Urteile zu § 522 ZPO – Seite 137

Zivilprozessordnung

12.482 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 522 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

12.482 Entscheidungen

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Beschluss 12.09.2017 zitiert von 2

Unfallhaftung bei einem Zusammenstoß mit einem haltenden und einem vorbeifahrenden Fahrzeug durch das …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 11.09.2017 LS zitiert von 1

Irreführung durch Bezeichnung und Ausstattung eines Holundersirups

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 11.09.2017

Der Kläger war mit der Beklagten über einen Agenturvertrag vom 30.6.2003 verbunden, der mit dem …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Beschluss 07.09.2017 zitiert von 2

Darlehensvertrag: Kein Hinweis auf Unterschrift des Verbrauchers in Vertragsabschrift nötig

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 06.09.2017 zitiert von 5

Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

KG 7. Zivilsenat Urteil 05.09.2017 zitiert von 2

Bereicherungsanspruch: Nichtigkeit eines Grundstückkaufvertrags bei deutlichem Missverhältnis des …

Entreicherung des Verkäufers bei Bargeldzahlung · Wertersatz für "Handwerkerleistungen" bei Verstoß gegen das …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Beschluss 05.09.2017

Widerrufsbelehrung: Keine Verpflichtung zur Belehrung über Rückgewährpflicht der Bank

Zivilrecht

LG Köln Beschluss 04.09.2017 zitiert von 2

Es ist nicht ersichtlich, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO) …

Zivilrecht

OLG Köln 5. Zivilsenat Beschluss 04.09.2017

Die Berufung hat offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg, weil das angefochtene Urteil weder auf einer …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Beschluss 04.09.2017

Rechtsanwaltsvertrag: Beratungpflichtverletzung hinsichtlich der verjährungshemmenden Wirkung eines …

Zivilrecht

OLG Hamm 31. Zivilsenat Beschluss 04.09.2017

Soweit der Kläger seinen in erster Instanz gestellten Feststellungsantrag, dass der „Darlehensvertrag mit der …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 01.09.2017

Ansprüche aufgrund eines von den Klägern mit Schreiben vom 18.04.2016 erklärten Widerrufs ihrer auf den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 30.08.2017

Ansprüche aufgrund eines von den Klägern mit Schreiben seiner jetzigen Prozessbevollmächtigten vom 12.04.2016 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamburg 5. Kammer Urteil 30.08.2017 LS zitiert von 1

Rechtsschutzsekretär als Syndikusrechtsanwalt

fachlich unabhängige anwaltliche Tätigkeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 29.08.2017

Die Klägerin verlangt für die Verlegung von Stahlbeton-Fertigteilplatten restlichen Werklohn in Höhe von …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 29.08.2017

Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung der Klägerin offensichtlich keine Aussicht auf …

Zivilrecht

OLG Köln 15. Zivilsenat Beschluss 28.08.2017

Die Berufung der Klägerin ist nach einstimmiger Auffassung des Senats offensichtlich unbegründet

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 28.08.2017

Die Berufung hat nach einstimmiger Überzeugung des Senats offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 28.08.2017 zitiert von 1

Die Parteien streiten um einen Anspruch auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen gebrauchten Pkw

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 30. Zivilsenat Beschluss 25.08.2017

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Räumung und Herausgabe eines Zimmers in dem von ihm betriebenen Wohnforum …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 25.08.2017 zitiert von 3

Einer Darstellung der tatsächlichen Verhältnisse gemäß § 522 Abs. 2 Satz 4 ZPO bedarf es mangels …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamburg 5. Kammer Urteil 23.08.2017 LS zitiert von 7

Einstweilige Verfügung – Beschäftigungsanspruch bis zum Ablauf der Kündigungsfrist

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Verden (Aller) Beschluss 23.08.2017

Zur Begründung nimmt die Kammer auf die Darstellung des Sach- und Streitstandes in dem Beschluss vom …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 23.08.2017

Gehörsverletzung durch das Erstgericht und das Berufungsgericht im Räumungsrechtsstreit gegen den …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe 9. Zivilsenat Beschluss 22.08.2017 LS

Mietminderung und Schadensersatz bei Gewerberaummiete

Konkrete Gefahr weiterer Wassereintritte in ein … · Beweislast für ein fehlendes Verschulden des Vermieters

Zivilrecht

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Beschluss 22.08.2017 zitiert von 1

Krankheitskostenversicherung: Anspruch auf Erstattung von Kosten der Behandlung in einer Sportklinik

Zivilrecht

OLG 7. Zivilsenat Beschluss 18.08.2017 LS

Einstweiliger Rechtsschutz: Anforderungen an die Dringlichkeit einer Unterlassungsverfügung in …

Zivilrecht

LG Berlin 67. Zivilkammer Beschluss 17.08.2017 LS

Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete

Darlegungs- und Beweislastverteilung hinsichtlich eines …

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 17.08.2017 LS

Erstattungsfähigkeit der Anwaltskosten für Zweitabmahnung

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Essen Beschluss 16.08.2017

Der Beschluss ergeht gemäß § 522 Abs. 2 ZPO

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 16.08.2017 zitiert von 5

Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung des Klägers offensichtlich keine Aussicht auf …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Beschluss 15.08.2017 zitiert von 1

Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 15.08.2017 zitiert von 2

Die Klägerin verlangt von der Beklagten, einer selbstständigen W-Vertragshändlerin, im Zusammenhang mit der …

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 15.08.2017 LS zitiert von 1

Verkehrssicherheitspflicht eines Getränkesupermakts bei Verwendung von Paletten

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 14.08.2017 LS

Haftung des Transportversicherers für das Abhandenkommen eines auf einer Messe ausgestellten Camcorders

Zivilrecht

OLG Koblenz 8. Zivilsenat Urteil 11.08.2017

Liquidation einer Publikumskommanditgesellschaft

Rechtliches Interesse bei einer Feststellungsklage zum …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 28. Zivilsenat Beschluss 10.08.2017

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen anwaltlicher Pflichtverletzung in Anspruch

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Beschluss 09.08.2017

Die Klägerin, die sich mit einem Angebot an einem Vergabeverfahren der Beklagten für Straßenbauarbeiten im …

Zivilrecht

OLG Köln 2. Zivilsenat Urteil 09.08.2017

(anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gem

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Beschluss 09.08.2017

Keine Auswirkungen etwaiger Aufklärungs- und Beratungsmängel auf Wirksamkeit des Beitritts des atypischen …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH X. Zivilsenat Beschluss 08.08.2017 LS zitiert von 2

Anforderungen an die Berufungschrift

Auslegung zur Gewinnung der erforderlichen Klarheit über … · Berücksichtigung einer mündlichen Erklärung der Partei · fernmündliche Ergänzung der unvollständigen …

Patentrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LAG Düsseldorf Beschluss 08.08.2017

Einen Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG im Zusammenhang mit einer im August 2015 erfolgten …

Arbeitsrecht Rechtsmittel verworfen

LG Düsseldorf Beschluss 07.08.2017

Der Beschluss ergeht gemäß § 522 Abs. 2 ZPO

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig Beschluss 04.08.2017 zitiert von 4

Der Kläger beansprucht von der beklagten Stadt Schadenersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Beschluss 02.08.2017

Abrechnung von Ingenieurleistungen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 02.08.2017 LS zitiert von 4

Rechtsbeschwerde in einer Ehesache

Anforderungen an die Begründung bei Statthaftigkeit der …

Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Beschluss 02.08.2017

Keine Haftung des Tanzpartners bei freiwillig ausgeführtem Paartanz

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm 21. Zivilsenat Beschluss 01.08.2017

Gem. § 513 Abs. 1 ZPO kann die Berufung nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 31.07.2017 zitiert von 1

Die zulässige Berufung der Klägerin hat nach einstimmiger Überzeugung des Senats offensichtlich keine …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 28.07.2017 zitiert von 1

Denn es ist nicht ersichtlich, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 …

Delikts- und Haftungsrecht