Urteile zu § 521 ZPO – Seite 3

Zivilprozessordnung

229 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 521 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

229 Entscheidungen

BSG 8. Senat Urteil LS zitiert von 40
Sozialgerichtliches Verfahren – statthafte Klageart

kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage gerichtet … · Zuschuss statt Darlehen · Sozialhilfe · Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS
Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege

häusliche Pflege · Übernahme der Kosten für eine besondere Pflegekraft · Beschäftigung im Arbeitgebermodell · Bewilligung eines persönlichen Budgets

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
BSG 12. Senat Urteil LS zitiert von 4
Krankenversicherung der Landwirte

Familienversicherung · ALG II-Bezieher · Ausschluss der Familienangehörigen wegen Befreiung von der … · Übergangsregelung des § 94 Abs 1 KVLG

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BGH XII. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 12
Verlust des Richterablehnungsrechts

Einlassung der ablehnenden Partei in die Verhandlung durch …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BAG 3. Senat Urteil zitiert von 69
Höhe der Arbeitgeberaufwendungen für die betriebliche Altersversorgung

Differenzierung zwischen Beschäftigten im Tarifgebiet West … · Verschaffungsanspruch · Anspruch auf Durchführung der betrieblichen Altersversorgung · unzulässige Anschlussberufung

Arbeitsrecht Revision verworfen
LAG Berlin-Brandenburg 3. Kammer Urteil LS zitiert von 1
Lebensalterstufen im BAT

unzulässige Altersdiskriminierung

Arbeitsrecht Rechtsmittel verworfen
BGH X. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 15
Berufung im Patentnichtigkeitsverfahren

Neues Vorbringen bei Vorlage eines Privatgutachtens · Neuheit des Vorbringens auf Grundlage einer erstinstanzlich … · Darlegungslast des Nichtigkeitsklägers zur Widerlegung der …

Patentrecht Abgeändert