§ 522 ZPO – Rechtsprechung (12.482 Entscheidungen) – Seite 213

OLG Köln Beschluss 01.12.2010

Das Landgericht hat die Klage zu Recht (§ 513 Abs. 1 ZPO) abgewiesen

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Beschluss 01.12.2010

Der vorliegende Rechtsstreit hat keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 01.12.2010 LS zitiert von 21

Betreuungsverfahren: Selbstständige Anfechtbarkeit der Entscheidung über die Abgabe an ein anderes Amtsgericht

Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 30.11.2010

Das Rechtsmittel hat keine Erfolgsaussicht, § 522 Abs. 2 Nr. 1 ZPO

Zivilrecht

OLG Köln 11. Zivilsenat Beschluss 29.11.2010

Zu Recht hat das Landgericht den auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gerichteten Antrag zurückgewiesen …

Zivilrecht

OLG Köln 20. Zivilsenat Beschluss 26.11.2010

Das Landgericht hat die Klage mit zutreffenden Erwägungen auf der Grundlage verfahrensfehlerfrei erhobener …

Zivilrecht

BGH III. Zivilsenat Beschluss 25.11.2010

Rechtsanwaltskosten des Rechtsmittelgegners

Höhe der zu erstattenden Verfahrensgebühr bei Antrag auf …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 24.11.2010

Der Senat weist die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurück

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 23.11.2010

Die Klägerin macht gegen die Beklagte - unter Abzug von der Beklagten geleisteter Zahlungen in Höhe von …

Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 22.11.2010

Die angefochtene Entscheidung beruht weder auf einer Rechtsverletzung noch rechtfertigen die gemäß § 529 ZPO …

Zivilrecht

OLG Koblenz 10. Zivilsenat Beschluss 22.11.2010 zitiert von 1

GmbH: Geschäftsführerhaftung wegen Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen

Voraussetzung einer Haftungsfreistellung des …

Zivilrecht

KG 8. Zivilsenat Beschluss 22.11.2010 LS

Gewerberaummiete: Recht des Vermieters zu fristloser Kündigung wegen vertragswidrigen Gebrauchs der Mietsache

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 19.11.2010

Die zulässige Berufung des Klägers kann keinen Erfolg haben

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Köln Beschluss 19.11.2010

Die zulässige Berufung des Klägers kann keinen Erfolg haben

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Wuppertal 8. Zivilkammer Beschluss 19.11.2010

LG Wuppertal – 8 S 66/10

Zivilrecht Stattgegeben

OLG Frankfurt am Main 7. Senat für Familiensachen Beschluss 19.11.2010

Das Rechtsmittel bietet keine Aussicht auf Erfolg (§ 522 Abs. 2 Nr. 1 ZPO)

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Senat für Landwirtschaftssachen Beschluss 18.11.2010

Streitige Landwirtschaftssache: Umdeutung einer sofortigen Beschwerde gegen eine Entscheidung in …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 18.11.2010

Das Landgericht hat der Klage zu Recht stattgegeben

Miet- und Kaufrecht

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Beschluss 18.11.2010 LS

Heilung eines Zustellungsmangels gemäß § 189 ZPO

Arbeitsrecht Berufung verworfen

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Beschluss 18.11.2010 LS

Ein Zustellmangel wird nach § 189 ZPO geheilt, wenn der Richter die förmliche Zustellung verfügt hat, der …

Arbeitsrecht Berufung verworfen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 18.11.2010

Rechtzeitigkeit des Eingangs eines per Telefax übersandten Schriftsatzes

Telefax-Signale

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Köln 18. Zivilsenat Beschluss 17.11.2010

Die Berufungen der Beklagten sind form- und fristgerecht eingelegt und auch im Übrigen zulässig (unten A)

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 17.11.2010 LS zitiert von 3

Ablehnung des Vorsitzenden einer Einigungsstelle wegen Befangenheit

Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Beschluss 16.11.2010 LS

Ein Flugkapitän ist berechtigt, Passagiere aus dem Flugzeug zu weisen und deren Beförderung abzulehnen, wenn …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Beschluss 15.11.2010 LS

Bei schuldhaft falscher Anschrift der Beklagtenpartei in der Klageschrift kann bei Wahrung einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 11.11.2010

Die zulässige Berufung hat aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung, die durch das …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 10.11.2010

(Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Insolvenzrecht Abgeändert

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 09.11.2010

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Versäumung der Berufungsbegründungsfrist nach Einreichung …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG 6. Zivilsenat Beschluss 09.11.2010 LS zitiert von 3

Versicherungsvertrag: Leistungspflicht des Versicherers trotz Falschangaben des Versicherungsnehmers

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 08.11.2010

Die Berufung der Klägerin wird gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückgewiesen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 08.11.2010 LS

Die Entscheidung, ob die Ausstattung eines Belegkrankenhauses ausreicht, um die nach der Eingangsdiagnose zu …

Delikts- und Haftungsrecht

KG 8. Zivilsenat Beschluss 08.11.2010 LS zitiert von 1

Zwangsversteigerung: Teilkündigungsrecht des Erstehers einer Teilfläche eines einheitlich vermieteten Objekts

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Beschluss 08.11.2010 LS

Zu den Voraussetzungen einer Selbstgefährdung (§ 254 Absatz 1 BGB) eines Beifahrers wegen Übermüdung des …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Hagen Zivilkammer Beschluss 05.11.2010

Die Berufung des Klägers bietet keine Aussicht auf Erfolg, so dass die Kammer von einer mündlichen …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 2. Kartellsenat Beschluss 04.11.2010

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Beschluss 03.11.2010

Der Senat beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil …

Zivilrecht

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 03.11.2010 LS zitiert von 9

Rechtsanwaltsverschulden bei Berufungsbegründungsfristversäumung

Erforderliche Darlegung zur Kanzleiorganisation bei …

Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Bonn Beschluss 03.11.2010 zitiert von 2

Die Kammer ist zu der Überzeugung gelangt, dass die Berufung keine Aussicht auf Erfolg hat

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Beschluss 03.11.2010

Nach Insolvenzeröffnung zur Abwehr der Inanspruchnahme zuvor gestellter Bürgschaften angefallene Kosten als …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 03.11.2010 LS zitiert von 1

Eine Berufung des erstinstanzlich obsiegenden Beklagten, mit der ausschließlich eine andere inhaltliche …

Familienrecht

OLG Hamm 6. Zivilsenat Beschluss 02.11.2010 LS

Zu den Rechtsmitteln i.S.v.

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 02.11.2010

Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen

Insolvenzrecht

KG 6. Zivilsenat Beschluss 02.11.2010 LS zitiert von 2

Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Zumutbare Verweisungtätigkeit für einen im mittleren …

Erb- und Versicherungsrecht

KG 12. Zivilsenat Beschluss 02.11.2010 LS zitiert von 5

Verkehrsunfallprozess: Erneute Ladung des zuvor verhinderten Sachverständigen

schlüssiger Verzicht auf die Anhörung

Delikts- und Haftungsrecht

OLG 11. Zivilsenat Beschluss 01.11.2010

Provisionsanspruch des Versicherungsmaklers

Geltendmachung von Ansprüchen gegen einen der bei Lloyd‘s …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 29.10.2010

Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen

Zivilrecht

KG 6. Zivilsenat Beschluss 29.10.2010 LS

Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung: Unbemerktes Austreten von Trinkwasser aus einer defekten …

Zivilrecht

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 28.10.2010 LS zitiert von 2

Berufung in Zivilsachen

Voraussetzungen für den Beginn der Fristen zur Einlegung …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Naumburg 5. Zivilsenat Beschluss 28.10.2010 LS

Versäumung der Berufungsbegründungsfrist

Rechtsanwaltsverschulden bei Telefaxübermittlung der …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 28.10.2010

Anwaltshaftung wegen angeblicher unzureichender Beratung bei Aufhebungsvertrag

Anwaltshaftung · Mandatsverhältnis · Pflichtverletzung · Kausalität · Aufhebungsvertrag

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen