§ 522a ZPO – Rechtsprechung (28 Entscheidungen)

BSG 2. Senat Urteil 16.03.2021 LS zitiert von 11

Gesetzliche Unfallversicherung – Beendigung eines Anspruchs auf Verletztengeld

Übergangsgeld · Zahlung eines Zwischen-Übergangsgelds im Zeitraum zwischen … · Verletztenrentenzahlung · Einrede der Verjährung

Sozialrecht Abgeändert

BSG 2. Senat Urteil 23.01.2018 LS zitiert von 38

Landwirtschaftliche Unfallversicherung – Beitrags- und Versicherungspflicht

Haus- und Ziergarten · unabhängig von Grundstücksgröße regelmäßig kein … · Ausnahmen · gesamtschuldnerische Beitragshaftung

Sozialrecht Revision verworfen

BSG 8. Senat Urteil 26.10.2017 LS zitiert von 46

Sozialgerichtliches Verfahren – Zulässigkeit einer Anschlussberufung

sozialrechtliches Verwaltungsverfahren · Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander · Anspruch des nachrangig verpflichteten Leistungsträgers · Sozialhilfe

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 23.06.2016 LS zitiert von 4

Soziales Entschädigungsrecht – strafrechtliche Rehabilitierung

DDR-Unrechtshaft · posttraumatische Belastungsstörung · ursächlicher Zusammenhang · Trauma-Kriterium

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Hessen 21. Kammer Urteil 12.11.2012

Wirksamkeit einer befristeten Erhöhung der Arbeitszeit

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 21. Kammer Urteil 12.11.2012 zitiert von 2

Wirksamkeit einer befristeten Erhöhung der Arbeitszeit sowie über einen Anspruch auf Annahmeverzugslohn

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 22.12.2008

Der Kläger war seit dem 11. November 1999 Geschäftsführer der L GmbH in E2

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 11.02.2008

Die Parteien streiten darum, ob die Klägerin gegenüber dem Beklagten verpflichtet ist, bezüglich ihrer in …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 04.06.2004 LS zitiert von 4

Erstellt der Arbeitnehmer Reisekostenabrechnungen, die unzutreffende Kilometerangaben enthalten, und legt …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.07.2003

Unter dem 23. November 1999 reklamierte der Rechtsvorgänger des Antragstellers ein Mitbestimmungsrecht bei …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 24.06.2003

Die Klägerin beschäftigt sich mit dem Verkauf und der Reparatur von R.fahrzeugen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Urteil 26.09.2002 zitiert von 1

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Unterlassung unlauteren Wettbewerbs in Anspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 23.08.2002 zitiert von 2

Der Kläger verlangt von der Beklagten seiner von ihm getrennt lebenden Ehefrau die Abgabe der zum …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Niedersachsen Urteil 20.08.2002

Ob dem Kläger für die Heranziehung zur Arbeit aus der Rufbereitschaft an Wochenfeiertagen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 05.06.2002 LS

Zur Frage, ob dem Angestellten für die Heranziehung zur Arbeit aus der Rufbereitschaft an Wochenfeiertagen …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 06.02.2002

Der Beteiligte hält für die nichtwissenschaftlichen Beschäftigten des Universitätsklinikums D. (früher …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 31.01.2002

Die von der Beklagten erklärte Anfechtung des in der Berufungsverhandlung vom 06.07.2001 protokollierten …

Arbeitsrecht

LAG Niedersachsen Urteil 05.12.2001 LS zitiert von 1

Der Anspruch des Arbeitgebers auf Zahlung aus einem kausalen Schuldanerkenntnis ist ein Anspruch aus einem …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 17.01.2001

Die Klägerin begehrt Schmerzensgeld sowie Ersatz des Verdienstausfallschadens als Folge eines Verkehrsunfalls …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 22.05.1998

Wie das Amtsgericht zutreffend ausgeführt hat, steht der Klägerin gegen den Beklagten ein Anspruch auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 13.05.1998 LS

AGB-Vertragsstrafe unzulässig bei Begrenzung auf 40 % der Bruttovergütung. - Voraussetzungen …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 09.09.1997

Die Klägerinnen verlangen aus abgetretenem Recht ihrer Kundin, der Firma W. E. GmbH (im folgenden: Firma W. …

Zivilrecht

LAG Köln Urteil 11.08.1994

Restliche Ansprüche aus einem zum 31.12.1992 beendeten Beschäftigungsverhältnis

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 12. Zivilsenat Urteil 24.06.1994

Die Klägerin ist auf dem Gebiet der Tank- und Anlagentechnik tätig und macht Restwerklohnansprüche aus der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 22.04.1994 zitiert von 1

Die Klägerin erstellt Computertechnologie und ist hierbei insbesondere in der Herstellung von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 09.03.1994

Die Beklagte verkaufte in den Jahren 1988 und 1989 durch notarielle Kaufverträge an die einzelnen …

Zivilrecht

LAG Köln Urteil 07.10.1987

Die Parteien streiten um einen Schadensersatzanspruch, den der Kläger aus einer unbefugten Nutzung seines …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 14.08.1981

Ob nunmehr zwischen ihnen unter dem Gesichtspunktes des Betriebsüberganges gemäß § 613 a BGB ein …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen