§ 523 ZPO – Rechtsprechung (274 Entscheidungen) – Seite 3

OLG Köln Urteil 13.06.2001

Die Berufung ist zulässig; sie hat mit der Maßgabe des geänderten Klageantrags auch in der Sache Erfolg

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Beschluss 29.05.2001

Unterlassungsansprüche sowie Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats (Antragsteller) bei der Einführung einer …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 10.05.2001 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten restlichen Werklohn wegen der Errichtung eines Betriebsgebäudes

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 26.04.2001

Die Klägerin ist die Rechtsnachfolgerin und ehemalige persönlich haftende Gesellschafterin der B. L. GmbH &Co

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 26.04.2001 zitiert von 1

Die Klägerin ist die Rechtsnachfolgerin und ehemalige persönlich haftende Gesellschafterin der B. L. GmbH &Co

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 20.04.2001

Ob die Beklagte das laufende Ruhegeld des Klägers zum 01.01.1997 ausreichend angepasst hat

Arbeitsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 05.04.2001

Die Beklagte ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in D.. Sie betreibt das Verlagsgeschäft sowie …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 02.02.2001 zitiert von 2

Sie führt lediglich in dem aus der Urteilsformel ersichtlichen Umfang zur Abänderung des die einstweilige …

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Urteil 26.01.2001

Der Kläger macht Zahlungsansprüche unter dem rechtlichen Gesichtspunkt des Annahmeverzugs seit März 2000 …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 24.01.2001

Mit der Klage verlangt die Klägerin Rückzahlung zweier Darlehen

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 17.01.2001 zitiert von 1

Globalzession zugunsten einer Bank

Hinderung unzulässiger Übersicherung und Bestimmbarkeit …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Urteil 17.01.2001

Die Klägerin beansprucht vom Beklagten, mit dem sie seit März 1997 verheiratet war, die Übertragung von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 18.12.2000

Der Kläger ist Betreiber des Reitstalles "J. " in P.-M.. Am 04.05.1997 führte die Beklagte ihren bei dem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 05.12.2000

Die Beteiligten zu 1. und 2. sind Mitglieder der im Rubrum bezeichneten Eigentümergemeinschaft

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 29.11.2000

Die Parteien streiten um die Höhe einer vertragsgemäß vorzunehmenden Anpassung des Pachtzinses für ein …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 08.11.2000 LS

Forderungen auf Leistung von Stammeinlagen können nicht unbeschränkt abgetreten oder gepfändet werden.

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 27.10.2000

Die Klägerin ist ein bekannter deutscher Verlag, zu dessen Produkten die Zeitungen "H. " und "D. " gehören

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 27.10.2000

Es trifft zwar zu, dass die Beklagte auch die dauerhafte Abdichtung der Dächer durch deren Versiegelung …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 16.10.2000 zitiert von 1

Der Kläger macht Ansprüche aufgrund eines Fahrradunfalls geltend, der sich am 18. September 1998 gegen 10.00 …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 28.09.2000

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet nach derzeitigem Sach- und Streitstand keine hinreichende Aussicht …

Zivilrecht

OLG Köln Grundurteil 18.09.2000

Die Kläger nehmen die Beklagten, im Berufungsverfahren beschränkt auf die Beklagten zu 1) bis 3) und 5), aus …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 01.09.2000

Die Beklagte ist eine in Österreich ansässige Herstellerin u.a. von Konfitüre

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 30.08.2000 LS

Ist ein grober ärztlicher Behandlungsfehler festgestellt, greifen für den Patienten bei der …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Beschluss 29.08.2000

Die Beteiligten streiten um die Ersetzung der vom Betriebsrat (Antragsgegner) verweigerten Zustimmung zur …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 25.07.2000

Die Klägerin hatte bei der Beklagten eine Kaskoversicherung ohne Selbstbeteiligung für einen bei der T. L. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 19.07.2000

Die Klägerin beansprucht von den Beklagten Schadensersatz wegen eines Unfalls

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 05.07.2000

Die Parteien stehen sich als Verleger von wirtschaftlich ausgerichteten Tageszeitungen gegenüber

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 20.06.2000

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 13.06.2000

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass ihr notariell beurkundetes Angebot vom 4.08.1997 (A 4) zum …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 26.05.2000 zitiert von 4

Die Klägerin ist die berufliche Vertretung der Zahnärzte im Bereich Nordrhein, zu dem auch K. gehört

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 12.05.2000

Die Klägerin zu 2), die Firma Parfums C.D

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Urteil 09.05.2000

Die Klägerin war für das beklagte Land in der Zeit vom 18.08.1997 bis zum 31.07.1998 als vollzeitbeschäftigte …

Arbeitsrecht

OLG Celle Urteil 12.04.2000 LS zitiert von 1

Zur fristlosen Kündigung eines Mietvertrags.

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 21.03.2000

Die Parteien streiten um den Umfang der dem Kläger zu leistenden Beihilfe

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 14.03.2000

Die Parteien streiten um die Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch außerordent-liche Kündigung des …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 26.01.2000 LS

Ein Fremdbesitzer, der sich in den Besitz einer Sache durch verbotene Eigenmacht gebracht hat, muß dulden …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 14.01.2000

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, der die Redaktion der monatlich erscheinenden Zeitschriften …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 17.12.1999

Die Klägerin befaßt sich mit der Produktion und Vermarktung von Bühnenaufführungen von Musicals

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 03.12.1999

Der Kläger unterhält bei der Beklagten eine Hausratversicherung, welche die VHB 95 zugrunde liegen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 03.12.1999

Die Beklagte ist die zentrale Verwertungsgesellschaft u.a. für die unmittelbaren Filmurheber

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 22.11.1999

Nach dem Sach- und Streitstand in erster Instanz hat das Landgericht die Klage im Ergebnis zu Recht …

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Urteil 18.11.1999

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Anpassung ihrer Hinterbliebenenrente an

Arbeitsrecht

StGH Hessen Urteil 20.10.1999

StGH Wiesbaden: Verletzung rechtlichen Gehörs durch Nichtberücksichtigung entscheidungserheblichen Vortrags …

Verfassungsrecht

OLG Köln Urteil 28.09.1999

Der Kläger ist seit dem 6.4.1995 Konkursverwalter über das Vermögen der I. Deutsche Immobilien AG (im …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 20.08.1999

Dem Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung ist zu entsprechen, weil der Verfügungsgrund der …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 06.08.1999

Die Kläger sind Rechtsanwälte in K.. Sie legen den Beklagten einen Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 28.06.1999

Die im Jahre 1988 gegründete Beklagte zu 1) firmiert seit dem 13.05.1996 unter der im Rubrum aufgeführten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 23.06.1999

Die Parteien sind Wettbewerber als Hersteller und Vertreiber von Fassadenplatten, die zur Außenverkleidung …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 23.06.1999

Das Landgericht hat der Klage hinsichtlich des geltend gemachten Unterlassungsanspruchs und der …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 21.05.1999 zitiert von 2

Die Berufung ist zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg, weil das Landgericht den Beklagten zu Recht …

Zivilrecht