Urteile zu § 520 ZPO – Seite 81

Zivilprozessordnung

13.751 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 520 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

13.751 Entscheidungen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 11.02.2021

Der Kläger begehrt von den Beklagten die Zahlung von Schmerzensgeld, die Freistellung von vorgerichtlichen …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 11.02.2021 LS

Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld bei Kollision mit Gabel eines abgestellten Gabelstaplers in …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 11.02.2021 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ausgleichsansprüche nach § 9 Abs. 3 GBBerG

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Brandenburg Senat für Baulandsachen Urteil 10.02.2021 zitiert von 1

Die Antragsteller zu 1. bis 4. wenden sich mit ihrem Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen die Ausübung …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Urteil 10.02.2021

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus dem Gesichtspunkt des Kartellschadensersatzes auf Zahlung, Auskunft und …

Kartellrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 09.02.2021

Stufenfeststellungsklage – Schuldienst

Ununterbrochene Stufenlaufzeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 07.02.2021 zitiert von 1

Krankheitsbedingte Kündigung – ordentliche Unkündbarkeit

gravierende Äquivalenzstörung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Mannheim 1. Zivilkammer Beschluss 05.02.2021

Wiedereinsetzung: Umfang der anwaltlichen Prüfungspflicht bei Fristsachen

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Braunschweig Urteil 05.02.2021 LS zitiert von 4

Liegt der Wert des Beschwerdegegenstandes im Berufungsverfahren unterhalb des erstinstanzlichen Streitwerts …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 05.02.2021

Außerordentliche Kündigung – Rücksichtnahmepflicht

Schadensersatzanspruch wegen leichtfertiger Geldwäsche

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 04.02.2021

Nachtarbeitszuschlag – Pflegekraft

Ausschlussfrist · Direktionsrecht

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Beschluss 04.02.2021

OLG Braunschweig – 4 U 7/21

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Düsseldorf 15. Zivilsenat Urteil 04.02.2021 zitiert von 7

Von einer Darstellung des Sachverhaltes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1, 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Beschluss 04.02.2021 LS

Zustimmungsersetzungsverfahren – Auslegung des Antragsbegehrens

Versetzung

Arbeitsrecht Rechtsmittel verworfen

LAG Düsseldorf 13. Kammer Urteil 04.02.2021 LS zitiert von 1

Eine Altersbefristungsklausel in einem Formularvertrag ist nicht allein deshalb überraschend im Sinn des § …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Nürnberg Hinweisbeschluss 03.02.2021 zitiert von 3

Streit um Leitungswasserschaden bei Abwasser-Rückstau

Wohngebäudeversicherung · Leitungswasserschaden · Rohrbruch · Versicherungsbedingungen · Rückstau

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Koblenz 9. Zivilsenat Urteil 03.02.2021 zitiert von 1

Wettbewerbsverstoß: Werbung für E-Zigaretten

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 03.02.2021

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten Ansprüche im Zusammenhang mit dem sog. Dieselabgasskandal geltend

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Urteil 03.02.2021

Zugang zur Rassehundezuchtvereinsmitgliedschaft

Zuchtverein · Mitgliedschaft · Satzung · Zweckbindung · Gemeinnützigkeit

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 8. Zivilsenat Urteil 03.02.2021

Formularmäßiger Bauvertrag: Wirksamkeit einer Vertragsstrafenregelung mit unklarer Bezugsgröße

unangemessene Benachteiligung durch Vereinbarung einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 02.02.2021 LS zitiert von 25

Verjährung von Schadensersatzansprüchen eines Käufers eines vom VW-Abgasskandal betroffenen Dieselfahrzeugs

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm 34. Zivilsenat Urteil 02.02.2021

Mit Privatleasing-Bestellung vom 02.12.2016 bestellte der Kläger bei der A GmbH, der ehemaligen Beklagten zu …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Rostock 4. Zivilsenat Teilurteil 02.02.2021 LS zitiert von 6

Werkvertrag über Errichtung eines Einfamilienhauses

Verjährung von Rückerstattungs- und Schadensersatzansprüche

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Lüneburg Urteil 02.02.2021

Die Klägerin begehrt von der Beklagten, die vom 01.01.2007 bis 31.12.2015 Verwalterin der Klägerin war …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung verworfen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Beschluss 01.02.2021

Mitbestimmungsrecht – Dienstanweisung

Unfälle mit Dienstfahrzeugen

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 3. Berufungskammer Urteil 29.01.2021

Zahlung von Annahmeverzugsvergütung für den Zeitraum von Juli 2018 bis September 2019

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 29.01.2021

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten Ansprüche im Zusammenhang mit dem sog. Dieselabgasskandal geltend

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Urteil 29.01.2021 zitiert von 2

Gleichbehandlungsgrundsatz – Entgeltanpassung

Gesamtbetriebsvereinbarung · Leistungsbestimmung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 28.01.2021 LS

Anwendbarkeit der Gesetzlichkeitsfiktion im Hinblick auf die EuGH-Entscheidung C-66/19

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 15. Zivilsenat Urteil 28.01.2021 LS

Wettbewerbsverstoß: Zahlungsaufforderung durch ein Inkassounternehmen im Fall des Nichtbestehens einer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 18. Zivilsenat Urteil 28.01.2021 LS zitiert von 35

Zu den Anforderungen an den Vortrag zur Zulässigkeit einer auf die Feststellung einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 27.01.2021

Eingruppierung und Einstufung des Leiters der Funktionseinheit Anästhesie

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 8. Zivilsenat Urteil 27.01.2021

Schadensersatzansprüche aufgrund eines Kaufvertrags über einen Gebrauchtwagen B 2.0 TDI, der nach der …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 27.01.2021 zitiert von 13

Eisenschutzarbeiten an Schiffen

Bearbeitung von Rotorblättern · Sozialkassenverfahren · betrieblicher Geltungsbereich · Tarifauslegung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 10. Senat Urteil 27.01.2021 zitiert von 78

Sozialkassenverfahren des Gerüstbaugewerbes

Erstellen mobiler Bühnen · Berufungsbegründung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 27.01.2021

Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen, § …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg 19. Kammer Urteil 26.01.2021 LS zitiert von 3

Prozessarbeitsverhältnis – Beschäftigung aufgrund Titel

zumutbare Arbeit · böswilliges Unterlassen

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 26.01.2021

Betriebs(teil)übergang – Lagerlogistik

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 26.01.2021 zitiert von 1

Krankheitsbedingte Kündigung – häufige Kurzerkrankungen

betriebliches Eingliederungsmanagement

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 8. Zivilsenat Urteil 25.01.2021

Schadensersatz- und Mangelgewährleistungsansprüche aufgrund eines Kaufvertrags über einen Neuwagen Pkw B, der …

Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 25.01.2021

Schadensersatz wegen Aufforderung zum Drogen-Screening

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 9. Kammer Urteil 25.01.2021 LS zitiert von 4

Nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB werden die Normen eines beim ehemaligen Betriebsinha-ber angewendeten …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 29. Zivilsenat Urteil 22.01.2021 LS

Zu den Anforderungen an eine wirksame Streitverkündung

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 22.01.2021

Die Parteien streiten um die Zahlung tariflicher Zuschläge für Nachtarbeit, die von dem Kläger in den Monaten …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 14. Berufungskammer Urteil 22.01.2021 LS

Die Auseinandersetzung mit einer dem Arbeitsgericht in der erstinstanzlichen Entscheidung nur unterstellten …

Arbeitsrecht Berufung verworfen

LG GieBen Beschluss 21.01.2021

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Amtsgericht im Verfahren nach § 495a ZPO die Klage als unzulässig …

Zivilrecht Berufung verworfen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 21.01.2021

Weihnachtsgratifikation – betriebliche Übung

Gesamtzusage

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

KG 4. Zivilsenat Urteil 21.01.2021

Verbraucherkreditvertrag: Örtliche Zuständigkeit bei negativer Feststellungsklage

Anforderungen an eine altvertragliche Widerrufsbelehrung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Gießen 1. Zivilkammer Beschluss 21.01.2021

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Amtsgericht im Verfahren nach § 495a ZPO die Klage als unzulässig …

Zivilrecht Berufung verworfen

KG 4. Zivilsenat Urteil 21.01.2021

Verbraucherdarlehensvertrag zur Finanzierung eines Kraftfahrzeugkaufs

Gerichtsstand für Klage des Darlehensnehmers auf … · Fehlerhaftigkeit des Widerrufsinformation wegen Nichtigkeit … · Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerrufs

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen