Urteile zu § 521 ZPO

Zivilprozessordnung

229 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 521 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

229 Entscheidungen

EuGH Vierte Kammer Urteil zitiert von 1
Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV

Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Wirksamer gerichtlicher Rechtsschutz · Unabhängigkeit von Richtern · Zuvor durch Gesetz errichtetes Gericht

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt R. Norkus Schlussanträge zitiert von 1
Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV

Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Wirksamer gerichtlicher Rechtsschutz · Unabhängigkeit von Richtern · Zuvor durch Gesetz errichtetes Gericht

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
OLG Schleswig 12. Zivilsenat Urteil zitiert von 3
Architekten- und Ingenieurvertrag

Vertragsinhalt für einen Vertrag über die Instandsetzung … · Kündigung aus wichtigem Grund · Kostenberechnung bei Baupreissteigerung · Vergütungsanspruch für Leistungsphasen bei Erbringung von …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
BSG 6. Senat Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren – Revisionsgrund

grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · Klärungsbedürftigkeit bei bereits außer Kraft getretenem … · nur bei erheblicher Zahl von Fällen oder fortwirkender …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
BGH VIII. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 33
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Versäumung der Anschlussberufungsfrist

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Schleswig-Holstein 9. Senat Urteil LS
Sozialhilfe – Kostenerstattung bei Aufenthalt in einer Einrichtung

Erstattungsanspruch des vorläufig leistenden … · örtliche Zuständigkeit für stationäre Leistungen · Einrichtungskette · letzter gewöhnlicher Aufenthalt in den zwei Monaten vor …

Sozialrecht Aufgehoben