§ 520 ZPO – Rechtsprechung (13.751 Entscheidungen) – Seite 93

konkludente Beschaffenheitsvereinbarung · Darlegungs- und Beweislastregeln · tatrichterliche notwendige Feststellungen im Einzelfall · Ansprüche des Vermieters gegen den Verursacher der …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Düsseldorf 8. Kammer Urteil 28.04.2020 LS zitiert von 1

Die einseitige Rücknahme eines arbeitnehmerischen Teilzeitverlangens im Sinne von § 8 Abs. 1, 2 TzBfG ist …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 28.04.2020 LS zitiert von 7

Verzug des Auftragnehmers bei unberechtigter Arbeitseinstellung

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 28.04.2020 zitiert von 10

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Anforderungen an die Glaubhaftmachung bei behauptetem … · Hinweispflichten des Gerichts bei Lücken im Vorbringen · Vervollständigung unklarer oder ergänzungsbedürftiger …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 6. Zivilsenat Beschluss 28.04.2020 LS

Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Maßgebliche Tätigkeit für die Beurteilung der Berufsunfähigkeit

Nachweis der Berufsunfähigkeit bei Berufswechsel

Zivilrecht

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 28.04.2020 LS zitiert von 9

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör in der Berufungsinstanz bei Nichtberücksichtigung des gesamten …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 4. Zivilsenat Beschluss 23.04.2020

Berufungsverfahren über Unterlassungs-, Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche eines Wohnraummieters …

Überprüfung tatrichterlicher Beweiswürdigung · Anforderungen an den Unterlassungsantrag · Rechtswidrigkeit von Kinderlärm

Miet- und Kaufrecht Berufung verworfen

BGH III. Zivilsenat Urteil 23.04.2020 LS zitiert von 16

Haftung für schlechterkennbare Durchfahrtsperre

Heilung von Zustellungsmängeln, Verkehrssicherungspflicht …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 23.04.2020 zitiert von 2

Amtshaftungsanspruch und Verkehrssicherungssicherungspflichtverletzung

Sturz eines Mountainbikers über einen einen Feldweg … · Mitverschulden des Fahrradfahrers

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Rostock 5. Zivilsenat Beschluss 22.04.2020 LS zitiert von 1

Fristeinhaltung bei gestörtem Gerichtsfaxgerät

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 22.04.2020

Das Landgericht hat den Beklagten mit dem am 29.01.2019 verkündeten Urteil zur Zahlung eines Betrages in Höhe …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 22.04.2020 LS

Kfz-Kaskoversicherung: Wirksamkeit der formularmäßigen Verpflichtung des Versicherungsnehmers zur Vorlage …

Verpflichtung des Versicherers zur Gewährung von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 19. Kammer Urteil 21.04.2020 LS zitiert von 4

Arbeitnehmerhaftung – Schadensersatz

Ermittlungskosten

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Beschluss 20.04.2020

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schadensersatz im Zusammenhang mit dem sog. Dieselskandal

Zivilrecht

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 20.04.2020 LS zitiert von 1

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Eigenmächtige Änderung der Berufungsbegründungsfrist im …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Saarbrücken Saarland 2. Zivilsenat Urteil 16.04.2020 LS zitiert von 1

VOB-Vertrag: Stillschweigende Vereinbarung der Entgeltlichkeit

Mehrvergütungsanspruch für behördlich angeordnete … · Vertragsgegenstand einer im Brandschutzkonzept vorgesehenen … · Genehmigungsrisiko des Auftragnehmers

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 18. Zivilsenat Urteil 16.04.2020 LS zitiert von 1

Der Einwand, die Vollziehungsfrist des § 929 Abs. 2 ZPO sei versäumt worden, kann auch im Rahmen einer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 28. Zivilsenat Beschluss 16.04.2020

Die Klägerin nimmt die Beklagte als Herstellerin des aufgrund verbindlicher Bestellung vom 01.10.2014 …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Teilurteil 15.04.2020 zitiert von 13

Haftung für auf Täuschung und Schädigung von Kunden angelegtes Geschäftsmodell ("Schneeballsystem")

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

KG 18. Zivilsenat Beschluss 14.04.2020 zitiert von 2

Kaufvertrag auf eBay

Feststellung des Höchstgebots bei Einsatz eines …

Miet- und Kaufrecht

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 08.04.2020 LS

Zugewinnausgleich: Möglichkeit eines Auskunftsantrags in der Beschwerdeinstanz nach (nur noch) Verhandlung …

Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 08.04.2020

Der Kläger, ein Rechtsanwalt, der in einem über das Vermögen des (am vorliegenden Berufungsrechtsstreit nicht …

Insolvenzrecht Berufung verworfen

OLG München Endurteil 06.04.2020 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt von der Beklagten wegen des Erwerbs eines PKW Golf Plus Life TDI, in den ein von der …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

KG 10. Zivilsenat Urteil 06.04.2020 zitiert von 1

Kooperationsvertrag über die Vermittlung von Schülern an Privatschulen

Provisionsanspruch eines freien Mitarbeiters · Wirksamkeit einer formularmäßigen … · Rechtswidrigkeit des Zugriff auf Geschäfts- bzw. …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Hamm 13. Zivilsenat Urteil 02.04.2020 zitiert von 3

Der Kläger erwarb im Juli 2011 bei dem B A C einen im April 2008 erstmals zugelassenen B #0 2,0 TDI 105 kW …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 01.04.2020 LS zitiert von 3

Zur Auslegung von Willenserklärungen im Hinblick auf den Abschluss eines Architektenvertrags.

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 31.03.2020 LS zitiert von 9

VW-Diesel-Skandal: Deliktische Haftung von VW für Dieselfahrzeuge mit unzulässiger Abschalteinrichtung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 25. Zivilsenat Urteil 31.03.2020 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten als Pkw-Herstellerin im Rahmen des sogenannten VW-Abgasskandals im Wege …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Beschluss 30.03.2020

Forderung für Wartungs- und Reparaturarbeiten an Gastankstellen

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 4. Kammer Urteil 27.03.2020 LS zitiert von 1

Einzelfallentscheidung, wonach die tatbestandlichen Voraussetzungen für den Abschluss eines …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 1. Zivilsenat Urteil 27.03.2020 LS zitiert von 1

Zur Deliktshaftung aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung bei Inverkehrbringen eines Kraftfahrzeuges mit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 27.03.2020

Der Kläger verlangt von dem Beklagten Schadensersatz und Schmerzensgeld aufgrund eines Flugunfalls

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 7. Zivilsenat Urteil 26.03.2020

Der Kläger macht gegen die Beklagte als Herstellerin des von ihm am 02.08.2014 zum Kaufpreis von 16.800,00 …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 26.03.2020 LS

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall

Kreuzungskollision eines rechtsüberholenden …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 5. Zivilsenat Urteil 26.03.2020 zitiert von 2

Der Kläger begehrt von der Beklagten, der Herstellerin seines Kraftfahrzeuges VW Passat, die …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 25.03.2020 LS zitiert von 1

VW-Dieselskandal: Deliktische Haftung der Importeurin und der Motorherstellerin bei Gebrauchtwagenkauf im …

Miet- und Kaufrecht Berufung verworfen

OLG Stuttgart 3. Zivilsenat Urteil 25.03.2020

Berufungsverfahren: Anforderungen an den Inhalt einer Berufungsbegründungsschrift

Zivilrecht

OLG Köln 27. Zivilsenat Urteil 25.03.2020

Die Beklagte ist Herstellerin von dem „Diesel-Skandal“ betroffener Fahrzeuge und Motoren

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert