§ 520 ZPO – Rechtsprechung (13.760 Entscheidungen) – Seite 258

OLG Stuttgart Beschluss 06.07.2006

Ob dem Kläger als Inhaber der früheren Firma S. Ausgleichsansprüche nach § 28 Abs. 4 Rettungsdienstgesetz …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 06.07.2006

Die Klägerin begehrt u.a

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 06.07.2006

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Rückzahlung geleisteter Darlehensraten sowie Rückgewähr abgetretener …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 06.07.2006

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren zuletzt nur noch über den Fortbestand eines …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 2. Kammer Urteil 05.07.2006 LS zitiert von 4

Dringlichkeit – einstweilige Verfügung

Ranglistenverfahren · Verfügungsgrund

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Beschluss 04.07.2006 LS

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Erfordernis von eindeutigen Anweisungen das Anwalts an die …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 04.07.2006 LS zitiert von 2

GmbH-Geschäftsführer: Voraussetzungen einer Amtsniederlegung durch einseitige Willenserklärung

Zivilrecht Berufung verworfen

LG Hannover Urteil 30.06.2006 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Frage, ob die Beklagte aus einer Kfz-Kaskoversicherung einzutreten hat, wenn ein …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 29.06.2006

Die Parteien streiten um die soziale Rechtfertigung einer ordentlichen Arbeitgeberkündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 29.06.2006

Gegenstand des Rechtsstreits ist der Wunsch der Klägerin auf Verringerung ihrer wöchentlichen Arbeitszeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 27.06.2006

Die Parteien streiten um die Herausgabe von Fahrgeldpauschalen und den Ersatz von Aufwendungen

Arbeitsrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Zweibrücken Urteil 27.06.2006 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein geschlossener Immobilienfonds, dessen Immobilienvermögen aus dem neu errichteten Objekt …

Zivilrecht

LAG Baden-Württemberg Urteil 26.06.2006

Ob die Beklagte nach § 1 a KSchG zur Zahlung einer weiteren Sozialabfindung verpflichtet ist

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 23.06.2006

Die Parteien streiten um die soziale Rechtfertigung einer von der Beklagten am 28.09.2005 zum 31.03.2006 …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 22.06.2006

Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit einer Arbeitgeberkündigung sowie um einen geltend gemachten …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 21.06.2006

Wegen des Sach- und Streitstandes wird zunächst auf die tatsächlichen Feststellungen des Urteils des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 13.06.2006

Ob die Klägerin von der Beklagten Zahlung von 100.000,00 € wegen Benachteiligungen der Klägerin wegen ihres …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 12.06.2006 zitiert von 9

Die Parteien streiten um die Beschäftigung des Klägers, einen Schmerzensgeldanspruch sowie um verschiedene …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 09.06.2006 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Restvergütungsansprüche des Klägers für den Monat April 2005 im Zusammenhang mit …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 09.06.2006

Die Parteien streiten - soweit für das Berufungsverfahren noch von Interesse - um die Verpflichtung des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 08.06.2006

Der Kläger nimmt in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter über das Vermögen der vormals unter U.-S. GmbH …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 01.06.2006

Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit einer außerordentlichen Arbeitgeberkündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 01.06.2006

Die Parteien streiten um die Frage, mit welcher Frist das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis durch …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 30.05.2006 LS

Ärztliche Aufklärungspflicht: Wahrung des Selbstbestimmungsrechts

Information über Risiken im Zeitpunkt der Terminsbestimmung … · Aufklärung am Vortag bei stationärer Behandlung · gynäkologische Operation

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 23.05.2006 LS zitiert von 1

Kfz-Handel: Ausgleichanspruch eines Vertragshändlers gegen den Automobilhersteller bei Beendigung des …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Beschluss 23.05.2006 zitiert von 1

Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 11. April 2005

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 23.05.2006

Arzthaftung: Schadensersatz wegen angeblicher ärztlicher Fehlbehandlung, die zum Tode der Patientin geführt …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 23.05.2006

Die Parteien streiten um einen Schadensersatzanspruch nach einem Hauskauf

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 22.05.2006

Wirksamkeit einer ordentlichen aus betriebsbedingten Gründen erklärten und am 14. März 2005 zugegangenen …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 19.05.2006

Das Rechtsmittel ist sowohl insoweit als es sich gegen die Ablehnung der Anordnung einer …

Familienrecht

LAG Baden-Württemberg Urteil 18.05.2006

Von einer ausführlichen Darstellung des Prozessstoffes wird abgesehen, nachdem das Urteil des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 18.05.2006

Die Beteiligten zu 1) und 2) bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft B 33 in C. Derzeitige Verwalterin der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 17.05.2006

Sie ist unzulässig, weil sie nicht binnen von zwei Monaten seit Zustellung des angefochtenen Urteils, nämlich …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 17.05.2006

Der Verfügungskläger (im folgenden Kläger) nimmt die Verfügungsbeklagte (nachfolgend Beklagte) im Wege der …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 16.05.2006

Rechtswirksamkeit der von der Beklagten mit Schreiben vom 26.9.2005 und vom 29.09.2005 zum 28.02.2006 …

Arbeitsrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 16.05.2006

Die Parteien streiten in Klage und Widerklage über Werklohn- und Schadensersatzansprüche aus einem Werkvertrag

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 15.05.2006

Die Klägerin ist die vormalige Arbeitgeberin des Beklagten, welche die Unzulässigkeitserklärung der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Beschluss 15.05.2006 LS

Keine Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist, wenn der Antrag auf …

Zivilrecht Berufung verworfen

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 15.05.2006 LS

Fristberechnung – Wiedereinsetzungsantrag wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist

Arbeitsrecht Berufung verworfen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 11.05.2006

Im Wege der Einstweiligen Verfügung verfolgt der Verfügungskläger nachfolgend Kläger zur Sicherung seiner …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 11.05.2006

Umfang einer formularmäßigen Sicherungszweckerklärung für eine Grundschuld

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 11.05.2006 zitiert von 1

Anspruch auf Zahlung von Arbeitsentgelt und Spesen

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 11.05.2006 LS

Es bleibt unentschieden, ob eine Vereinbarung wirksam ist, nach der ein Anspruch auf Fortzahlung der …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 11.05.2006

Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit einer außerordentlichen Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses …

Arbeitsrecht Berufung verworfen

OLG Hamm Urteil 10.05.2006

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 04.05.2006

Abfindungs- und Gewinnverteilungsansprüche aus dem Betrieb einer Gemeinschaftspraxis als Zahnärzte

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 04.05.2006

Die Beklagte hat von dem Rechtsvorgänger des Klägers ein Ladenlokal zum Betrieb einer Änderungsschneiderei …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 03.05.2006

Die Kläger, bei denen es sich um Mitglieder einer Anwaltssozietät handelt, nehmen die Beklagte, eine frühere …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 03.05.2006

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Urteil 02.05.2006

Der Kläger macht gegen den beklagten Rechtsanwalt Schadenersatz wegen fehlerhafter Prozessführung bzw. …

Zivilrecht