§ 520 ZPO – Rechtsprechung (13.751 Entscheidungen) – Seite 80

LAG Niedersachsen Urteil 23.02.2021 LS zitiert von 1

Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 23.02.2021 LS zitiert von 1

Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 23.02.2021 LS zitiert von 1

Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 23.02.2021 LS zitiert von 1

Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 23.02.2021 LS zitiert von 1

Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 23.02.2021 LS zitiert von 1

Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 23.02.2021 LS zitiert von 1

Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 23.02.2021 zitiert von 17

Unzulässige Beschwerde

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 23.02.2021 LS zitiert von 1

Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 23.02.2021 LS zitiert von 1

Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 23.02.2021 LS zitiert von 1

Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 23.02.2021 LS zitiert von 1

Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 23.02.2021 LS zitiert von 22

Mitbestimmung des Betriebsrats bei Eingruppierung

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Niedersachsen Urteil 23.02.2021 LS zitiert von 1

Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 23.02.2021 LS zitiert von 1

Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 23.02.2021 LS zitiert von 3

Kommanditgesellschaft: Vorliegen einer rückständigen Einlage im Zeitpunkt des Ausscheidens eines …

Änderung des Gesellschaftsvertrags hinsichtlich der …

Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 23.02.2021 LS zitiert von 1

Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 23.02.2021 LS zitiert von 1

Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 23.02.2021 LS zitiert von 1

Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 23.02.2021 LS zitiert von 1

Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 23.02.2021 LS zitiert von 1

Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 23.02.2021 LS zitiert von 1

Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 23.02.2021 LS zitiert von 1

Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 23.02.2021 LS zitiert von 1

Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 23.02.2021 LS zitiert von 1

Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 23.02.2021 LS zitiert von 1

Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 23.02.2021 LS

Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 23.02.2021 LS zitiert von 1

Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 23.02.2021 LS zitiert von 1

Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 10. Zivilsenat Urteil 23.02.2021 zitiert von 1

Die klägerische Bank nimmt das beklagte Telekommunikationsunternehmen auf Ersatz eines Schadens in Anspruch …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 22.02.2021

Die Berufung des Klägers ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, §§ …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

KG 2. Zivilsenat Beschluss 22.02.2021 LS

Ausschluss des Handelsvertreterausgleichs auch bei Überschreitung der angemessenen Überlegungszeit durch den …

Zivilrecht

OLG Schleswig 1. Zivilsenat Urteil 19.02.2021 LS zitiert von 5

Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals

Substanziierter Vortrag des Gebrauchtwagenkäufers zu …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Freiburg (Breisgau) 3. Zivilkammer Beschluss 19.02.2021 LS

Sorgfaltsanforderungen an einen Rechtsanwalt bei der Einreichung einer Berufungsbegründungsschrift am Tag des …

Anforderungen an eine Korrekturanweisung gegenüber dem …

Zivilrecht Berufung verworfen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 18.02.2021 zitiert von 1

Arbeitnehmerüberlassung – Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")

Darlegungslast

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 18.02.2021 LS

Irreführende Werbung mit einem Textverarbeitungsprogramm

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 18. Zivilsenat Urteil 18.02.2021 zitiert von 2

Der Kläger erwarb am 30.09.2015 bei der Rheinische Kraftwagen GmbH & Co

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 18.02.2021 zitiert von 1

Ordentliche Kündigung – Eignungsmangel

strafrechtliche Verurteilung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 18.02.2021

Außerordentliche Kündigung wegen Schlechtleistung während der Probezeit

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 18.02.2021

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung restlichen Werklohns für Arbeiten zur Sanierung von Dachflächen …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LAG Köln 5. Kammer Urteil 17.02.2021 LS

Bei einer Durchführung der betrieblichen Altersversorgung über eine Pensionskasse ist der Anspruch des …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 17.02.2021

Elternzeit – Urlaubsanspruch

Kürzungsbefugnis des Arbeitgebers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm 6. Kammer Urteil 17.02.2021

Anspruch auf tarifliches Zusatzgeld bei Wechselschichtarbeit

Tarifvertrag · Zusatzgeld · Wechselschicht · Freistellung statt Geldleistung · Arbeitsentgelt

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 16.02.2021

Der Beklagte ist ein kommunales Wasserversorgungsunternehmen und versorgt die zu Wohnzwecken dienende …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 11. Kammer Urteil 16.02.2021

Anwendbarkeit KSchG – Probezeitkündigung

Zusammenrechnung mehrerer Arbeitsverhältnisse

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 6. Kammer Urteil 15.02.2021 LS zitiert von 2

Schadensersatz wegen Verletzung der Beschäftigungspflicht

verzögerter Stufenaufstieg

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 12.02.2021

Die Parteien streiten – soweit zweitinstanzlich von Bedeutung - um eine Fahrgelderstattung

Arbeitsrecht Abgeändert

BGH V. Zivilsenat Beschluss 11.02.2021 LS zitiert von 9

Berufungsverfahren: Erforderlichkeit der eigenverantwortlichen Prüfung des Inhalts der …

Sachen- und Grundstücksrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm 5. Kammer Urteil 11.02.2021 LS zitiert von 1

Der Anspruch auf Zusatzurlaub gemäß § 208 Abs. 1 S. 1 SGB IX ist akzessorisch, steht und fällt mit dem …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Beschluss 11.02.2021 LS

Betriebsratswahl – Nichtigkeit der Wahl des Wahlvorstandes

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen