§ 520 ZPO – Rechtsprechung (13.750 Entscheidungen) – Seite 65

OLG München Beschluss 21.01.2022

Der Kläger nimmt die beklagte Fahrzeugherstellerin auf Schadensersatz wegen Verwendung angeblich unzulässiger …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 20.01.2022

Entgeltfortzahlung – Provision

gerichtliche Schätzung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 20.01.2022

Die Klägerin beansprucht von dem Beklagten Ersatz materiellen und immateriellen Schadens

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 19.01.2022 zitiert von 1

Die Klägerin erwarb am 09.12.2010 bei der Volkswagen Automobile GmbH als Neufahrzeug einen VW Golf VI Plus …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Endurteil 19.01.2022

Von der Darstellung des Sach- und Streitstands wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1, 542 Abs. 2 Satz …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Hamm Urteil 19.01.2022

Bestehen eines Anspruchs auf Zahlung des Zusatzgelds nach § 2 des Tarifvertrags „Tarifliches Zusatzgeld für …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 19.01.2022

Bestehen eines Anspruchs auf Zahlung des Zusatzgelds nach § 2 des Tarifvertrags „Tarifliches Zusatzgeld für …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Endurteil 19.01.2022

Der Kläger macht gegen den Beklagten Ansprüche auf materiellen und immateriellen Schadensersatz aus dem …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf 12. Kammer Urteil 19.01.2022 LS zitiert von 1

Die ernsthafte Bedrohung des Vorgesetzten und seiner Familie mit körperlicher Gewalt rechtfertigt eine …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 19.01.2022

Bestehen eines Anspruchs auf Zahlung des Zusatzgelds nach § 2 des Tarifvertrags „Tarifliches Zusatzgeld für …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 18.01.2022

Zeugenbeweis beim Zugang eines Kündigungsschreibens

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 24. Zivilsenat Beschluss 18.01.2022

Die Berufung der Beklagten hat nach einstimmiger Auffassung des Senats offensichtlich keine Aussicht auf …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LAG Thüringen 4. Kammer Beschluss 18.01.2022 LS

Kostentragungspflicht – Rücknahme der Anschließung der Berufung

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 18.01.2022

Entwicklungsstufenzuordnung eines Arbeitsvermittlers nach dem TV-BA

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 18.01.2022 zitiert von 1

Einschlägige Berufserfahrung einer Psychologin im Sinne des § 16 Abs 2 TV-L

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 4. Kammer Urteil 18.01.2022 LS zitiert von 2

Eine Einzelfallentscheidung zur Anwendbarkeit von deutschem Kündigungsschutzrechts im Rahmen eines …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 18.01.2022 LS

Außerordentliche Kündigung – Verdachtskündigung

Tatkündigung · Kenntnis von den Kündigungsgründen

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 17.01.2022

Betriebsbedingte Kündigung – Betriebsstilllegung

Insolvenz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 29. Zivilsenat Teilurteil 17.01.2022

Haftung für Kranunfall bei Ausführung von Baurbeiten

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 8. Zivilsenat Urteil 17.01.2022

Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einem Kaufvertrag über einen Pkw Audi Q5 quattro TDI 3.0 l, Euro …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig 1. Zivilsenat Urteil 14.01.2022 zitiert von 4

Schadensersatz aus sittenwidriger Schädigung beim Kauf eines Fahrzeugs mit einem Dieselmotor Typ OM 642

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 5. Kammer Urteil 13.01.2022 LS

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 22.10.2021 - 7 Sa 563/21 - .

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 5. Zivilsenat Urteil 13.01.2022

Die Klägerin nimmt die Beklagte als Verkäuferin und Herstellerin wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen in …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 13.01.2022 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten als Herstellerin des von dem Kläger erworbenen Pkw VW Passat …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main Urteil 13.01.2022 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte mit der am 6. Januar 2021 zugestellten Klage auf Zahlung von Restschadensersatz …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 10. Zivilsenat Urteil 13.01.2022

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Maklerlohn in Anspruch

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 20. Zivilsenat Urteil 12.01.2022

Die Parteien streiten mit der Klage um Prämienansprüche der Klägerin aus einer von der Mutter des Beklagten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 12.01.2022 zitiert von 14

Subsidiaritätsgrundsatz im Rechtsbeschwerdeverfahren

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde nach versäumter …

Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsmittel verworfen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 12.01.2022 zitiert von 2

Verhaltensbedingte Kündigung wegen verspäteten Arbeitsbeginns und überlanger Mittagspause sowie …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 12.01.2022

Vergütung eines Revisors bei arbeitsvertraglicher Vereinbarung einer Vergütung nach A 13 BBesG

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 12.01.2022

Der Kläger verlangt von der Beklagten als erfolglos gebliebener Bewerber die Zahlung einer Entschädigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 3. Kammer Urteil 12.01.2022 LS zitiert von 2

Leidensgerechte Beschäftigung im Homeoffice - Einzelfall

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken 7. Zivilsenat Urteil 12.01.2022

Werkvertrag: Vertragliche und deliktische Haftung bei Einbringung von Erdaushub mit Fremdstoffen in ein …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung verworfen

OLG Hamm 34. Zivilsenat Urteil 11.01.2022

Der Kläger nimmt die beklagte Fahrzeugherstellerin (Beklagte zu 2) sowie das beklagte Autohaus (Beklagte zu …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 11.01.2022

Behinderung der Betriebsratstätigkeit

Drucksituation · erschwerte Betriebsratsarbeit

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 9. Kammer Urteil 10.01.2022 LS zitiert von 2

Vertraglicher Freiwilligkeitsvorbehalt für Jahressonderzahlung

AGB-Kontrolle · Vertragsauslegung · betriebliche Übung · konkludente Vertragsänderung durch wiederholte Zahlung von …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 12. Kammer Beschluss 07.01.2022 LS

Einstweilige Anordnung – Anrückzeit bei Rufbereitschaft

betriebliche Mitbestimmung · Tarifvorrang

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 21. Zivilsenat Urteil 07.01.2022

Anwendbarkeit deutschen Rechts und Prospekthaftung eines Hintermanns bei Anlage in Kryptowährungs-Unternehmen

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 06.01.2022 zitiert von 1

AT-Beschäftigter – Entgeltanspruch

Tantieme · Mindestabstand zur höchsten tariflichen Vergütung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm 18. Kammer Urteil 06.01.2022 LS

Der Arbeitnehmer kann grundsätzlich die Wirksamkeit einer Weisung im Wege der Feststellungklage klären lassen.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Rostock 3. Zivilsenat Urteil 06.01.2022 zitiert von 1

Kündigung eines Cateringvertrages in Station wegen fahrlässiger Falschübermittlung von Nettoumsätzen

Zivilrecht Abgeändert

LAG Köln 5. Kammer Urteil 05.01.2022 zitiert von 1

Höhe angemessener Nachtarbeitszuschläge nach § 6 Abs. 5 ArbZG

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 12. Zivilsenat Beschluss 05.01.2022

Der Kläger hat erstinstanzlich von der Beklagten im Wege des Schadensersatzes die Rückabwicklung eines …

Zivilrecht Berufung verworfen

LAG Düsseldorf 14. Kammer Urteil 04.01.2022 LS zitiert von 1

Legt das Land den in Betracht kommenden Bewerberkreis für die Erteilung befristeten Vertretungsunterrichts so …

Arbeitsrecht Abgeändert

KG 4. Zivilsenat Beschluss 30.12.2021

Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzforderung für einen Pkw Mercedes-Benz mit dem Dieselmotor Typ OM 642 Euro 6

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bochum 10. Zivilkammer Beschluss 29.12.2021

Gegenstand des Berufungsverfahrens ist das am 03.05.2021 verkündete Urteil des Amtsgerichts Witten (2 C …

Zivilrecht Berufung verworfen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 23.12.2021

Abmahnung – Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 01. Zivilkammer Urteil 22.12.2021

Zahlung von Maut für die Benutzung von ungarischen Autobahnen

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg 10. Kammer Urteil 22.12.2021 LS zitiert von 1

Korrektur fehlerhafter Überleitung in Entgeltordnung TVöD-VKA

Eingruppierung handwerklich tätiger Beschäftigter nach der … · "gründliche und vielseitige Kenntnisse" (hier: Hausmeister

Arbeitsrecht Abgeändert

KG 25. Zivilsenat Urteil 22.12.2021 LS zitiert von 1

Schadenersatz aus einem Auffahrunfall an einer roten Ampel

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert