§ 522 ZPO – Rechtsprechung (12.482 Entscheidungen) – Seite 162

OLG Köln Beschluss 21.09.2015

Die Klägerin begehrt von den Beklagten Schadensersatz wegen Falschberatung und sittenwidriger Schädigung im …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung verworfen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 21.09.2015

Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung trotz geringfügiger Abweichungen von Musterbelehrung zu § 14 Abs. …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 21.09.2015

Der Kläger, ehemals Vorstand der Volksbank H., nimmt die Beklagte, eine Mitarbeiterin der Volksbank H., auf …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 21.09.2015

Vermögensschadenhaftpflichtversicherung: Ausschluss nach § 4 Nr. 5 AVB wegen wissentlicher Pflichtverletzung

Zivilrecht

LG Kiel 1. Zivilkammer Beschluss 18.09.2015

Der Kläger hat von der Beklagten die Bezahlung von Rechtsanwaltshonorar verlangt

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Köln Beschluss 18.09.2015 zitiert von 15

Die Berufung der Kläger ist nach einstimmiger Auffassung des Senats offensichtlich unbegründet

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 17.09.2015 LS zitiert von 3

Der erstinstanzlich unterlegene Antragsteller, der sich die Frist zur Berufungsbegründung nicht unerheblich …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 17.09.2015

Wegen des Sach- und Streitstandes wird auf den Beschluss des Senats vom 28.07.2015 Bezug genommen, mit dem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 28. Zivilsenat Beschluss 17.09.2015

Der Kläger nimmt die Beklagte unter dem Gesichtspunkt der Anwaltshaftung auf Zahlung von Schadensersatz in …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 17.09.2015 LS

Widerruf nach § 355 BGB als unzulässige Rechtsausübung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 16.09.2015

Der Beklagte wendet sich mit der Berufung gegen die mit dem angegriffenen Urteil tenorierte Feststellung …

Miet- und Kaufrecht

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 15.09.2015 LS

Arzt- und Krankenhaushaftung

Notwendige Patientenaufklärung vor einer nur relativ …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 14.09.2015

Die Berufung hat offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg, weil das angefochtene Urteil weder auf einer …

Zivilrecht

KG 23. Zivilsenat Beschluss 11.09.2015

Kaufvertrag: Wirksamkeit der formularmäßigen Garantieerklärung eines Elektronikgeräte-Herstellers

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Beschluss 11.09.2015

Schadenersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung (hier

Verjährung trotz Güteantrag

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 10.09.2015

Denn es ist nicht ersichtlich, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 …

Miet- und Kaufrecht

KG 8. Zivilsenat Beschluss 10.09.2015 LS

Wohnungseigentum: Anspruch der Miteigentümer auf Unterlassung des Betretens der Gemeinschaftsflächen gegen …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 10.09.2015 LS zitiert von 20

Anerkennung der Wirkungen eines Insolvenzverfahrens nach englischem Recht im Rahmen einer Klage des …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 09.09.2015 zitiert von 1

Honorarprozess einer Wirtschaftsprüfergesellschaft

Gehörsverletzung durch Übergehen von Parteivortrag zu einer …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 09.09.2015 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit dem …

Bank- und Kapitalmarktrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 04.09.2015

Die Berufung ist nach diesem Hinweisbeschluss zurückgenommen worden

Zivilrecht

KG 6. Zivilsenat Beschluss 03.09.2015 LS

Wohngebäude- und Hausratversicherung

Bedingungsgemäße Überschwemmung bei Überflutung des …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung verworfen

OLG Hamm Beschluss 03.09.2015

Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass das Rechtsmittel offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Beschluss 02.09.2015 zitiert von 29

Rückzahlung von Vorfälligkeitsentschädigung und Bearbeitungsgebühr nach Widerruf eines …

Zivilrecht

OLG Koblenz 6. Zivilsenat Beschluss 02.09.2015

Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Zahlungen nach Zahlungsunfähigkeit

Abrufbarer Kredit als Zahlungsmittel · Darlehensauszahlungsanspruch zur Begleichung einer … · Widerlegung der Vermutung der Zahlungsunfähigkeit

Zivilrecht

OLG Köln 5. Zivilsenat Beschluss 02.09.2015

Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen, weil nach den gemäß § 529 Abs. 1 ZPO maßgeblichen …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 02.09.2015 LS zitiert von 14

Unterhaltsstufenklage: Bemessung des Beschwerdewerts nach Verurteilung des Unterhaltsschuldners zur Vorlage …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 01.09.2015

Der Kläger hat in erster Instanz beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an ihn 161.884,40 EUR nebst Zinsen …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Hamm Urteil 01.09.2015 zitiert von 1

Der klagende Verein (nachfolgend: Kläger) nimmt den Beklagten aus abgetretenem/gepfändetem Recht auf …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 01.09.2015

Wegen des dem Rechtsstreit zugrunde liegenden Sachverhalts sowie der in erster Instanz gestellten Anträge und …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankenthal (Pfalz) 2. Zivilkammer Beschluss 01.09.2015

Die Berufung der Verfügungskläger gegen das Urteil des Amtsgerichts Ludwigshafen a. Rhein vom 19.05.2015 (2e …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 23. Zivilsenat Beschluss 27.08.2015 LS

Urheberrechtlicher Schutz von Computerspielen

Wirksamkeit des formularmäßigen Übertragungsverbots für ein … · Inverkehrbringen von Online-Games

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Beschluss 26.08.2015 LS

Berufung im Arzthaftungsprozess

Anforderungen an die Berufungsbegründung gegen ein …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Köln Beschluss 26.08.2015 zitiert von 1

Die Berufung hat offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg, weil das angefochtene Urteil weder auf einer …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln Sonstige 26.08.2015 zitiert von 3

Die Klägerin wird darauf hingewiesen, dass der Senat nach Beratung erwägt, die Berufung durch Beschluss gemäß …

Miet- und Kaufrecht

KG 23. Zivilsenat Beschluss 24.08.2015 zitiert von 4

Einziehung von Geschäftsanteilen an einer GmbH

Effektiver und ausreichender vorläufiger Rechtsschutz beim …

Gesellschaftsrecht

KG 6. Zivilsenat Beschluss 21.08.2015

Private Unfallversicherung: Nachweis des Wiedereinschlusses von Bandscheibenschäden

Zivilrecht

LG Duisburg Urteil 21.08.2015

Mit der Klage im bei der Kammer in der Berufungsinstanz anhängigen Hauptsacheverfahren, Az. 7 S 92/12, hat …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 26. Zivilkammer Urteil 20.08.2015

Geschlossener Immobilienfonds in der Rechtsform der Kommanditgesellschaft

Aufwendungsersatzanspruch nach Rückzahlung von …

Gesellschaftsrecht

OLG Köln 5. Zivilsenat Beschluss 19.08.2015

Die Berufung hat nach gründlicher Prüfung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 18.08.2015 LS

Widerruf nach § 355 BGB als unzulässige Rechtsausübung

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 13.08.2015

Die zulässige Berufung hat aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung, die durch das …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 13.08.2015 zitiert von 3

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ersatz ihres materiellen und immateriellen Schadens geltend und begehrt …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm 20. Zivilsenat Beschluss 12.08.2015 zitiert von 4

Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, die …

Zivilrecht

LAG Hessen 8. Kammer Urteil 11.08.2015 LS zitiert von 1

In Fällen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage bleibt es den Tarifvertragsparteien vorbehalten, den …

Arbeitsrecht Abgeändert

KG 6. Zivilsenat Beschluss 11.08.2015

Private Unfallversicherung: Nachweis einer unfallbedingten Knieverletzung nebst Dauerschaden eines Polizisten …

Einwirkung "von außen" als Merkmal des Unfallbegriffs

Zivilrecht

LAG Hessen 8. Kammer Urteil 11.08.2015 LS

In Fällen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage bleibt es den Tarifvertragsparteien vorbehalten, den …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 8. Kammer Urteil 11.08.2015 LS

In Fällen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage bleibt es den Tarifvertragsparteien vorbehalten, den …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 8. Kammer Urteil 11.08.2015 LS zitiert von 1

In Fällen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage bleibt es den Tarifvertragsparteien vorbehalten, den …

Arbeitsrecht Abgeändert

KG 23. Zivilsenat Beschluss 10.08.2015 LS

Urheberrechtlicher Schutz von Computerspielen

Wirksamkeit des formularmäßigen Übertragungsverbots für ein … · Inverkehrbringen von Online-Games

Zivilrecht