Verfassungsrecht
Urteile zu § 523 ZPO
Zivilprozessordnung
274 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 523 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
274 Entscheidungen
Zivilrecht
Delikts- und Haftungsrecht
Miet- und Kaufrecht
Umstellung einer erstinstanzlichen Feststellungsklage auf … · Unzulänglichkeit einer Verbraucherinformation zu einem … · Rückgewähr- und Auskunftsanspruch
Zivilrecht Aufgehoben
Versäumung der Beschwerdefrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Einlieferung des Beschwerdeschriftsatzes am Nachmittag des … · Statthaftigkeit des Antrags auf Anordnung der …
Sozialrecht Aufgehoben
Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Antragsteller (im Weiteren: Ast.) im einstweiligen …
Sozialrecht Aufgehoben
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung · Zustimmung zum Versicherungsbeginn vor Ablauf der … · Berechnung des Rückkaufswerts · Richtlinienkonformität der nationalen Vorschriften über die …
Zivilrecht Aufgehoben
rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der … · Anspruchseinschränkung · Einreise zum Zweck des Leistungsbezuges · selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Asylbewerberleistung · Anspruchseinschränkung
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Widersprüchliche Rechtsausübung bei Widerruf nach …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Vollstreckungsschutz in der Berufungsinstanz
Miet- und Kaufrecht Antrag zurückgewiesen
Kürzungsbefugnis
Arbeitsrecht Abgeändert
Zivilrecht
Verbraucherkreditvertrag: Wirksamkeit der formularmäßigen Vereinbarung eines sog. Individualbeitrags
Bank- und Kapitalmarktrecht
häusliche Pflege · Übernahme der Kosten für eine besondere Pflegekraft · Beschäftigung im Arbeitgebermodell · Bewilligung eines persönlichen Budgets
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung verworfen
Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung verworfen
Betriebsrat · Gleichbehandlungsgrundsatz · Lohnstufenmodell · Führungsfunktion · Vergütungsungleichheit
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Wert der Beschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer …
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Substantiierungsanforderungen bei Rüge fehlender … · hier: Zulässigkeit einer Zurückweisung gem § 522 Abs 2 ZPO … · keine Bindung des Spruchkörpers durch …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Entstehen einer Terminsgebühr durch Vergleichsgespräche vor …
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Insolvenzrecht Aufgehoben
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Zivilrecht
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Familienrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Familienrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Abgeändert
Die Klägerinnen werfen der Beklagten eine fehlerhafte steuerliche Beratung im Zusammenhang mit der …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Ausschluss eines Abzugs "neu für alt" aus Billigkeitsgründen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Erhebung eines Gestattungsentgelts durch den …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht