unterlassene Information nach § 7 Abs. 2 TzBfG in der bis … · Verletzung der Pflicht zur bevorzugten Berücksichtigung … · Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG · Benachteiligung wegen des Alters
Arbeitsrecht Aufgehoben
Urteile zu § 521 ZPO – Seite 2
Zivilprozessordnung
229 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 521 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
229 Entscheidungen
Zivilrecht Abgeändert
Anforderungen an die Darlegung des Anspruchs auf …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Patentrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Berufung verworfen
nicht zurückgewiesenes Vorbringen in erster Instanz …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
grobe Fahrlässigkeit
Sozialrecht Aufgehoben
Höchstbefristungsdauer in der Postdoc-Phase · Verlängerung wegen Einsparzeiten aus der Promotionsphase · Zustimmung des Personalrats · Hinweispflicht des Arbeitsgerichts
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht
Versäumung der Beschwerdefrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Einlieferung des Beschwerdeschriftsatzes am Nachmittag des … · Statthaftigkeit des Antrags auf Anordnung der …
Sozialrecht Aufgehoben
Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Antragsteller (im Weiteren: Ast.) im einstweiligen …
Sozialrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben
rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der … · Anspruchseinschränkung · Einreise zum Zweck des Leistungsbezuges · selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Asylbewerberleistung · Anspruchseinschränkung
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Vertretung
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfahrensautonomie · Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität · Grundsatz der Rechtssicherheit · Rechtskraft
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Bauvertrag · VOB/B · freie Kündigung · Vergütung · Bodengutachten
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verstoß des Erstgerichts gegen das verfassungsmäßige Verbot … · Nachholung eines Sachverständigenbeweises in der … · Schmerzensgeldbemessung bei lebensgefährlichen Verletzungen …
Zivilrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Auskunftsanspruch · Patentrecht · Unterlassungsanspruch · Geschäftsnutzung · Rechnungslegung
Zivilrecht
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Familienrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
Erstattungsfähigkeit der Kosten einer in Unkenntnis der … · Geltung eines Schriftsatzes als "eingereicht"
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Zulässigkeit der Klageänderung nach Ablauf der …
Zivilrecht Abgeändert
Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
Berücksichtigungsfähigkeit der Kosten eines selbstständigen … · erstmalige Geltendmachung der Kosten des selbstständigen …
Zivilrecht Abgeändert
sozialrechtliches Verwaltungsverfahren · Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander · Anspruch des nachrangig verpflichteten Leistungsträgers · Sozialhilfe
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung der Umwandlung … · Klageerweiterung des in erster Instanz obsiegenden …
Zivilrecht Abgeändert
kumulative Geltendmachung von Ansprüchen auf Rückruf und … · Anspruch auf Rückruf patentverletzender Erzeugnisse gegen … · Voraussetzungen der Inanspruchnahme des im Ausland … · Ermöglichung oder Förderung einer fremden Patentverletzung
Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Vergabe von Noten mit zugeordneten Punktwerten für die … · Zulässigkeit einer bestimmten Preisumrechnungsmethode · Überprüfung der Notenvergabe durch die Nachprüfungsinstanzen · Anschluss an die Beschwerde gegen die Entscheidung der …
Patentrecht Aufgehoben
Zivilrecht Abgeändert
Mitverschulden des Patienten
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert