§ 520 ZPO – Rechtsprechung (13.750 Entscheidungen) – Seite 66

OLG Braunschweig Beschluss 21.12.2021 LS

Um den Erfahrungssatz, dass ein Käufer bei Gefahr einer Betriebsbeschränkung oder -untersagung vom …

Zivilrecht

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 21.12.2021 LS zitiert von 3

Zahnarzthaftungsprozess: Inhaltliche Anforderungen an die Berufungsbegründung nach erstinstanzlicher …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 21.12.2021 LS

Anbau einer Balkon- und Treppenanlage an ein Wohngebäude als erhebliche Umbaumaßnahme

Frist für die Beibringung einer Bauhandwerkersicherung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Urteil 21.12.2021 LS zitiert von 1

Bei der Schätzung der auf den Schadensersatzanspruch im Wege des Vorteilsausgleichs anzurechnenden …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Beschluss 20.12.2021 LS

Tendenzunternehmen – Unternehmenszweck

Wirtschaftsausschuss

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 20.12.2021

Annahmeverzug – Entbehrlichkeit eines tatsächlichen Angebots

Darlegungs- und Beweislast

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 17.12.2021 LS

Anspruch auf Auskunft über Nachlass an Betreuer

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

LAG Hessen 10. Berufungskammer Urteil 17.12.2021 LS

Tätigkeiten, die im Rahmen von sog. „Facilitymanagement“ bei der Renovierung von Wohnungen bei einem …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 17.12.2021 LS

Wechselbezüglichkeit einer Schlusserbeinsetzung bei jungen Eheleuten und krankem Ehepartner

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 11. Kammer Urteil 17.12.2021

Die Parteien streiten primär um die Kündigung des zwischen ihnen bestehenden Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf 5. Kammer Urteil 16.12.2021 LS

1) Dem Betriebsrat ist das Handeln seines Vorsitzenden auch ohne ordnungsgemäße Beschlussfassung zuzurechnen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 15.12.2021 zitiert von 3

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Falsche Adressierung der Rechtsmittelschrift

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln 13. Zivilsenat Urteil 15.12.2021

Am 00.00.2017 bestellte der Kläger bei der Beklagten zu 1) einen Audi Q7 3.0 TDI ultra Quattro für einen …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 15.12.2021 zitiert von 2

Diesel-Skandal: Aufhebung eines die Klage abweisenden erstinstanzlichen Urteils wegen verfahrensfehlerhafter …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Thüringen 1. Kammer Urteil 14.12.2021 zitiert von 1

Provisionszahlungen – kaufmännischer Angestellter

Erteilung eines Buchauszugs · Auskunft · Reichweite einer Kundenschutzvereinbarung

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Köln 11. Zivilkammer Urteil 14.12.2021

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LAG Thüringen 1. Kammer Urteil 14.12.2021

Kampfrisiko – Streikfolge

Kampfmaßnahme · arbeitskampfbedingte Personalentscheidung · unbezahlte Arbeitspause · Gewerkschaftsmitglied

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 13.12.2021 zitiert von 1

Der Kläger verfolgt Ansprüche aus einem Handelsvertretervertrag für Bekleidung und Schuhe, der zwischen ihm …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 4. Zivilsenat Urteil 10.12.2021 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten im Wege der vorweggenommenen Deckungsklage bedingungsgemäßen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig 1. Zivilsenat Urteil 10.12.2021 LS zitiert von 3

Restschadensersatzanspruch in den Diesel-Abgasskandalfällen bei Verjährung des Schadensersatzanspruchs aus …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 13. Zivilsenat Beschluss 10.12.2021 LS

Verjährungshemmung und Verjährungsneubeginn im Zusammenhang mit werkvertraglichen Gewährleistungsansprüchen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 10.12.2021 LS zitiert von 1

Bei unentgeltlichen, nach dem 21. März 2016 geschlossenen Verbraucherdarlehensverträgen wird das …

Zivilrecht

KG 5. Zivilsenat Beschluss 09.12.2021 zitiert von 2

Wettbewerbsverstoß im Internet

Kerngleichheit und Billigkeit einer Vertragsstrafe

Gewerblicher Rechtsschutz

LAG Schleswig-Holstein 5. Kammer Urteil 09.12.2021 LS

Berichtigung einer innerbetrieblichen Beurteilung

Aktienoption

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 09.12.2021 LS

Haftung eines Rechtsanwalts bei Empfehlung eines Verzichts auf die vertragsärztliche Zulassung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 09.12.2021

Ausschluss ordentliche Kündigung

Scheidungsvereinbarung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 08.12.2021

Dieselskandal: Kein Anspruch aus sittenwidrigem Handeln bei Kauf eines gebrauchten Pkw im Juli 2016

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Rostock 4. Zivilsenat Beschluss 08.12.2021 LS zitiert von 7

Wirksamkeit der Beitragsanpassung einer privaten Krankenversicherung

Rückforderung zuviel gezahlter Krankenversicherungsbeiträge

Zivilrecht

LAG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 08.12.2021

Verhaltensbedingte Änderungskündigung – Abmahnungserfordernis

Rücksichtnahmepflicht

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil 07.12.2021

Betriebsbedingte Kündigung – Massenentlassungsanzeige

falsche Betriebsnummer

Arbeitsrecht

OLG Hamm 12. Zivilsenat Hinweisschreiben 07.12.2021

Unzulässigkeit der Berufung wegen fehlender Anfechtungserklärung

Berufungszulässigkeit · ZPO § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 · Anfechtungserklärung · Berufungsbegründung · Formvorschrift

Zivilrecht

LAG Hessen 15. Berufungskammer Urteil 07.12.2021 LS

Einzelfall einer unwirksamen Kündigung, in dem sich die erkennendes Kammer der Auffassung anschließt, wonach …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 07.12.2021

Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte

Immunität · internationales Personal der NATO

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 12. Zivilsenat Beschluss 06.12.2021 LS

§§ 233, 236 Abs. 2 ZPO, § 85 Abs. 2 ZPO

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Düsseldorf 9. Zivilsenat Urteil 06.12.2021 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Widerrufs der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 8. Zivilsenat Urteil 02.12.2021

Hinsichtlich des Antrags auf Feststellung des Annahmeverzugs folgt das gemäß § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche …

Miet- und Kaufrecht

OLG Celle Beschluss 02.12.2021 LS

Bei Rechtsmittelbegründungsfristen muss der Rechtsanwalt, der erkennt, die Frist nicht einhalten zu können …

Zivilrecht

LAG Hamm Urteil 02.12.2021

Die Parteien streiten in der Berufung noch über die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung weiterer …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 13. Kammer Urteil 02.12.2021 LS zitiert von 3

Zuständige Behörde für die Massenentlassungsanzeige ist bei einer aufgelösten betrieblichen Struktur …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 01.12.2021 LS zitiert von 6

Verjährung des Rückforderungsanspruchs wegen zuviel gezahlter Beiträge in der privaten Krankenversicherung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 4. Kammer Urteil 01.12.2021 LS zitiert von 2

Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung

Berechnung des Beginns der Schwangerschaft

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 01.12.2021 LS zitiert von 4

Einem Kfz-Haftpflichtversicherer steht kein genereller Anspruch auf eigene Fahrzeugbesichtigung des …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Beschluss 01.12.2021

Keine vollzeitbeschäftigte Schreibkraft für Bezirksschwerbehindertenvertretung

US Stationierungsstreitkräfte

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bonn 5. Zivilkammer Anerkenntnisurteil 30.11.2021 zitiert von 4

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Rückerstattung von verlorenen Glücksspieleinsätzen auf der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken 7. Zivilsenat Beschluss 29.11.2021

Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Kraftfahrzeuges mit Thermofenster

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 29.11.2021 LS

Deliktische Haftung des Motorenherstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals

Sittenwidrigkeit bei Einbau eines sog. "Thermofensters" …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 29.11.2021

Unzulässige Berufung – außerordentliche Kündigung

Kündigungserklärungsfrist · Vermögensdelikt gegen Arbeitgeber · entbehrliche Abmahnung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Dresden Urteil 29.11.2021

Die Klägerin macht im Berufungsverfahren nur noch gegen die Beklagte zu 2) Ansprüche auf Schadensersatz mit …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Urteil 26.11.2021 LS

Annahmeverzug – Ablehnung der Arbeitsleistung nach Entlassung aus der Quarantäne wegen Corona-Infektion

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 26.11.2021

Wechselseitige Ansprüche im beendeten Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen