§ 523 ZPO – Rechtsprechung (274 Entscheidungen) – Seite 5

OLG Köln 6. Zivilsenat Beschluss 10.06.1997

OLG Köln – 6 U 184/96

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 04.06.1997

Die Klägerin hat ihre Berufung, die sie zunächst auf die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung von monatlich …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Teilurteil 02.06.1997

Ziel der Berufung des Klägers ist die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von 13.490,92 DM nebst 7,762 % …

Zivilrecht

LAG Niedersachsen Urteil 22.05.1997 LS

Ein Anspruch auf Zahlung der Lehrgesellenzulage gem. § 4 I TVLohngrV besteht auch dann, wenn dem …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Beschluss 20.05.1997

Durch Beschluß vom 21.10.1996, auf dessen Gründe ergänzend Bezug genommen wird, hat das Arbeitsgericht …

Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 14.05.1997

Ob Vergütungsansprüche des Klägers ab dem 01.10.1995 durch die von dem beklagten Arbeitgeber mit dem …

Arbeitsrecht

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 02.05.1997 LS zitiert von 1

Bei variablen Richtwinkelsystemen, die zum Zwecke der Reparatur verformter Fahrzeugkarosserien zusammen mit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 25.04.1997

Die 1950 geborene, ledige Klägerin war seit April 1979 bei der Privatschule K. GmbH , die sich mit der …

Arbeitsrecht

OLG Köln Urteil 09.04.1997 zitiert von 1

Der Kläger ist Mitglied der „Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der …

Zivilrecht Abgeändert

VerfGH Berlin Beschluss 17.03.1997

VerfGH Berlin: Verletzung rechtlichen Gehörs durch Zurückweisung eines Sachverständigengutachtens in der …

Verfassungsrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 07.03.1997

Die Ansicht des Beklagten, die Klägerin könne eigene Schadensersatzansprüche gegen ihn deshalb nicht mehr …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 28.02.1997

Das Landgericht hat nach dem Ergebnis der von ihm durchgeführten Zeugenvernehmungen zu Recht festgestellt …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 20.02.1997

Die geänderte Klage ist zulässig, und zwar ohne Rücksicht darauf, daß die Klägerin den neuen Klaggrund …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 7. Zivilsenat Teilurteil 13.02.1997 LS

Ein Anlagevermittler, der dem Steuerberater des Anlagers dafür Geld (Provision) verspricht, daß er die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 28.01.1997

Die Parteien streiten um das Bestehen einer unverfallbaren Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung

Arbeitsrecht Berufung verworfen

LAG Düsseldorf Urteil 17.01.1997

Der am 15.08.1939 geborene Kläger, der zunächst in dem von der Beklagten betriebenen Krankenhaus aufgrund …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 17.01.1997

Der Kläger nimmt die Beklagte aus einem beendeten Arbeitsverhältnis auf Zahlung von Übergangsgeld in Anspruch

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 20.12.1996

Die Klägerin ist eine Aktiengesellschaft finnischen Rechts mit Tochtergesellschaften in 20 Staaten, insgesamt …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 18.12.1996

Nach § 2 der Verordnung über die Zusammenfassung der Baulandsachen vom 21.10.1994 (GVBl NRW 1994, 961) ist …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 18.12.1996 zitiert von 1

Nach § 2 der Verordnung über die Zusammenfassung der Baulandsachen vom 21.10.1994 (GVBl NRW 1994, 961) ist …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 29.11.1996

Die Parteien sind als Hersteller und Vertreiber von Parfums und Körperpflegemitteln unmittelbare Wettbewerber

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 28.10.1996

Der Senat ist nach dem Geschäftsplan des Oberlandesgerichts Köln für das Geschäftsjahr 1996 (Seite 24) zur …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 13.08.1996

Das Landgericht hat im Ergebnis zu Recht die Klage abgewiesen, soweit sie sich auf die Verpflichtung der …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 26.07.1996

Die einstweilige Verfügung vom 30.1.1996 ist - soweit die Antragstellerin den auf ihren Erlaß gerichteten …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 04.07.1996

Schadenersatz: Merkantiler Minderwert eines Tankmotorschiffs

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 14.06.1996

Zulässig ist auch die mit der Berufungsbegründung vorgenommene Kla-geerweiterung um 16.037,86 DM; diese …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 24.05.1996 LS

Haftung des Herstellers eines Rohrreinigungsmittels bei unzureichenden Warnhinweisen.

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Urteil 30.04.1996

Die Parteien streiten um die Gewährung von Vergütung nach dem Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz NW (AWbG).Der …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Teilurteil 23.02.1996 zitiert von 1

Die zulässige Berufung der Beklagten, mit der sie die Abweisung der Klageforderung von 18.789,19 DM und …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 14.02.1996 zitiert von 2

Die Klägerin, ein Bauträgerunternehmen, das sich insbesondere auf die Errichtung von Wohnungen spezialisiert …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 13.12.1995

Der Einspruch des Klägers gegen das Versäumnisurteil des Senats vom 5. Juli 1995 ist zulässig, insbesondere …

Familienrecht

OLG Köln Grund- und Teilurteil 08.11.1995

Die Berufungen der Parteien sind als selbständige Rechtsmittel zulässig

Zivilrecht

OLG Köln 12. Zivilsenat Urteil 03.07.1995 zitiert von 1

Die Beklagte ist ein Tochterunternehmen der A Deutschland AG (ADAG), die Produkte, insbesondere Automobile …

Zivilrecht Abgeändert

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 30.06.1995

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen)

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf 3. Kammer Urteil 23.05.1995 LS

Einzelfallentscheidung zu Inhalt und Reichweite des Zeugnisberichtigungsanspruchs

Arbeitsrecht

OLG Köln Urteil 24.03.1995 zitiert von 1

Der Beklagten ist es auf Antrag des gemäß § 13 Abs.2 Ziffer 1 AGBG klagebefugten Klägers gemäß § 9 Abs.1, 13 …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 17.03.1995

Die Parteien sind Konkurrenten als Hersteller von Arzneimitteln

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 02.03.1995

Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung des Klägers ist zulässig, in der Sache selbst jedoch nur zu …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 18. Zivilsenat Urteil 03.11.1994 LS

Keine Pflicht des Gläubigers Vermögensinteressen des Bürgen wahrzunehmen.

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 16.08.1994

Dem Kläger steht gegenüber der Beklagen aus der bei dieser bestehenden Rechtsschutzversicherung in Höhe von …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 13.04.1994

Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist zu-lässig

Zivilrecht

OLG Köln 22. Zivilsenat Teilurteil 15.03.1994 LS

Ein dienstvertraglicher Geschäftsbesorgungsvertrag wird nicht dadurch zum Werkvertrag, daß die Vergütung an …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Schlussurteil 23.02.1994

Die Klägerin war Betreiberin der Tierkörperbesei-tigungsanstalt (T.) in K.. Ursprünglich war die Stadt K. …

Zivilrecht Abgeändert

LG Gießen 1. Zivilkammer Urteil 23.02.1994 LS

Wohnraummiete: Sachdienlichkeit einer durch Einführung einer neuen Kündigung bewirkten Klageänderung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 27.01.1994

Die Beklagten waren von 1987 bis 1990 Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft S. und W. Weg in K.-J.. …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 26.01.1994

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 20.01.1994

Entgegen der Auffassung des Landgerichts ist die Feststellungsklage der Klägerin nicht begründet

Zivilrecht

OLG Köln 12. Zivilsenat Urteil 20.01.1994 zitiert von 1

Die Klägerin berät andere Unternehmen in personeller Hinsicht und sucht für zu besetzende Führungspositionen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 22.12.1993 zitiert von 1

Die am 14. April 1984 geborene Klägerin wurde am 30. Juli 1990 als Kassenpatientin zur stationären Behandlung …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 22.12.1993

Sie führt zu der aus dem Tenor ersicht-lichen Abänderung der angefochtenen Entscheidung

Zivilrecht