§ 520 ZPO – Rechtsprechung (13.760 Entscheidungen) – Seite 272

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 11.12.2003

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit verhaltensbedingter Kündigungen

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 10.12.2003

Die Parteien streiten darum, ob das Arbeitsverhältnis der Klägerin durch die Kündigung des Beklagten vom …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 10.12.2003

Eine Entschädigungszahlung an den Kläger wegen behaupteter Benachteiligung als Schwerbehinderter in einem …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 09.12.2003

Die Parteien streiten um einen Honoraranspruch auf Grund eines Werkvertrages über Architekten- und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 09.12.2003

Wirksamkeit der Befristung des Arbeitsverhältnisses des Klägers zum 31.08.2002

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 05.12.2003

Ob der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin gegenüber denje-nigen Verlust auszugleichen, der ihr in den …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 05.12.2003

Ob der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin gegenüber denjenigen Verlust auszugleichen, der ihr in den …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 04.12.2003

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung restlichen Werklohns in Höhe von 122.187,64 EUR ( = 238.978,26 DM …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 04.12.2003 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen den Beklagten nach dem Tode dessen Ehefrau, der am 31. März 1998 verstorbenen C geb

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 04.12.2003

Die Parteien streiten um den Anspruch auf Jahressonderzahlung für das Jahr 2002

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Urteil 04.12.2003 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Auskunfts- und Unterlassungsansprüche aus Sortenschutzrecht

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 04.12.2003

Von der Darstellung tatsächlicher Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 2 ZPO i. V. m. § 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 04.12.2003

Die Klägerin macht gegen den Beklagten Schadensersatzansprüche wegen der Gewährung eines Darlehens in Höhe …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 02.12.2003

Verpflichtung des Beklagten, an die Klägerin ein Darlehen zurückzuzahlen

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 25.11.2003

Verantwortlichkeit für einen von dem Kläger in Rechnung gestellten Fahrzeugschaden an seinem PKW Mazda

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 20.11.2003 zitiert von 1

Verkehrssicherungspflichtverletzung: Sturz auf zur Abdeckung einer Wasserleitung dienenden Gummimatten

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 20.11.2003

Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 13.11.2003

Die Klägerin verlangt aus abgetretenem Recht der S... GmbH von der Beklagten Zahlung restlichen Werklohns für …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 13.11.2003

Ob der Klägerin während ihrer Beschäftigungsdauer bei der Beklagten eine Bezahlung gemäß der Vergütungsgruppe …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 11.11.2003

Zu Recht hat das Amtsgericht das die Klage abweisende Versäumnisurteil vom 25.03.2003 aufrechterhalten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 11.11.2003

<Anmerkung der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes: Der Tatbestand wurde vom Gericht nicht …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 07.11.2003 LS

Zur Verteilung des C-Troncs der Spielbanken Niedersachsen im Nachwirkungszeitraum des Gehalts- und …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 07.11.2003 zitiert von 1

Die Kläger betreiben Windkraftanlagen in Westfalen: in B, I2 und in F2

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 06.11.2003

Die Parteien haben sich in beiden Instanzen ihres hier vorliegenden Rechtsstreits darüber gestritten, ob zum …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 04.11.2003

Ob das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die ordentliche Kündigung der Beklagten vom 13.03.2002 beendet …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 29.10.2003

Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer privaten Unfallversicherung auf Zahlung einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 29.10.2003 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagte als Bezugsberechtigte zweier Unfalltod-Zusatzversicherungen auf das Leben …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 28.10.2003

Provisionsansprüche

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 28.10.2003

Zahlung einer Prämie für einen vom Kläger eingereichten Verbesserungsvorschlag

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln 4. Zivilsenat Beschluss 23.10.2003 zitiert von 1

Aufgrund der nach §§ 621 e Abs. 1, 621 Abs. 1 Nr. 2, 621 e Abs. 3, 517, 520 Abs. 2 Satz 1 ZPO zulässigen …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 23.10.2003

Reisevertrag: Ausschluss von nicht rechtzeitig angemeldeten Reisemängeln

Hinweispflicht auf Schließzeiten in einer Clubanlage · Ermittlung des Minderungssatzes anhand der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 22.10.2003 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz wegen einer behaupteten Verletzung der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 21.10.2003 zitiert von 3

Wirksamkeit einer krankheitsbedingten Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 21.10.2003

Die Parteien streiten um die Lage der täglichen Arbeitszeit

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 21.10.2003 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen des Verlusts eines Pakets in Anspruch, das am …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 16.10.2003

Wegen des Sachverhalts wird Bezug genommen auf die tatsächlichen Feststellungen in Tatbestand und …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 16.10.2003

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer fristlosen und ordentlichen Arbeitgeberkündigung sowie um die …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 14.10.2003

Die Parteien, die vom 18.09.1981 bis zum 15.11.1999 miteinander verheiratet waren und seit dem 15.11.1996 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 14.10.2003

Die Parteien streiten um betriebliche Altersversorgung

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 14.10.2003

Die Parteien, die vom 18.09.1981 bis zum 15.11.1999 miteinander verheiratet waren und seit dem 15.11.1996 …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 09.10.2003

Der Kläger verlangt von dem Beklagten Rückzahlung einer Darlehensforderung in Höhe von 6.646,79 € (entspricht …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 09.10.2003

Wegen des Sachverhalts wird Bezug genommen auf die tatsächlichen Feststellungen in Tatbestand und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 09.10.2003 zitiert von 1

Von der Klägerin geltend gemachte Pachtzinsen und Nebenkosten aus einem beendeten (Unter-)Pachtvertrag über …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 30.09.2003

Die Parteien sind getrenntlebende Eheleute. 11. Januar 2001, hervorgegangen

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 30.09.2003

Das von der Antragsgegnerin eingelegte "zulässige Rechtsmittel" ist die befristete Beschwerde gemäss §§ 621 …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 26.09.2003

Mit schriftlichem Vertrag vom 11.12.2000 kaufte der Kläger vom Beklagten, der gewerbsmäßig mit gebrauchten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Beschluss 25.09.2003 zitiert von 1

Versäumung der Berufungsfrist durch Berufungseinlegung beim unzuständigen Gericht

Zuständigkeitsabgrenzung zwischen Landgericht und … · Verschulden des diesbezüglich irrenden Berufungsanwalts

Zivilrecht Berufung verworfen

LAG Köln Urteil 24.09.2003 zitiert von 1

Wirksamkeit einer ordentlichen, verhaltensbedingten Kündigung so wie die Entfernung mehrerer Abmahnungen aus …

Arbeitsrecht Berufung verworfen

OLG Stuttgart Beschluss 23.09.2003

Gegenstand dieses Beschwerdeverfahrens ist ausschließlich der von beiden Seiten angegriffene …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 23.09.2003

Entfernung einer Abmahnung

Arbeitsrecht Abgeändert