§ 520 ZPO – Rechtsprechung (13.760 Entscheidungen) – Seite 271

OLG Braunschweig Urteil 26.02.2004 LS zitiert von 3

Wird eine Berufung mittels Computerfax begründet, ist die Begründung ohne eine eingescannte Unterschrift des …

Zivilrecht Berufung verworfen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 26.02.2004

Die Parteien streiten um die Eingruppierung und Vergütung der Klägerin

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 25.02.2004

Der Kläger hat die Beklagten erstinstanzlich aus eigenem sowie aus abgetretenem Recht unter dem Gesichtspunkt …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 24.02.2004

Verpflichtung der Beklagten, Steuern und

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 20.02.2004 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die soziale Rechtfertigung einer krankheitsbedingten Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 20.02.2004

Rechtswirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 20.02.2004

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Aufhebungsvereinbarung und in der Folge um die Verpflichtung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 20.02.2004

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Kartellsenat Urteil 18.02.2004

Die Klägerin nimmt die Beklagte in ihrer Eigenschaft als Verhandlungsgehilfin der Franchisegeberin "P. H. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 18.02.2004

Die Klägerinnen nehmen die Beklagte in ihrer Eigenschaft als Verhandlungsgehilfin der Franchisegeberin "P. H. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 18.02.2004

Die Klägerin nimmt die Beklagte in ihrer Eigenschaft als Verhandlungsgehilfin der Franchisegeberin ".P

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 17.02.2004

Am 08.01.2001 kam es gegen 10.45 Uhr auf dem Betriebsgelände der früheren Beklagten zu 2) - der Firma M. …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 13.02.2004 zitiert von 1

Ob und als was der Kläger bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzverfahrens 4 Sa 76/02 …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 13.02.2004

Gewährleistung beim Neuwagenkauf

Berechnung des von dem Käufer gezogenen Gebrauchsvorteils …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 12.02.2004

<Anmerkung der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs: Der Tatbestand wurde vom Gericht nicht …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 10.02.2004 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die richtige Eingruppierung des Klägers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 10.02.2004 zitiert von 3

Die Parteien streiten um die richtige Eingruppierung des Klägers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Urteil 05.02.2004

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Beitritts der Kläger zu der Beklagten

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 05.02.2004 zitiert von 1

Die Parteien streiten um eine vom Beklagten ausgesprochene ordentliche Kündigung und die Anwendbarkeit des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Grund- und Teilurteil 05.02.2004

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten und …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Teilurteil 05.02.2004

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 05.02.2004

Das erstinstanzliche Urteil ist den Klägervertretern am 17. Januar 2003 zugestellt worden

Familienrecht Berufung verworfen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 04.02.2004

Freistellungserklärung der einen Wohnungseigentumsbau durch einen Bauträger zwischenfinanzierenden Bank …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 04.02.2004

Wirksamkeit einer von der Beklagten ausgesprochenen Kündigung

Arbeitsrecht

LAG Hamm Urteil 03.02.2004

Wirksamkeit von zwei Kündigungen der Beklagten und eine Zahlungsverpflichtung des Klägers

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 03.02.2004 zitiert von 5

Der Kläger begehrt im Wege der einstweiligen Verfügung seine tatsächliche Weiterbeschäftigung bei der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 29.01.2004

Die Parteien streiten um die Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 23.01.2004 LS

Eine unverhältnismäßig hohe Vertragsstrafe in einem Formulararbeitsvertrag kann nicht herabgesetzt werden.

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 22.01.2004

Einen Anspruch des Klägers auf Zahlung einer Abfindung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 21.01.2004 zitiert von 3

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung

Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 21.01.2004 zitiert von 1

A. Die Parteien streiten um die Höhe einer betrieblichen Altersrente

Arbeitsrecht

OLG Koblenz Urteil 19.01.2004 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt Ersatz ihrer materiellen und immateriellen Schäden aus einem Verkehrsunfall, der sich am …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 16.01.2004

Wegen des Vortrages der Parteien im Einzelnen sowie der erstinstanzlich gestellten Anträge wird auf den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 14.01.2004

Ob das Arbeitsverhältnis zwischen ihnen aufgrund der ordentlichen Kündigung der Beklagten vom 23.05.2002 zum …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 09.01.2004

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 08.01.2004 LS zitiert von 2

Die Absicht eines Angestellten, die A Arbeitgeberin im Wege eines Management Buy-Outs zu übernehmen, stellt …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 19.12.2003 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Aufhebungsvereinbarung, hiervon abhängige …

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 19.12.2003

Die Parteien streiten um die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes und in der Folge um die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 19.12.2003

Bei dem Kläger handelt es sich um den Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände mit Sitz …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Urteil 18.12.2003

Die Parteien streiten um einen nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch des Klägers

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 18.12.2003

Die Parteien streiten u.a. um Schadensersatzansprüche des Klägers aus einem Untervermietverhältnis

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 18.12.2003

Die Parteien streiten um Zahlungsansprüche aus Weihnachtsgratifikation und betrieblicher Treueprämie

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 18.12.2003

Die Kläger haben den Beklagten als Makler mit dem Verkauf ihres Hauses in S., beauftragt

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 17. Zivilsenat Urteil 17.12.2003

Wegen des zur Entscheidung stehenden Sachverhalts und der im ersten Rechtszug gestellten Anträge wird auf den …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 16.12.2003 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren über die Wirksamkeit der Befristung des Arbeitsverhältnisses des …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 16.12.2003

Die Parteien streiten um die soziale Rechtfertigung einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 16.12.2003

Gegenstand der Klage sind Schadenersatzansprüche der Klägerin sowie ein in das Ermessen des Gerichts …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 15.12.2003 zitiert von 8

Die Beteiligten streiten um die Einrichtung einer Einigungsstelle

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 12.12.2003

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Änderungskündigung des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 12.12.2003 LS zitiert von 1

Die Nichtbeachtung von im Ausland zu erfüllenden Unterhaltspflichten in einer Auswahlrichtlinie gemäß § 95 …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen