§ 520 ZPO – Rechtsprechung (13.750 Entscheidungen) – Seite 67

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 26.11.2021 LS

Der Anspruch auf den gesetzlichen Mindesturlaub gemäß § 7 BUrlG erlischt grundsätzlich nur dann am Ende des …

Arbeitsrecht Berufung verworfen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 26.11.2021 LS zitiert von 6

Herausgabe einer notariellen Vollmachtsurkunde

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 25.11.2021

Wiedereinstellungszusage – Regelungsabrede

Kinderbetreuungszeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 25.11.2021

Feststellungsklage – Feststellungsinteresse

Bildungsurlaub

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf 3. Zivilkammer Urteil 25.11.2021

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus übergegangenem Recht auf Rückzahlung von Zahnarzthonorar in Anspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil 24.11.2021 LS zitiert von 4

Kostenentscheidung im Berufungsverfahren bei einer gemischten Kostengrundentscheidung infolge …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 24.11.2021

Rückzahlung einbehaltener Gelder

Schadensersatzansprüche im beendeten Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 23.11.2021 LS

Nachtarbeitszuschlag – Zuschlagshöhe

Angemessenheit · Einschätzungsprärogative · Tarifauslegung · Haustarifvertrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 23.11.2021 LS

Eingruppierung – Stufenzuordnung

Vorbeschäftigung · Freizügigkeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 67. Zivilkammer Beschluss 23.11.2021 LS

Unzulässigkeit einer Berufung gegen eine Räumungsverurteilung wegen unzureichender Berufungsbegründung

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 23.11.2021

Befristung tariflichen Mehrurlaubs

eigenständiges Fristenregime · Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers bei tariflichem …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 24. Zivilsenat Beschluss 23.11.2021 zitiert von 1

Die Berufung der Beklagten hat nach einstimmiger Auffassung des Senats offensichtlich keine Aussicht auf …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Dresden Urteil 22.11.2021

Schadensersatzanspruch wegen Abgasskandal

Schadensersatz · vorsätzlich sittenwidriges Verhalten · Abschalteinrichtung · Pflichtverletzung · BGB § 826

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 22.11.2021 LS

Dieselskandal: Keine Herstellerhaftung wegen „Thermofenster“ und „Kühlmittelsolltemperatur-Regelung“

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 22.11.2021 LS

Dieselskandal: Keine Herstellerhaftung wegen „Thermofenster“ und „Kühlmittelsolltemperatur-Regelung“

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Dresden Urteil 22.11.2021

Schadensersatzanspruch wegen Abgasskandal bei Spätkauf

Schadensersatz · Abgasskandal · Zurechnungszusammenhang · Sittenwidrigkeit · Spätkauf

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Dresden Urteil 22.11.2021

Der Kläger macht gegen die Beklagte Schadensersatz im Zusammenhang mit dem sog. Abgasskandal geltend

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 22.11.2021 LS

Dieselskandal: Keine Herstellerhaftung wegen „Thermofenster“ und „Kühlmittelsolltemperatur-Regelung“

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Potsdam 4. Zivilkammer Urteil 19.11.2021

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gem. §§ 540 Abs. 1 S.1 Nr. 1, Abs. 2, 313a Abs. 1 …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Braunschweig Beschluss 18.11.2021 LS

Beruft sich eine Partei auf eine verbraucherschützende Norm, muss sie darlegen und ggf. beweisen, dass nach …

Zivilrecht

OLG Braunschweig Beschluss 18.11.2021 LS zitiert von 2

Beruft sich eine Partei auf eine verbraucherschützende Norm, muss sie darlegen und ggf. beweisen, dass nach …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Kartellsenat Urteil 17.11.2021

Aktivlegitimation im Prozess um Kartellschadensersatz

Zulässigkeit der gebündelten Geltendmachung von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 17.11.2021 zitiert von 2

Unwirksame Ausübung des Direktionsrecht

geringwertigere Tätigkeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 4. Kammer des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf Urteil 17.11.2021 zitiert von 4

Betriebsbedingte Beendigung ihrer Arbeitsverhältnisse

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 17.11.2021

Außerordentliche Kündigung – langandauernde Arbeitsunfähigkeit

Zugang des Kündigungsschreibens

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 16.11.2021 LS zitiert von 9

Wiedereinsetzungsverfahren: Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist ohne Angabe eines Grundes …

Miet- und Kaufrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 16.11.2021 zitiert von 1

Eingruppierung einer Kundenberaterin einer Krankenkasse

ETV/MTV Betriebskrankenkassen

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 16.11.2021

Eingruppierung einer Kundenberaterin einer Krankenkasse

ETV/MTV Betriebskrankenkassen

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln 4. Kammer Urteil 16.11.2021 LS

Eine Einzelfallentscheidung zu einer hypothetischen Betrachtung zur Gestellung eines freigestellten …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 16.11.2021 zitiert von 12

Berufung der Wohnraummieter im Räumungsrechtsstreit nach Zahlungsverzugskündigung

Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG Kartellsenat Urteil 15.11.2021 LS

Entgelte der Schlichtungsstelle Energie

Anspruchsgrundlage und Gestaltungsermessen · Umsatzsteuerpflicht und Verzugszins bei Zahlungsverzug

Zivilrecht Abgeändert

OLG München Endurteil 15.11.2021 zitiert von 2

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche des Klägers im Rahmen des sogenannten Dieselskandals, wobei …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Hessen 7. Kammer Urteil 15.11.2021 LS

Wenn eine Bewerberin für eine Stelle als Erzieherin vom zukünftigen AG danach gefragt wird, ob sie bereit …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 15.11.2021

Außerordentliche/ ordentliche Kündigung

beharrliche Arbeitsverweigerung · Verletzung der Anzeigepflicht bei Arbeitsunfähigkeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Urteil 12.11.2021

Diesel-Skandal: Kein Anspruch wegen sittenwidriger Schädigung für Kauf von gebrauchtem Audi im Juni 2014

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 7. Kammer Urteil 12.11.2021 LS

Eine unmittelbare Unterrichtung iSd.

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Urteil 12.11.2021 LS zitiert von 2

Begründung einer Grunddienstbarkeit im Jahr 1900 vor Anlegung der Grundbücher

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 10. Zivilsenat Urteil 12.11.2021 LS

Culpa in contrahendo

Haftung des Gebrauchtwagenverkäufers für die Richtigkeit …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 12.11.2021

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den angefochtenen Beschluss ist – wie mit Senatsverfügung vom 15. …

Familienrecht Beschwerde verworfen

LAG Düsseldorf 10. Kammer Urteil 12.11.2021 LS zitiert von 1

Teil einer Massensache in Zusammenhang mit der Insolvenz einer Luftfahrtgesellschaft, vgl. …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 13. Kammer Urteil 11.11.2021 LS

Macht der Kläger das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses zum Beklagten aufgrund eines Betriebsübergangs nach …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 11.11.2021

Differenzvergütungsanspruch – Tarifzuständigkeit eines Arbeitgeberverbandes und einer Spitzenorganisation

Chemische Industrie

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 11.11.2021

Entgeltfortzahlung – Mutterschutzlohn

Zuschuss zum Mutterschaftsgeld

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 13. Kammer Urteil 11.11.2021 LS

Zur Antragstellung, wenn ein Kläger das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses zum Beklagten sowohl auf einen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 10.11.2021 LS

Kein Erschwerniszuschlag für das Tragen einer medizinischen Maske

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 10.11.2021 LS zitiert von 1

Kein Erschwerniszuschlag für das Tragen einer medizinischen Maske

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 3. Zivilsenat Beschluss 09.11.2021

Zulässigkeit der Werbung für Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen per WhatsApp

Zivilrecht

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Beschluss 09.11.2021

Einsichtnahme in Wahlunterlagen

Betriebsratswahl

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 09.11.2021

Abgrenzung Kündigungserklärung und Nichtverlängerungsanzeige

Wirksamkeit einer Befristungsabrede · Weiterbeschäftigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 09.11.2021 LS zitiert von 2

Der Arbeitnehmer genügt seinen Obliegenheiten aus § 11 Satz 1 Nr. 2 KSchG daher nur, wenn er sich arbeitslos …

Arbeitsrecht Abgeändert