§ 522 ZPO – Rechtsprechung (12.482 Entscheidungen) – Seite 171

Erschöpfung des Verbreitungsrechts an einem mit Zustimmung … · bestimmungsgemäße Nutzung eines Computerprogramms durch den … · Erschöpfungseinwand durch den Nacherwerber einer …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

BAG 7. Senat Urteil 10.12.2014 zitiert von 52

Befristung einer Arbeitszeitverringerung

Inhaltskontrolle

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 10.12.2014 LS zitiert von 11

Räumungs- und Herausgabeanspruch gegen den Gewerberaummieter

Umfang einer Unterbrechung des Rechtsstreits wegen …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 09.12.2014 zitiert von 20

Die klagende Verbraucherzentrale (im Folgenden: Kläger) nimmt das beklagte Stromversorgungsunternehmen (im …

Miet- und Kaufrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OLG Zweibrücken 4. Zivilsenat Beschluss 09.12.2014 LS

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Nachzuholende Prozesshandlung bei Versäumung der … · Sicherstellung der Fristwahrung im Fall einer …

Zivilrecht Antrag verworfen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Beschluss 09.12.2014

Kündigung wegen vertragswidriger Nutzung einer Wirtewohnung

Zivilrecht

BGH V. Zivilsenat Beschluss 04.12.2014 zitiert von 2

Nichtzulassungsbeschwerde: Glaubhaftmachung der Beschwer nach Abweisung eines Feststellungsantrages …

Sachen- und Grundstücksrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OLG 10. Zivilsenat Beschluss 04.12.2014

Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Online-Buchhändlers

Verbandsklage gegen eine Klausel über die Einräumung eines … · Unterlassungsbegehren gegenüber einem Hinweis zur Erhebung …

Zivilrecht

KG 6. Zivilsenat Beschluss 02.12.2014 LS

Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Berufsunfähigkeit aufgrund einer Anpassungsstörung

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 5. Zivilsenat Beschluss 01.12.2014

Bauvertrags: Indizien für das Vorliegen eines Mehrfamilienhauses, Wirksamkeit der Kündigung wegen nicht …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Beschluss 01.12.2014 zitiert von 2

Die Klägerin macht gegen den Beklagten Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche aus einem Verkehrsunfall …

Delikts- und Haftungsrecht

KG 6. Zivilsenat Beschluss 28.11.2014 LS zitiert von 1

Private Krankenversicherung: Anfechtung des Krankenversicherungsvertrags wegen arglistiger Täuschung durch …

Zivilrecht

LG Fulda 1. Zivilkammer Beschluss 26.11.2014 LS

Dem grundsätzlich anerkannten Auskunftsanspruch eines Treugebers, der über eine Treuhandkommanditistin an …

Gesellschaftsrecht

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 26.11.2014

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Rückabwicklung eines durch vorangegangene Kündigung beendeten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 34. Zivilkammer Beschluss 25.11.2014

Mietminderung wegen des Baulärms

Vorhersehbarkeit künftiger Bebauung bei Abschluss des …

Miet- und Kaufrecht

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Beschluss 25.11.2014

Zur Vermeidung von Wiederholungen kann gem. § 522 Abs. 2 Satz 3 ZPO auf die bereits im Beschluss des Senats …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Beschluss 24.11.2014 zitiert von 12

Auswirkungen des verbraucherkreditrechtlichen Widerrufs auf Beteiligung an Medienfonds

Zivilrecht

LG Hamburg 18. Zivilkammer Beschluss 19.11.2014

Gläubigerbenachteiligungsvorsatz wegen drohender Zahlungsunfähigkeit

Zivilrecht

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 19.11.2014 LS zitiert von 22

Unterhaltsklage des geschiedenen Ehegatten

Anforderungen an die hinreichende Bestimmtheit von … · Zulässigkeit von unbezifferten Anträgen in der … · prozessuales Vorgehen bei einer Stufenklage

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Berlin 67. Zivilkammer Beschluss 18.11.2014 LS zitiert von 6

Wohnraummietvertrag: Fristlose Kündigung bei gewerblicher Überlassung der Wohnung an Touristen

Miet- und Kaufrecht

OLG Celle Beschluss 17.11.2014 LS zitiert von 3

Nimmt der Vermieter von Gewerberaum nach der erstmaligen Erteilung einer Betriebskostenabrechnung eine …

Zivilrecht

BGH I. Zivilsenat Beschluss 17.11.2014 LS zitiert von 3

Berufungsverfahren gegen eine Verurteilung zur Auskunftserteilung

Notwendige Begründung eines Berufungsverwerfungsbeschlusses …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 8. Zivilsenat Beschluss 17.11.2014 LS zitiert von 1

Beschlussergänzung: Beginn der Frist für den Ergänzungsantrag

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 13.11.2014

Revisionsverfahren: Eingeschränkte Überprüfbarkeit einer erstinstanzlichen Vertragsauslegung zur …

Bau- und Werkvertragsrecht Revision verworfen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 13.11.2014 zitiert von 2

Bemessung des Schadenersatzes bei Verkehrsunfall (hier

Verdienstausfall unter Berücksichtigung der …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Schleswig Beschluss 13.11.2014

Ob der Beklagte verpflichtet ist, eine Transformatorenstation auf seinem Grundstück zu dulden, die von der …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 13.11.2014 LS zitiert von 30

Haftung des Versicherungsvermittlers

Hinweispflichten bei Wechsel der Lebensversicherung · Folgen der Nichtbeachtung der Dokumentationspflichten für …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 12.11.2014

Die Berufung der Klägerin wird gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückgewiesen, weil sie keine Aussicht auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 12.11.2014 LS zitiert von 15

Wiedereinsetzung nach Versäumung der verlängerten Berufungsbegründungsfrist

Grenzen der Richtigkeitsvermutung für das anwaltlich …

Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 12.11.2014 zitiert von 2

Die Rechtssache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung …

Zivilrecht

LG Köln Beschluss 12.11.2014 zitiert von 2

Die Zurückweisung der Berufung beruht auf § 522 Abs. 2 ZPO

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Beschluss 12.11.2014

Individualisierung der Forderung bei Anmeldung zur Insolvenztabelle

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 11.11.2014 LS zitiert von 42

Beweisaufnahme: Absehen von einer Beweiserhebung durch Zeugenvernehmung bei Fehlen einer schlüssigen …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Beschluss 10.11.2014

Mit der Berufung wendet sich die Beklagte gegen ihre Verurteilung, der Klägerin aus nach § 116 SGB X …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Stuttgart 9. Zivilsenat Beschluss 10.11.2014

Widerruf eines Verbraucherkreditvertrages

Wirksamkeit der Widerrufsbelehrung bei Abweichung von der … · Feststellungsinteresse für Klage auf Feststellung der …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 07.11.2014

Der Kläger macht gegen die Beklagten als Hauseigentümer Schadensersatzansprüche aus einem Unfallgeschehen vom …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln Beschluss 07.11.2014 zitiert von 1

Vergütung von Erd- und Tiefbauarbeiten

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Karlsruhe Kammer für Baulandsachen Urteil 07.11.2014 LS

Zwangsvollstreckung in Baulandsachen

Vollstreckungsgegenklage gegen Vollstreckung aus … · Durchbrechung der Bestandskraft von … · vorsätzliche sittenwidrige Schädigung

Zivilrecht Klage abgewiesen