§ 523 ZPO – Rechtsprechung (274 Entscheidungen) – Seite 2

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 21.10.2003 zitiert von 1

Darlehensantrag in einer Haustürgeschäftesituation

Ausschluss des Widerrufs eines Monate später geschlossenen … · Beweislast für das Fortwirken der Haustürsituation

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 03.07.2003

Der Kläger verlangt von dem beklagten Land Schadensersatz wegen einer angeblichen Amtspflichtverletzung des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 28.05.2003 zitiert von 3

Das erstinstanzliche Verfahren beruht auf wesentlichen Verfahrensfehlern im Sinne des § 539 ZPO, weil das …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 05.05.2003 zitiert von 1

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.) Die Parteien haben im ersten Rechtszuge um die Frage gestritten, ob …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 16.04.2003

Die Parteien streiten um die Auszahlung eines Auseinandersetzungsguthabens aus der Auflösung einer von ihnen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 07.03.2003 zitiert von 12

Der Kläger kaufte bei dem beklagten Autohaus, einer Audi-Werksvertretung, einen am 21.09.1999 übergebenen und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 26.02.2003

Die Klägerin begehrt im vorliegenden Rechtsstreit im Wege des Urkundenprozesses von dem Beklagten die …

Zivilrecht

OLG Köln 6. Zivilsenat Teilurteil 17.01.2003

Die Parteien stehen sich als Hersteller und Vertreiber u.a. von Gerüsten gegenüber, deren Einzelelemente …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 15.01.2003

StGH Wiesbaden: Begründete Grundrechtsklage - Verletzung des rechtlichen Gehörs wegen fachgerichtlicher …

Verfassungsrecht

OLG Köln Urteil 21.10.2002 zitiert von 1

Die Parteien sind unmittelbare Wettbewerber als Betreiber von im selben Einzugsbereich gelegenen …

Zivilrecht

LAG Köln Urteil 29.08.2002

Bestand bzw. die Erfüllung von Auskunftspflichten nach den §§ 6, 34 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)

Arbeitsrecht

OLG Köln Urteil 28.08.2002

Ob die von der Beklagten zum 01.07.1998 vorgenommene Valutierung/Umbuchung von 70,9 Mio

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 23.08.2002 zitiert von 2

Der Kläger verlangt von der Beklagten seiner von ihm getrennt lebenden Ehefrau die Abgabe der zum …

Zivilrecht Aufgehoben

StGH Hessen Beschluss 15.08.2002 LS

StGH Wiesbaden: Unzulässige, da unsubstantiierte Grundrechtsklage – keine Verletzung des rechtlichen Gehörs …

Verfassungsrecht

LAG Hamm Urteil 25.06.2002

Schadensersatz-, Schmerzensgeld-, Unterlassungs- und Verpflichtungsansprüche im Zusammenhang mit von der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 21.06.2002

Die Parteien stehen sich als Anbieter von Internetdienstleistungen gegenüber

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 21.06.2002

Die Parteien sind unmittelbare Wettbewerber im Bereich des Vertriebs sogenannter Energy-Drinks

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 11.06.2002

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen Wettbewerbsverstoßes, insbesondere aus § 3 UWG in Anspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 06.06.2002

Der Kläger macht gegen die Beklagte zu 1. sowie gegen deren Geschäftsführer, die Beklagen zu 2. und 3. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 30.05.2002

Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung von 1.652,18 DM nach den Grundsätzen des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 28.05.2002

Das erstinstanzliche Verfahren beruht auf wesentlichen Verfahrensfehlern im Sinne des § 539 ZPO, weil das …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 15.05.2002 zitiert von 1

Die beantragte einstweilige Verfügung ist durch den gem. Art. 99 GMV hierfür zuständigen Senat neu zu …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 03.05.2002 zitiert von 1

Die Parteien streiten um wechselseitige Ansprüche aus einem beendeten Steuerberatungsverhältnis

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 02.05.2002

Nachdem die Parteien die Räumungsklage und die Zahlungsklage in Höhe von 460,16 EUR (= 900,00 DEM) …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 23.04.2002

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Erstattung pauschalierter Vergütungszahlungen in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 22.03.2002

Die Klägerin und die Beklagte zu 1. stehen als Hersteller und Vertreiber von Baugerüsten miteinander im …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 01.03.2002

Dem Kläger steht gegen den Beklagten kein Anspruch auf Zahlung der geltend gemachten Kaskoentschädigung in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 20.02.2002

Das Landgericht hat die Beklagte zu Recht und mit zutreffenden Erwägungen zur Zahlung des …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 23.01.2002 zitiert von 1

Die Klägerin, die seit mehreren Jahren an der Sporthochschule K. Sportwissenschaft mit dem Ziel des Erwerbs …

Zivilrecht

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 18.01.2002

Die Klägerin betätigt sich als künstlerische Photographin und hat in der Vergangenheit eine Vielzahl von ihr …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Teilurteil 19.12.2001 zitiert von 1

Die am 2.1.1940 geborene Antragstellerin und der am 26.10.1937 geborene Antragsgegner schlossen am 5.7.1971 …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 18.12.2001

Die Kläger betreiben als Gesellschaft bürgerlichen Rechts ein Unternehmen, in dem sie Spezialkameras nebst …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 06.12.2001 LS zitiert von 1

Die geänderte Rechtsprüfung des Bundesgerichtshofs zur Rechtspersönlichkeit der BGB-Gesellschaft hat zur …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 06.12.2001

Ob die Beklagte das laufende Ruhegeld des Klägers zum 01.01.1997 ausreichend angepasst hat

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 05.12.2001 LS

StGH Wiesbaden: Wegen Fristversäumung unzulässige Grundrechtsklage – Kopie der beglaubigten Abschrift der …

Verfassungsrecht

OLG Köln Urteil 04.12.2001

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung B. Flur Nr. , auf dem die Firma R. als Mieterin einen …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 27.11.2001

Der Verfügungskläger (im folgenden: Kläger) ist eine durch seine Mitwirkung in verschiedenen Fernsehsendungen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 23.11.2001

Die Parteien vertreiben als unmittelbare Wettbewerber sog. Anziehpuppen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 13.11.2001

Der Kläger nimmt die Beklagten wegen eines Fehlverhaltens des früheren Notars H.-J. S. in Anspruch, der von …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 09.11.2001

Die Kosten sind der Beklagten aufzuerlegen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 09.11.2001

Die Klägerin, eine Gesellschaft belgischen Rechts mit Sitz in B., stellt Freizeit- und Motorradbekleidung …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 19.10.2001

Die nach der Neufassung des § 13 Abs.2 Ziff.3 UWG verlangte Eintragung des Klägers in die "Liste …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 07.09.2001

Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Gebiet der ambulanten Versorgung schwerstkranker Patienten

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 30.08.2001 zitiert von 1

Die Klage , mit welcher der Kläger eine Abänderung des Anerkenntnisurteils des Amtsgerichts Bergisch Gladbach …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 30.08.2001

Die Klägerin, die mit zwei Geschäftsanteilen von 40.000, DM sowie von 20.000, DM Minderheitengesellschafterin …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 24.08.2001 zitiert von 1

Der Kläger ist ein in O. ansässiger Rechtsanwalt

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 17.08.2001 zitiert von 2

Unter dem 1.04./24.07.1986 schlossen die Parteien einen Versicherungsvertretervertrag, nach dem der Kläger …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 29.06.2001

Die Klägerin ist eine bekannte Herstellerin von Speiseeis, das sie über den Groß- und Einzelhandel absetzt

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 29.06.2001 zitiert von 10

Die Beklagte ist Treuhänderin im vereinfachten Insolvenzverfahren (§§ 311 ff. InsO) über das Vermögen der …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 19.06.2001 zitiert von 1

Die Klägerin stützt die Klage in zweiter Instanz hilfsweise auf Rückabtretung der Klageforderung durch den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen