Urteile zu § 524 ZPO

Zivilprozessordnung

1.910 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 524 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.910 Entscheidungen

OLG Braunschweig Beschluss 17.08.2026

Von der Darstellung des Sachverhalts wird gemäß § 522 Abs. 2 Satz 4 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Urteil 26.06.2026 LS

Qualifikation des entschuldigten Überbaus im Kaufrecht als Sach- oder Rechtsmangel

Berufungszurückweisung durch Beschluss bei Auswechselung …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 24.06.2026 LS

Verkehrsbeschränkende Anordnung zur Sicherung eines Schulwegs, der innerorts die Benutzung der Fahrbahn einer …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 23.06.2026

Der Kläger ist Leasingnehmer eines Neufahrzeugs und nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht auf …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf 12 Urteil 17.06.2026 LS

Beruft sich ein Arbeitnehmer gegenüber einem vertraglichen Schadensersatzanspruch darauf, dass er die zur …

Arbeitsrecht Abgeändert

BGH VIa. Zivilsenat Beschluss 16.06.2026

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Koblenz 3. Zivilsenat Urteil 02.06.2026 LS

Befugnis des Gläubigers zur Aufnahme eines unterbrochenen Rechtsstreits nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Zivilrecht

LAG Köln 7. Kammer Urteil 29.05.2026 LS

Verpflichtet sich der Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer, die Vergütung entsprechend den durch das …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 7. Kammer Urteil 29.05.2026 LS

Verpflichtet sich der Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer, die Vergütung entsprechend den durch das …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln 7. Kammer Urteil 29.05.2026 LS

Verpflichtet sich der Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer, die Vergütung entsprechend den durch das …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln 7. Kammer Urteil 29.05.2026 LS

Verpflichtet sich der Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer, die Vergütung entsprechend den durch das …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln 7. Kammer Urteil 29.05.2026 LS

Verpflichtet sich der Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer, die Vergütung entsprechend den durch das …

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 7. Senat Urteil 13.05.2026

Vergütung freigestelltes Betriebsratsmitglied

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Jena 4. Zivilsenat Urteil 13.05.2026 LS

Vorvertragliche Anzeigepflicht bei unbekannten Gesundheitsangaben eines zu versichernden Kindes

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Beschluss 12.05.2026 LS

Voraussetzung der Übertragung satzungsmäßiger Kerntätigkeit des Vereins auf Dritte

Zivilrecht

LG Hamburg 7. Zivilkammer Beschluss 08.05.2026

Die Zurückweisung der Berufung erfolgt gem. § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Beschluss 05.05.2026 zitiert von 1

Wirksamkeit mehrerer Vertragskündigungen der beklagten Sparkasse gegenüber der Klägerin

Bank- und Kapitalmarktrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Braunschweig Urteil 28.04.2026 LS

Architektenpläne sind als Entwürfe und damit Vorstufe eines Werks der bildenden Künste nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 …

Zivilrecht Abgeändert

KG 24. Zivilsenat Urteil 27.04.2026

Die Verfügungsklägerin nimmt mit ihrem am 22.12.2025 eingegangenen Antrag auf Erlass einer einstweiligen …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

KG 7. Zivilsenat Beschluss 21.04.2026 LS

Wird eine Berufung durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen, hat der Berufungsführer auch die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 7. Kammer Urteil 20.04.2026 LS

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Hamburg 7. Zivilkammer Beschluss 20.04.2026 LS

Die Schriftform der Kündigung ist gemäß § 130e ZPO eingehalten, wenn dem Mieter die Kündigung mit Zugang des …

Zivilrecht

OLG Braunschweig Beschluss 16.04.2026 LS

Nach spanischem Recht erfordert der Anspruch des Käufers eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung …

Zivilrecht

BAG 8. Senat Urteil 16.04.2026 LS zitiert von 1

Herausgabe der Kopie eines Compliance-Berichts

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 23. Beschwerdekammer Beschluss 15.04.2026 LS

Für im Einstweiligen Rechtsschutz geltend gemachte Mitbestimmungsrechte eines am inländischen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG Hessen 9. Senat Urteil 27.03.2026 LS

Zur endgültigen Entscheidung über Arbeitslosengeld II und dessen Erstattung nach vorläufiger Bewilligung.

Sozialrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Beschluss 19.03.2026

Die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 12.11.2025, Aktenzeichen 3 O 194/25, ist gemäß § …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 18.03.2026

Betrieblicher Geltungsbereich des KSchG und Anspruch auf variable Vergütung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Beschluss 16.03.2026 LS

Haftungsverteilung nach Verkehrsunfall mit einem Kleinkind infolge einer Aufsichtspflichtverletzung des …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 12.03.2026 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Kaufpreiszahlung aus einem mit der Beklagten im Rahmen der …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm 8. Zivilsenat Urteil 09.03.2026 LS

Die Verwendung von Meta Business Tools durch die Beklagte verletzt in mehrfacher Hinsicht zum Nachteil der …

Zivilrecht Abgeändert

KG 2. Zivilsenat Beschluss 09.03.2026 LS

Haftung mehrerer Beklagter für die Prozesskosten nach einer Klagerücknahme wegen vorprozessualer Erfüllung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 7. Zivilsenat Beschluss 18.02.2026 LS

Der Besteller einer Werkleistung hat einen Anspruch auf Erteilung einer inhaltlich korrekten Schlussrechnung …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 6. Kartellsenat Urteil 10.02.2026

Vergütungsansprüche im Zusammenhang mit dem Austausch von IP-Datenverkehr zwischen ihren Netzwerken sowie …

Kartellrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 29.01.2026 LS

Der Auskunftsanspruch über den Vertriebsweg nach § 140b Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1 PatG umfasst die gesamte …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 2. Zivilsenat Urteil 29.01.2026 LS

Ein Vertrag über die Lieferung und Montage einer Photovoltaikanlage ist als Kaufvertrag mit …

Zivilrecht Abgeändert

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 28.01.2026

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 1. Senat Urteil 27.01.2026 LS zitiert von 7

Betriebsvereinbarung – fehlender Betriebsratsbeschluss

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 14.01.2026 LS

Voraussetzung für einen Mehrvergütungsanspruch gemäß § 2 Abs. 5 VOB/B ist der rechtsgeschäftliche Wille, den …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 14.01.2026 LS

Eine hypothetische Entwicklung der Karriere eines freigestellten Betriebsratsmitglieds ( § 78 S. 2 BetrVG …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 14.01.2026 LS

Konkurrentenklage – Untergang des Bewerbungsverfahrensanspruchs

Aussetzung nach § 148 ZPO wegen Verfassungsbeschwerde

Arbeitsrecht

LG Freiburg (Breisgau) 3. Zivilkammer Beschluss 07.01.2026

Wahlleistungsvereinbarung: Wirksamkeit einer Vertretungsregelung bei Verhinderung des Wahlarztes

Zivilrecht

LG Freiburg Beschluss 07.01.2026

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus abgetretenem Recht des Kreiskrankenhauses XXX auf Vergütung …

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 29. Zivilsenat Beschluss 29.12.2025 LS

Gebührenreduzierung trotz Berufungsrücknahme erst nach mündlicher Verhandlung

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Nürnberg Endurteil 23.12.2025

Die Parteien streiten darum, in welchem Umfang die Beklagten der Klägerin Schadensersatz wegen unbefugten …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 09.12.2025

Anrechnung tariflicher Entgelterhöhung auf Zulagen

Tarifvertragsauslegung · Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 09.12.2025

Anrechnung tariflicher Entgelterhöhung auf Zulagen

Tarifvertragsauslegung · Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 09.12.2025

Anrechnung tariflicher Entgelterhöhung auf Zulagen

Tarifvertragsauslegung · Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 09.12.2025

Anrechnung tariflicher Entgelterhöhung auf Zulagen

Tarifvertragsauslegung · Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 09.12.2025 LS zitiert von 1

Vertragsart bei Lieferung und Installation von Standardphotovoltaikanlage sowie Rücktritt nach Widerruf

Miet- und Kaufrecht Abgeändert