Urteile zu § 520 ZPO – Seite 94

Zivilprozessordnung

13.751 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 520 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

13.751 Entscheidungen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil LS

Haftung des Betreibers eines öffentlichen Abwasserkanals … · Anwendung der Grundsätze des Vertrages mit Schutzwirkung … · Pflicht des Hauseigentümers zur Überprüfung der eigenen … · Mitverschulden des Geschädigten

Zivilrecht Berufung verworfen
LAG Sachsen-Anhalt 5. Kammer Urteil zitiert von 1

§ 22 TVöD · tatsächliche Barleistung

Arbeitsrecht Abgeändert
LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil

Kindergartenleiter · Negativprognose · Sonderkündigungsschutz

Arbeitsrecht Abgeändert
LAG Baden-Württemberg 17. Kammer Urteil LS zitiert von 5

Alleinentscheidung bei einer Entscheidung nach Aktenlage · keine Zurückverweisung an das Arbeitsgericht · kein Zurückbehaltungsrecht bei gleichartigen Forderungen · Verfall von vertraglichem Mehrurlaub

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil zitiert von 2

Ausübungskontrolle · Pendelzeiten

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
LG Berlin 67. Zivilkammer Urteil zitiert von 2

Wirksamkeit einer ordentliche Kündigung des …

Miet- und Kaufrecht