§ 523 ZPO – Rechtsprechung (274 Entscheidungen) – Seite 4

OLG Köln Urteil 24.02.1999

Die Klägerin vermietete dem Beklagten durch Vertrag vom 6. Mai 1992 das in W., W., gelegene "Sport-Center."

Zivilrecht

Schifffahrtsobergericht Hamm Urteil 03.11.1998

Der Kläger verlangt Schadensersatz aus einem Schiffsunfall, der sich am 30. Oktober 1995 bei Dunkelheit gegen …

Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 30.10.1998

Die Klage ist zulässig und in der jetzigen Fassung des Klageantrages auch begründet

Zivilrecht

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 30.10.1998 LS

Heizkörpern für den Sanitärbereich kommt wettbewerbliche Eigenart zu, wenn sie bei der Rohrführung von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 22.10.1998

Die Berufung des Beklagten ist teilweise begründet, die der Klägerin nur, soweit jetzt erstmals die …

Familienrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Beschluss 04.09.1998

Die antragstellende Arbeitgeberin ist ein Einzelhandelsunternehmen mit einer Vielzahl von Filialen

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 29.08.1998

Die Klägerin nimmt den Beklagten als Konkursverwalter auf abgesonderte Befriedigung aus der Konkursmasse …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 12.08.1998 zitiert von 1

Die Parteien sind Wettbewerber als Anbieter von Displays für Innen- und Außenwerbung

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 11.08.1998 zitiert von 2

- Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 07.08.1998

Die Parteien sind Wettbewerber im Bereich der elektronischen Kommunikationstechnik

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 29.07.1998

Die Klägerin betreibt in K.-Z. eine Apotheke

Zivilrecht

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 29.07.1998 LS zitiert von 1

Anwaltswerbung: "Ihre Rechtsfragen sind unsere Aufgabe"

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 26. Zivilsenat Urteil 10.06.1998 LS

Das kaufmännische Zurückbehaltungsrecht gibt dem Schuldner eine Einrede, die zur Zug-um-Zug-Verurteilung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 10.06.1998

Der Anspruch des Klägers als Konkursverwalter über das Vermögen der N. GmbH auf Herausgabe des …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 09.06.1998

Der mit der Klage auf der Grundlage seiner Rechnung vom 01.12.1993 geltend gemachte Anspruch auf Vergütung …

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Urteil 09.06.1998

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Herabsetzung des Tariflohns im Wege einer Kollektivvereinbarung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 09.06.1998 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Herabsetzung des Tariflohns im Wege einer Kollektivvereinbarung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 05.06.1998

Der Kläger ist ein gem. § 13 Abs.2 Ziff.1 AGBG klagebefugter Verband

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 08.05.1998

Die Parteien befassen sich u.a. mit der Vermarktung von Musiktiteln

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Urteil 21.04.1998

Die Parteien streiten um die Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 26.03.1998

Höhe einer pauschalen Reisekostenvergütung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 24.03.1998

Die Parteien streiten um die Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 24.03.1998 zitiert von 3

Die Parteien streiten um die Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 24.03.1998

Die Parteien streiten um die Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 24.03.1998

Die Parteien streiten um die Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 24.03.1998

Die Parteien streiten um die Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 24.03.1998

Die Parteien streiten um die Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 24.03.1998

Die Parteien streiten um die Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 24.03.1998

Die Parteien streiten um die Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 24.03.1998

Die Parteien streiten um die Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 05.03.1998

Die in förmlicher Hinsicht unbedenkliche Berufung hat nur einen Teilerfolg, soweit der Beklagte die …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 18.02.1998

Denn der geltendgemachte Anspruch steht der Klägerin auch unter Berücksichtigung des Berufungsvorbringens der …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 23.01.1998

Die Klägerin befaßt sich mit dem Erwerb, der Verwaltung und der Verwertung von Vermögensanlagen insbesondere …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 20.01.1998

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 09.01.1998

Mit der Klage strebt der Kläger, der Arbeitgeberverband R.-W. B. und M. e. V., gegenüber der Beklagten, der …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 09.01.1998

Der Kläger ist Mitglied der "Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der …

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Urteil 22.12.1997

Die Parteien streiten um die Zahlung einer Sonderleistung für das Jahr 1996, in dem die Klägerin im …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 12.12.1997

Wirksamkeit einer von der Beklagten gegenüber dem Kläger ausgesprochenen ordentlichen Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 22.10.1997

Zahlung einer tariflichen Jahressonderzuwendung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 17.10.1997

Die Parteien sind Wettbewerber als Hersteller und Vertreiber von Dispersionsfarben

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 09.09.1997

Mit notariellem Vertrag vom 30.07.1992 (Notar Cü. in Erftstadt, Urkunden-Nr.: 1913/1992, Kopie Bl. 441 ff. …

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Urteil 02.09.1997

Die Parteien streiten um die Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 02.09.1997

Der Kläger war bei der Beklagten vom 21.08. bis 22.11.1996 als Bauhelfer zu einem Stundenlohn von 20.19 DM …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 01.09.1997

Die Parteien streiten im wesentlichen darüber, ob der Urlaubsentgeltanspruch des Klägers durch monatliche …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 01.09.1997

Die Parteien streiten im wesentlichen darüber, ob der Urlaubsentgeltanspruch des Klägers durch monatliche …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 29.08.1997

Der Kläger ist ein gerichtsbekannter eingetragener Verein zur Förderung gewerblicher Interessen, zu dessen …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 29.08.1997 zitiert von 1

Der Kläger ist ein gerichtsbekannter eingetragener Verein zur Förderung gewerblicher Interessen, zu dessen …

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Urteil 18.08.1997

Ob die beklagte Pensionskasse bei der Berechnung der Altersrente des Klägers diverse Erhöhungstatbestände zu …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 02.07.1997 zitiert von 1

Die beklagte Ehefrau ist die Tochter, der beklagte Ehemann ist der Schwiegersohn der am 7. März 1926 …

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Urteil 11.06.1997

Ob die Beklagte abgerechnete Nettobeträge für die Monate März und April 1995 an den Kläger auszuzahlen oder …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen