§ 522 ZPO – Rechtsprechung (12.473 Entscheidungen) – Seite 16

KG 8. Zivilsenat Beschluss 28.04.2025

Maßgeblichkeit des Grundbuch-Aufteilungsplans für Bestimmtheit des Sachen- und Grundbuchrechts

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Köln Beschluss 25.04.2025

Der Beschluss ergeht gemäß § 522 Abs. 2 ZPO

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kempten (Allgäu) Hinweisbeschluss 25.04.2025

Der Kläger ist bei der Beklagten krankenversichert

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Celle Beschluss 24.04.2025

Von einer Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil sowie der Darstellung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 10. Zivilsenat Beschluss 24.04.2025 LS

Für die Einordnung als Einfamilienhaus im Sinne der §§ 656a ff. BGB ist der für den Makler erkennbare …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH III. Zivilsenat Beschluss 24.04.2025 zitiert von 7

Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsbegründungsfrist

Übermittlung der Berufungsbegründung über das besondere … · anwaltliche Sorgfalt im elektronischen Rechtsverkehr

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Beschluss 23.04.2025

Keine Wiedereinsetzung, wenn Vortrag und Glaubhaftmachung Verschulden an Nichteinhaltung der Frist nicht …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Hamm Beschluss 22.04.2025

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Löschung eines Eintrags über eine erledigte Forderung, Berichtigung des …

Zivilrecht

OLG Hamm 34. Zivilsenat Hinweisbeschluss 22.04.2025

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Löschung eines Eintrags über eine erledigte Forderung, Berichtigung des …

Zivilrecht

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 16.04.2025 LS zitiert von 4

Räumungsklage: Anforderungen an den Sachvortrag eines Mieters zu einer gesundheitlichen Härte

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bonn 1. Zivilkammer Schlussurteil 16.04.2025

Die Parteien streiten um Zahlungsansprüche der Klägerin aus einem mit der Beklagten im Rahmen der …

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Stuttgart 9. Zivilsenat Beschluss 16.04.2025

Gegenstand des Berufungsverfahrens sind Ansprüche des Klägers gegen eine Auskunftei, von der der Kläger im …

Zivilrecht

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 16.04.2025 LS

Berufungsverfahren: Verfahrensfehlerhaftes Ersturteil bei Entscheidung nach Richterwechsel durch den in der …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 15.04.2025

Die Klägerin macht im Wege der Teilklage Vergütungsansprüche aus einem mit den Beklagten geschlossenen …

Bau- und Werkvertragsrecht

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 15.04.2025

Energielieferungsvertrag: Haftung des Vermieters gegenüber dem Energieversorger für Kosten der …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

OLG Hamm 20. Zivilsenat Beschluss 15.04.2025 LS

Die Anforderungen, die für die Prämienanpassung in einem selbständigen Beitragsentlastungstarif bestehen …

Zivilrecht

OLG Koblenz 5. Zivilsenat Beschluss 14.04.2025

Berufungszurückweisung durch einstimmigen Beschluss

Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei einem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Beschluss 14.04.2025 LS

Vorfahrtsverletzung im Kreuzungsbereich

Zurechnung und Mitverschulden bei Gelblichtverstoß an …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 2. Zivilkammer Beschluss 11.04.2025

Die zulässige Berufung hat nach der einstimmigen Überzeugung der Kammer offensichtlich keine Aussicht auf …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 11.04.2025

Die gegen das landgerichtliche Urteil erhobenen Beanstandungen greifen nicht durch

Miet- und Kaufrecht

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 11.04.2025

Der Senat ist der einstimmigen Auffassung, dass das Rechtsmittel des Klägers in der Sache offensichtlich …

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Hamm Beschluss 11.04.2025

Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, die …

Zivilrecht

OLG Hamm 2. Zivilsenat Hinweisbeschluss 11.04.2025 LS

Zur Frage, ob Angaben zur Kapazität der Speicherbatterie einer Photovoltaikanlage Grundlage …

Zivilrecht

LG München II Hinweisbeschluss 10.04.2025

Die Kammer beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil sie einstimmig …

Sachen- und Grundstücksrecht

LAG Baden-Württemberg 2. Kammer Beschluss 10.04.2025 LS

Wiedereinsetzung – Computer-/Programmdefekt

Arbeitsrecht Berufung verworfen

OLG Köln 5. Zivilsenat Hinweisbeschluss 10.04.2025 LS

Eine Vernehmung von nachbehandelnden – genauso von vorbehandelnden – Ärzten ist nur dann erforderlich, wenn …

Zivilrecht

LG Köln 6. Zivilkammer Urteil 10.04.2025

Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht Umsatzsteuer als (restlichen) Teil von Schadenersatz aus einem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 6. Zivilkammer Urteil 10.04.2025 LS

Umsatzsteuer eines Konzessionsnehmers der Bundesrepublik Deutschland als erstattungsfähiger Schaden

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 13. Zivilsenat Beschluss 09.04.2025

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Ausschlusses des Klägers aus dem beklagten Verein

Gesellschaftsrecht

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 09.04.2025 LS zitiert von 9

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist nach Berufung beim unzuständigen …

anwaltliche Pflicht zur Überprüfung der richtigen …

Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 09.04.2025 LS

Bweisvereitelung durch Fahrzeugveräußerung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Beschluss 09.04.2025

Die Beklagte unterhält bundesweit Gartencenter, u.a. eine Filiale in … (Ort01), die am 29.04.2021 von der …

Delikts- und Haftungsrecht

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 09.04.2025 LS zitiert von 5

Wirksamkeit elektronischer Schriftsätze

Signaturpflicht auch bei Nutzung eines sicheren …

Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 08.04.2025 zitiert von 1

Die Berufung der Beklagten gegen das am 25.04.2024 verkündete Urteil der 14. Zivilkammer – Kammer für …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Magdeburg 1. Zivilkammer Beschluss 08.04.2025

Das Amtsgericht hat zurecht entschieden, dass der der Klägerin gegen die Beklagte gem. §§ 7, 17 Abs. 1 u. 2 …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 08.04.2025

Der Kläger macht Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall am 20.05.2023 auf der B… zwischen … (Ort01) und … …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm Hinweisbeschluss 07.04.2025

Anmerkung der Redaktion: Nach diesem Hinweis ist die Berufung zurückgewiesen worden

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 07.04.2025 LS

Feststellung eines Defekts einer Solaranlage im Sinne des § 3 Nr. 1 EEG 2017, § 32 Abs. 5 EEG 2012.

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Hamm Hinweisbeschluss 04.04.2025

Die Berufung ist auf den Hinweis zurückgenommen worden

Zivilrecht

OLG München Beschluss 04.04.2025

Die Parteien streiten um die dritte Abschlagsrechnung der Klägerin vom 13.09.2018 (Anlage K 3), über deren …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 9. Zivilsenat Beschluss 04.04.2025 LS

Ansprüche gegen eine Wirtschaftsauskunftei wegen eines Negativeintrags

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 04.04.2025

Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Voraussetzungen des § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO vorliegen und …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG München Beschluss 03.04.2025

Die Klagepartei macht gegenüber der Beklagten Ansprüche im Zusammenhang mit dem sog. Abgasskandal geltend

Miet- und Kaufrecht

LG Nürnberg-Fürth Hinweisbeschluss 03.04.2025 zitiert von 1

Mit ihrer Berufung vom 08.05.2024 geht die Klägerin und Berufungsklägerin (im Folgenden die Klägerin) gegen …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG München Beschluss 03.04.2025

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Rückzahlung der an sie im Rahmen von Online-Glücksspielen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Beschluss 03.04.2025

Hinsichtlich der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand im angefochtenen Urteil des …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Beschluss 03.04.2025

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aufgrund von behaupteten Beratungspflichtverletzungen im …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Dresden 03.04.2025 LS

Für die Betroffenheit von einem Datenschutzvorfall auf einer Internet-Plattform gilt eine gestufte …

Zivilrecht

OLG Nürnberg Hinweisbeschluss 03.04.2025

Die Parteien streiten darum, ob Grunddienstbarkeiten nichtig oder zumindest zu löschen sind

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 03.04.2025

Die Klägerin verlangt von der Beklagten materiellen und immateriellen Schadensersatz im Zusammenhang mit …

Delikts- und Haftungsrecht