§ 522 ZPO – Rechtsprechung (12.482 Entscheidungen) – Seite 120

KG 10. Zivilsenat Beschluss 25.01.2019 zitiert von 2

Gegendarstellungsanspruch bei Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Bochum 11. Strafkammer Urteil 24.01.2019

Verurteilung wegen Betruges in zehn Fällen, des Computerbetruges in vier Fällen - in einem Fall dabei in …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 24.01.2019

Name und Anschrift des Versicherungsnehmers und Angabe, wem dieser zugeschlüsselt war, also dem Kläger oder …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Köln 9. Zivilsenat Beschluss 24.01.2019

Die zulässige Berufung hat nach der einstimmigen Überzeugung des Senats aus den zutreffenden Gründen der …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 24.01.2019

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Unterlassung, die Kurzbezeichnung „A“ zu führen

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 24.01.2019 zitiert von 15

Anforderungen an eine Fristenkontrolle in einem Anwaltsbüro

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 23.01.2019

Haftung des Wirtschaftsprüfers für Anlageprodukte seines Auftraggebers

Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der …

Bau- und Werkvertragsrecht Revision zurückgewiesen

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 23.01.2019

Zur Begründung nimmt der Senat Bezug auf den Beschluss vom 21. November 2018 (§ 552a Satz 2, § 522 Abs. 2 …

Bau- und Werkvertragsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Hamm 20. Zivilsenat Beschluss 23.01.2019 LS

Werden im Zuge einer Vertragsveränderung geänderte Vertragsbedingungen vereinbart, die für den …

Zivilrecht

OLG 14. Zivilsenat Beschluss 23.01.2019

Haftungsverteilung bei ungeklärter Kollision zwischen einem unbeleuchteten Fahrrad und einem Pkw

Zivilrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 23.01.2019

Die Kläger nehmen den beklagten Architekten wegen fehlerhafter Architektenleistung - Planungsfehlern und …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 23.01.2019

Zur Begründung nimmt der Senat Bezug auf den Beschluss vom 21. November 2018 (§ 552a Satz 2, § 522 Abs. 2 …

Bau- und Werkvertragsrecht Revision zurückgewiesen

LG Berlin 64. Zivilkammer Beschluss 23.01.2019

Vergleichsmietenerhöhung bei Wohnungsverbesserung durch den Vormieter und Leistung einer Abstandszahlung

Zivilrecht

BGH XI. Zivilsenat Beschluss 22.01.2019 zitiert von 6

Zulässigkeit der Berufung in Zivilsachen

Anforderungen an die Berufungsbegründung

Bank- und Kapitalmarktrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Stendal 2. Zivilkammer Beschluss 21.01.2019

Insolvenzanfechtung: Anfechtung bei einheitlicher Insolvenz, Beweislast für wirtschaftliche Erholung

Zivilrecht

LG Berlin 65. Zivilkammer Beschluss 21.01.2019

Gemäß §§ 719, 707 ZPO kann die Zwangsvollstreckung einstweilen eingestellt werden, wenn die Berufung des …

Miet- und Kaufrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Jena 2. Zivilsenat Beschluss 21.01.2019

Berufung: Zulässigkeit einer an die Gewährung von Prozesskostenhilfe geknüpften Berufungseinlegung

Voraussetzungen einer Wiedereinsetzung

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Saarbrücken Saarland 9. Zivilsenat Beschluss 21.01.2019 LS

Notwendigkeit von Kosten zur Rechtsverfolgung bei sich überschneidenden Berufungsrücknahmen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Koblenz 4. Zivilsenat Beschluss 21.01.2019

Deliktische Haftung des Beschenkten für Verletzung eines Gastes durch Zünden eines Knallkörpers

Zivilrecht

OLG Hamm 22. Zivilsenat Beschluss 21.01.2019

Dieser Beschluss ergeht gemäß § 522 Abs. 2 ZPO

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 65. Zivilkammer Beschluss 21.01.2019 LS

Kündigung einer Mietwohnung nach langjähriger unpünktlicher Mietzahlung

Zivilrecht

OLG Köln 22. Zivilsenat Beschluss 21.01.2019

Die zulässige Berufung hat nach dem gegebenen Sachstand offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Beschluss 21.01.2019 LS zitiert von 1

Kollusive Umleitung von Geldern des späteren Insolvenzschuldners durch Rechtsanwalt über Anderkonto

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 16. Zivilkammer Beschluss 17.01.2019

Wohnraummiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete

Zivilrecht

BGH V. Zivilsenat Beschluss 17.01.2019 LS zitiert von 4

Wohnungseigentumssache: Rechtsmittelbeschwer des Wohnungseigentümers bei erfolgloser Anfechtung eines …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Berlin 55. Zivilkammer Beschluss 16.01.2019

Unterlassungsanspruch gegen einen Wohnungseigentümer wegen zweckwidriger Nutzung einer Gewerbeeinheit als …

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Karlsruhe 9. Zivilsenat Beschluss 15.01.2019 LS zitiert von 2

Wiedereinsetzung bei Verlust des Fax-Protokolls beim Prozessbevollmächtigten

Zivilrecht Berufung verworfen

LG Berlin 67. Zivilkammer Beschluss 15.01.2019 LS zitiert von 4

Wohnraummiete: Mietminderung wegen des durch einen Dritten verursachten Baulärms

Schätzung einer einheitlichen Minderungsquote trotz …

Miet- und Kaufrecht

KG 22. Zivilsenat Beschluss 14.01.2019 LS

Fehlende internationale Zuständigkeit

Rügelose Einlassung bei Verteidigungsanzeige und …

Zivilrecht

LG Aurich Beschluss 14.01.2019 zitiert von 1

Gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO wird darauf hingewiesen, dass die Kammer beabsichtigt, die Berufung durch …

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Essen 10. Zivilkammer Beschluss 14.01.2019

Berufung gegen Urteil zur Vertretungsmacht und Nutzungsverlängerung

Vertretungsmacht · Anscheinsvollmacht · Duldungsvollmacht · Nutzungsvertrag · ZPO § 522 Abs. 2

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 20. Zivilsenat Beschluss 10.01.2019

Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung des Klägers offensichtlich keine Aussicht auf …

Zivilrecht

OLG Köln 12. Zivilsenat Beschluss 10.01.2019 LS zitiert von 3

Zur Frage der Verwirkung des Rechts auf Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages 7 Jahre nach dessen …

Zivilrecht

OLG Köln 28. Zivilsenat Beschluss 09.01.2019 zitiert von 29

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers und Berufungsklägers - auf der Grundlage des bisherigen …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 08.01.2019

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung von Schmerzensgeld, Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 08.01.2019

Der Kläger verlangt Rückzahlung von Versicherungsprämien für eine fondsgebundene Lebensversicherung nebst …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 08.01.2019 zitiert von 3

Die Berufung der Verfügungsbeklagten (im Folgenden: Beklagte) bietet offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Köln 15. Zivilsenat Beschluss 08.01.2019

Die Verfügungsbeklagte wendet sich mit ihrer am 29.10.2018 bei Gericht eingegangenen „Gegenvorstellung“ gegen …

Zivilrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 24. Zivilsenat Beschluss 08.01.2019 LS zitiert von 5

Bei der Beurteilung der Sittenwidrigkeit eines anwaltlichen Zeithonorars, welches um das Sechsfache im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 14. Zivilsenat Beschluss 08.01.2019

Mitverschulden von Kindern und Jugendlichen bei einem Verkehrsunfall

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Beschluss 07.01.2019

Die Parteien streiten um die Rückabwicklung zweier im Jahre 2007 geschlossener und durch Grundschuld i.H. von …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Beschluss 07.01.2019 zitiert von 9

Vertragsstrafenregelung und Wettbewerbsverbot in Kooperationsvertrag

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 03.01.2019

Die Klägerin, mit der Klageschrift und im angefochtenen Urteil bezeichnet als J.. B.., vertreten durch die …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln Beschluss 03.01.2019

Der Kläger begehrt Schadenersatz von der Beklagten als Herstellerin des Motors seines von einem Autohändler …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 03.01.2019

Die Verfügungsbeklagte warb in einem Tourismusmagazin für S…, einer Beilage zur „…Zeitung“ vom …2018, für …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 03.01.2019 zitiert von 5

Anlegergerechte Beratung bei mittelbarer Beteiligung an geschlossenen Immobilienfonds und …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 20. Zivilsenat Beschluss 02.01.2019 LS

Die Bearbeitung von ausdrücklich im Antrag festgehaltenen Antragsfragen ist keine „Information“ im Sinne von …

Zivilrecht

LG Hamburg 16. Zivilkammer Beschluss 02.01.2019 LS

Mietverhältnis: Anforderungen an eine Eigenbedarfskündigung

Klage auf zukünftige Leistung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 02.01.2019 LS zitiert von 4

Zwar muss demjenigen, der von einer Privatperson einen Gebrauchtwagen erwirbt, die nicht als Halter im …

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Braunschweig Beschluss 28.12.2018 LS

Ein Versicherungsmakler darf den Angaben des Versicherungsnehmers zu den Gesundheitsfragen des Versicherers …

Zivilrecht