermietungsunternehmen, begehrt aus übergegangenem Recht nach vorgerichtlicher Zahlung …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 24.04.2007

Die Kläger nehmen die Beklagte auf Rückabwicklung eines Immobilienerwerbs sowie auf Schadensersatz in Anspruch

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 24.04.2007 zitiert von 2

Abmahnkosten des Preisbindungstreuhänders

Zivilrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Urteil 23.04.2007 zitiert von 4

Die Parteien streiten im zweiten Rechtszug noch über Ansprüche der Klägerin auf Tariflohnerhöhungen für den …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 20.04.2007

Ersatzteilbezug und Nebentätigkeit von Betriebsratmitglied

Arbeitsvertragsverletzung · Nebentätigkeit · Firmenrabattmissbrauch · Betriebsratmitglied · Detektivbeobachtung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 19.04.2007

Soweit für das Berufungsverfahren noch von Bedeutung streiten die Parteien um die Rechtmäßigkeit einer …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 19.04.2007

Soweit für das Berufungsverfahren noch von Bedeutung streiten die Parteien um die Rechtmäßigkeit einer …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 19.04.2007

Die Parteien streiten u.a. um die Berechtigung der Räumungs- und Herausgabeklage von 100 qm als Atelier …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 19.04.2007

Räumungs- und Herausgabeanspruch bei gekündigtem Mietvertrag nach Zwangsversteigerung

Schriftformerfordernis · Sonderkündigungsrecht nach § 57 a ZVG · Mietvertrag · Treu und Glauben · Räumungsanspruch

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 19.04.2007

Räumungs- und Herausgabeanspruch bei gekündigtem Mietvertrag nach Zwangsversteigerung

Schriftformerfordernis · Sonderkündigungsrecht nach § 57 a ZVG · Mietvertrag · Treu und Glauben · Zwangsversteigerung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 19.04.2007

Rechtmäßigkeit der Änderungskündigung mit Lohn- und Urlaubsreduzierung

Änderungskündigung · Betriebsbedingte Kündigung · Lohnreduzierung · Urlaubsanspruch · Kündigungsschutz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 19.04.2007

Rechtmäßigkeit der Änderungskündigung mit Lohnreduzierung

Änderungskündigung · Lohnreduzierung · Betriebsbedingte Kündigung · Kündigungsschutz · Arbeitsvertragliche Änderung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 19.04.2007

Räumungs- und Herausgabeanspruch bei gekündigtem Mietvertrag

Schriftformerfordernis · Sonderkündigungsrecht · Mietvertrag · Zwangsvollstreckung · Treuwidrigkeit

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 19.04.2007

Rechtmäßigkeit der Änderungskündigung mit Lohnreduzierung und Urlaubsverzicht

Änderungskündigung · Lohnreduzierung · Urlaubsanspruch · Betriebsbedingte Kündigung · Kündigungsschutz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 19.04.2007

Rechtmäßigkeit der Änderungskündigung mit Lohnreduzierung und Urlaubsverzicht

Änderungskündigung · Lohnreduzierung · Urlaubsanspruch · Betriebsbedingte Kündigung · Kündigungsschutz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 10. Zivilsenat Urteil 19.04.2007

Die Parteien streiten um die Räumung und Herausgabe von ca. 130 qm als Atelier genutzten Räumlichkeiten im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 19.04.2007 zitiert von 1

Aufhebung des Arbeitsverhältnisses durch Kündigung bei langfristiger Arbeitsunfähigkeit

Kündigungsschutz · Arbeitsunfähigkeit · Schwerbehinderung · Betriebsgröße · Abfindungsanspruch

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 19.04.2007

Status als Arbeitnehmer bei Fernsehsender als Journalist

Arbeitsverhältnis · Freie Mitarbeit · Eingliederung in Betrieb · Kündigungsschutz · Dienstverhältnis

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 19.04.2007

Rechtmäßigkeit der Änderungskündigung mit Lohnreduzierung und Urlaubsverzicht

Änderungskündigung · Lohnreduzierung · Urlaubsanspruch · Betriebsbedingte Kündigung · Kündigungsschutz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 19.04.2007

Rechtmäßigkeit der Änderungskündigung und Anspruch auf Resturlaub

Änderungskündigung · Urlaubsanspruch · Betriebsbedingte Kündigung · Arbeitsvertragsänderung · Kündigungsschutz

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 19.04.2007

Rechtmäßigkeit der Änderungskündigung mit Lohnreduzierung und Urlaubsverzicht

Änderungskündigung · Lohnreduzierung · Urlaubsanspruch · Betriebsbedingte Kündigung · Kündigungsschutz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 10. Zivilsenat Urteil 19.04.2007

Die Parteien streiten um die Räumung und Herausgabe von 100 qm als Atelier genutzten Räumlichkeiten im Objekt …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 4. Senat für Familiensachen Beschluss 18.04.2007

OLG Düsseldorf – II-4 UF 53/07

Familienrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 17.04.2007

Arzthaftungsrecht: Zutreffende Wahl der Behandlungsmethode (hier: Rekonstruktion des Oberarmkopfes und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 5. Zivilsenat Beschluss 16.04.2007

Die Berufung war gem. § 522 I 2 ZPO als unzulässig zu verwerfen, da sie unter Verstoß gegen § 520 III 2 Nr. 2 …

Zivilrecht Berufung verworfen

LAG Köln Urteil 13.04.2007 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Höhe der von dem Beklagten als gesetzlichem Träger der Insolvenzsicherung an den …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 12.04.2007

Die Parteien streiten um die Zahlung von Ausbildungsvergütung ihres zwischenzeitlich beendeten …

Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 11.04.2007

Ob die Beklagte verpflichtet ist, zu Gunsten des Klägers eine Sicherheit gemäß § 303 AktG für die nach § 16 …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 11.04.2007

Der Kläger ist Inhaber der Deutschen Marke „Sh.“, die am 21.01.2003 beim Deutschen Patent- und Markenamt …

Marken- und Patentrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 05.04.2007 zitiert von 4

Die Parteien streiten in Rahmen des einstweiligen Verfügungsverfahrens über Urlaubsgewährung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 05.04.2007

Der Kläger wendet sich gegen die Zwangsvollstreckung aus einem rechtskräftigen Versäumnisurteil des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen