§ 520 ZPO – Rechtsprechung (13.760 Entscheidungen) – Seite 259

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 28.04.2006

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung wegen Betriebsstilllegung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 27.04.2006

Der am Juli 1952 geborene Ehemann (Antragsteller) und die am November 1954 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 27.04.2006

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ausgesprochenen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 27.04.2006

Die Parteien streiten um die Beendigung des Arbeitsverhältnisses infolge zweier Arbeitgeberkündigungen sowie …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 27.04.2006

Die Parteien streiten um die Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs

Familienrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 25.04.2006

Der Kläger macht gegenüber den Beklagten Ansprüche aus einem Verkehrsunfall am 21. Juni 2000 geltend

Zivilrecht Berufung verworfen

LAG Düsseldorf Urteil 25.04.2006 zitiert von 1

Einen ruhegehaltsfähigen Zuschuss nach § 4 der 2. Verordnung über besoldungsrechtliche Übergangsregelungen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 25.04.2006

Rechtswirksamkeit einer vom Beklagten Ziff. 1 als Insolvenzverwalter ausgesprochenen ordentlichen Kündigung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Urteil 13.04.2006 LS zitiert von 2

Insolvenzanfechtung: Rechtshandlungen des Schuldners bei Teilzahlungen an den mit der Zwangsvollstreckung …

Voraussetzungen eines Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 07.04.2006 zitiert von 1

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird nach § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO Bezug …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 06.04.2006

Die klagende S... verlangt im Urkundsprozess von der Beklagten aus eigenem Recht hilfsweise aus abgetretenem …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 05.04.2006 zitiert von 1

Ob das Arbeitsverhältnis zwischen ihnen aufgrund der ordentlichen Kündigung des Beklagten vom 15.12.2003 mit …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 04.04.2006

Aus der Beziehung der Kindeseltern, welche nicht miteinander verheiratet waren oder sind, ist die Tochter V. …

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Aachen Urteil 30.03.2006

Die Berufung der Klägerin ist als eigene Berufung unzulässig, als Anschlussberufung zulässig, aber nur in …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 30.03.2006

Die Parteien streiten um die Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 30.03.2006

Wirksamkeit einer ordentlichen verhaltensbedingten Kündigung der Beklagten vom 27.01.2005 zum 31.07.2005

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 30.03.2006

Ob der Beklagte verpflichtet ist, den von den Klägern angepachteten Teil des -.hofes in D...zu räumen

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 29.03.2006

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Schadensersatz in Anspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 29.03.2006 LS

Bauvertrag: Konkludente Abnahme durch bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme des Werkes

Fristsetzung und Ablehnungsandrohung nach altem Recht · private Fotos von Baumängeln als Beweisgrundlage

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 29.03.2006 zitiert von 1

Die Klägerin zu 2) und der Beklagte, die im März 1978 die Ehe geschlossen haben, leben seit Oktober 1994 …

Familienrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 24.03.2006 zitiert von 2

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO Bezug …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 23.03.2006

Mit der vorliegenden Klage verfolgt der Kläger gegen die Beklagte zu 1), bei der er vormals beschäftigt war …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 2. Kammer Urteil 22.03.2006 LS zitiert von 2

Entschädigungsanspruch eines schwerbehinderten Stellenbewerbers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 16.03.2006

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch um die von der Klägerin beantragte Auflösung des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 16.03.2006

Zahlung von Überbrückungsbeihilfe

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 15.03.2006

Die Kläger nehmen die Beklagte auf Duldung einer Inanspruchnahme deren Grundstücks zum Begehen und Befahren …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 14.03.2006

Mit der Klage nimmt die Klägerin die Beklagten auf Schadensersatz wegen vermeintlichen Beratungsverschuldens …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 13.03.2006

Der Kläger begehrt den Wegfall seiner durch Urteil des Amtsgerichts – Familiengericht – Worms vom 19. Juni …

Familienrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 10.03.2006

Verpflichtung des Beklagten zur Zahlung von Urlaubsabgeltung

Arbeitsrecht

OLG Hamm 12. Zivilsenat Urteil 10.03.2006

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Urteil 10.03.2006 zitiert von 2

Ob das Arbeitsverhältnis zwischen ihnen aufgrund der ordentlichen Kündigung des Beklagten vom 27.02.2004 mit …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 09.03.2006

Die Klägerin nimmt den Beklagten als Insolvenzverwalter über das Vermögen der K. S. KG auf Zahlung von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 09.03.2006

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Zahlung rückständiger Miete und Kaution in Höhe von insgesamt …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 09.03.2006 zitiert von 3

Die Parteien streiten im Wesentlichen darüber, ob zwischen ihnen auf der Grundlage der Vorschriften des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 09.03.2006

Die Arrestbeklagte, ein Unternehmen mit Sitz in Indien, bestellte bei der Arrestklägerin, die ihren Sitz in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 08.03.2006 zitiert von 1

Die Klägerin, eine OHG mit dem Gesellschaftszweck Erwerb, Bebauung und Vermietung von mit Gewerbeeinheiten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 07.03.2006

Die Kläger wenden sich im Wege der Vollstreckungsgegenklage gegen die von der Beklagten aus einer notariellen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 07.03.2006

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen des Kaufmanns F. in G. (im Folgenden: Schuldner)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 9. Zivilsenat Urteil 07.03.2006

Die Klägerin, Rechtsnachfolgerin der vormaligen I. S., hatte bei der Beklagten u.a. eine …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Beschluss 07.03.2006 LS

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Vertrauendürfen des Prozessbevollmächtigten auf …

Zivilrecht Berufung verworfen

LAG Niedersachsen Urteil 06.03.2006 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Rechtwirksamkeit einer fristgemäßen Kündigung des Beklagten vom 25.04.2005

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 02.03.2006 zitiert von 1

Mit Vertrag vom 23.09.1998 mieteten die Beklagten von dem Kläger eine im Hausobjekt T-Straße, in U, gelegene …

Zivilrecht Berufung verworfen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 02.03.2006

Gegenstand des Berufungsverfahrens ist die Berechtigung einer fristlos ausgesprochenen Arbeitgeberkündigung

Arbeitsrecht

LAG Niedersachsen Urteil 27.02.2006 LS

Das organisatorische Konzept, ausfallende Unterrichtsstunden in der Grundschule zukünftig durch pädagogische …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 24.02.2006

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz über erstinstanzlich anerkannte Lohnzahlungsansprüche …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 24.02.2006 zitiert von 1

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr.1 ZPO Bezug …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 16.02.2006

Die Parteien streiten um die Frage, welche Tarifverträge auf das Arbeitsverhältnis Anwendung finden

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 16.02.2006

Die Parteien streiten um den Anspruch des Klägers auf Auszahlung von 2.500 €

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Urteil 10.02.2006

Der Kläger verlangt von den Beklagten, die eine Wirtschafts- und Steuerberatersozietät führen, Schadensersatz …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 10.02.2006

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung und um die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen