§ 520 ZPO – Rechtsprechung (13.760 Entscheidungen) – Seite 253

LAG Düsseldorf Urteil 04.04.2007

Mit seiner am 20.01.2006 beim Arbeitsgericht Solingen eingegangenen Klage begehrt der Kläger die …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 30.03.2007

Der Kläger verfolgt in der Berufung Vergütungsdifferenzen, die aus einem Streit über Einzelheiten der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 29.03.2007 zitiert von 1

Die (ursprünglich 16) Kläger haben die (ursprünglich 12) Beklagten im Wesentlichen aus dem Gesichtspunkt der …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 28.03.2007 zitiert von 1

(Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 27.03.2007 zitiert von 10

Ob die Beklagte verpflichtet ist, mit dem Kläger einen Arbeitsvertrag abzuschließen, der im Hinblick auf ein …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 26.03.2007

Die Parteien streiten, nachdem zwischen ihnen zunächst auch die Rechtswirksamkeit einer Befristung des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 23.03.2007

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren (nur noch) um die Frage, ob die Klägerin nach dem am 24.09.2004 …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 23.03.2007 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Verpflichtung des beim Kläger als Steuerberater angestellt gewesenen Beklagten …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 23.03.2007

Die Parteien streiten um die Frage, ob der Arbeitgeber verpflichtet ist, eine Tariflohnerhöhung sowie eine …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 22.03.2007

Zugewinnausgleich und unzulässige Berufung wegen Fristversäumung

Zugewinnausgleich · Berufungsbegründungsfrist · Wiedereinsetzung · Fristversäumung · ZPO

Familienrecht Berufung verworfen

LAG Niedersachsen Urteil 22.03.2007 LS

Der Arbeitgeber ist nach § 18 Abs. 5 BGleiG verpflichtet, einer freigestellten Gleichstellungsbeauftragten …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 22.03.2007

Die Parteien streiten um die soziale Rechtfertigung einer betriebsbedingt ausgesprochenen …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 22.03.2007

Die Verfügungsklägerin (nachfolgend: Klägerin) begehrt von der Verfügungsbeklagten (nachfolgend: Beklagte) im …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 20.03.2007

Oktober 1998 geborene J. R. ist - offensichtlich - die Tochter der Beteiligten zu 1) und 2)

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Düsseldorf Urteil 20.03.2007 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die bezahlte Freistellung des Klägers nach § 8 Abs. 1 Ziff. 5 des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 16.03.2007 LS

Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit der Pfändung fortlaufender Arbeitsbezüge des Schuldners

Entstehung des Lohnanspruchs bei Abschluss des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 08.03.2007

Der Kläger verlangt von dem Beklagten die Zahlung einer Erschwerniszulage in Höhe von je 84,36 € brutto für …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 08.03.2007 zitiert von 1

Ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis durch Kündigung der Beklagten vom 30.08.2004 geendet hat

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 08.03.2007

Die Klägerin beansprucht von der Beklagten Zahlung restlichen Werklohns aus mehreren Aufträgen bezüglich …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Urteil 08.03.2007 LS

Eigenhaftung des Insolvenzverwalters

Verschulden bei Vertragsschluss bei Erklärung einer … · Pflicht zur Aufklärung der Gläubiger über eine … · Haftung für den Vertrauensschaden

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 07.03.2007

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen des Verlustes zweier im Jahre 2001 bei/über die C.-GmbH …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 06.03.2007

Wirksamkeit einer außerordentlichen Verdachtskündigung vom 05.04.2006 und einer weiteren außerordentlichen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 01.03.2007

Die Parteien streiten im Wesentlichen über die Wirksamkeit zweier beklagtenseits ausgesprochener …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 01.03.2007

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird gem. § 540 I 1 Nr.1 ZPO n.F

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 01.03.2007

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird nach § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO Bezug …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 01.03.2007

Der Beklagte ist mit einem Anteil von 52 % des Stammkapitals Gründungsgesellschafter der im Jahre 1997 …

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 01.03.2007

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird gem. § 540 I 1 Nr.1 ZPO n.F

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Urteil 26.02.2007 zitiert von 2

Ob der Klägerin ein Anspruch auf Zahlung einer Tantieme für das Jahr 1992 gegenüber dem Beklagten zusteht

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Rostock Urteil 23.02.2007

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall, der sich am 05.10.2005 in Raben …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 22.02.2007

Verpflichtung der Beklagten, an die Klägerin den kinderbezogenen Ortszuschlag für zwei zu berücksichtigende …

Arbeitsrecht

LG Düsseldorf Schlussurteil 22.02.2007

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird nach § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO Bezug …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 22.02.2007

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Arbeitgeberkündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 21.02.2007 LS zitiert von 4

Gewerberaummietvertrag: Anforderungen an die Einhaltung des Schriftformerfordernisses bei Mitvermietung von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 20.02.2007 LS zitiert von 1

Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Verweisung eines Lokomotivführers auf einen Nischen- oder …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 20.02.2007

Wirksamkeit der Befristung einer Arbeitszeiterhöhung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Beschluss 19.02.2007

Wiedereinsetzung bei versäumter Berufungsbegründungsfrist

Fristbeginn bei Zugang eines Schriftsatzes der Gegenseite …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Zweibrücken Beschluss 12.02.2007

Die beteiligten Eltern streiten um den Umgang des Vaters mit dem gemeinsamen Sohn J., geboren am … 2002

Familienrecht

LG Hannover Beschluss 12.02.2007

Die Berufung ist bereits unzulässig, weil sie entgegen § 520 Abs. 3 Nr. 1 ZPO nicht hinreichend begründet …

Zivilrecht Berufung verworfen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 09.02.2007

Die Parteien streiten um die Frage, ob die Klägerin im Wege des Bewährungsaufstiegs eine höhere Vergütung …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 08.02.2007

Die Parteien streiten um die Frage, ob das Arbeitsverhältnis durch ordentliche fristgerechte …

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 08.02.2007 zitiert von 4

Im vorliegenden Verfahren begehrt der Kläger die Feststellung, dass zwischen ihm und der Beklagten ein …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Urteil 08.02.2007 LS zitiert von 1

Insolvenzverfahren; Garantie: Statthaftigkeit des Insolvenzfeststellungsverfahrens und Reichweite von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 06.02.2007

Die Klägerin begehrt mit vorliegender Klage die Rückzahlung eines Geldbetrages, den die Beklagte von ihrem …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

Rheinschifffahrtsobergericht Köln Urteil 06.02.2007

Die Klägerin verlangt von den Beklagten Schadensersatz aufgrund einer Schiffskollision auf dem Rhein, an der …

Berufung zurückgewiesen

Rheinschifffahrtsobergericht Köln Urteil 06.02.2007

Die Klägerin verlangt von den Beklagten Schadensersatz aufgrund einer Schiffskollision auf dem Rhein, an der …

Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 02.02.2007

Die Klägerin plante als Bauherrin den Bau eines größeren Mehrfamilienhauses mit Arztpraxen/Apotheke sowie 8 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 30.01.2007

Erstattung von Kosten für Fahrerkarte für digitalen Tachographen

Arbeitsvertrag · Auslagenersatz · Fahrerkarte · digitale Tachographen · Verordnung (EG) Nr. 561/2006

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig Urteil 30.01.2007

Gemäß § 538 Abs.2 Satz 1 Nr. 6 ZPO ist das angegriffene Versäumnisurteil aufzuheben und die Sache an das …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 26.01.2007

Verpflichtung der Beklagten, dem Kläger auf dessen Arbeitszeitkonto für den 11.07.2005 7,5 Stunden …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 25.01.2007

Im vorliegenden Verfahren begehrt der Kläger die Feststellung, dass er die Ruhensregelung nach § 11 TVUmBw ab …

Arbeitsrecht