§ 522 ZPO – Rechtsprechung (12.481 Entscheidungen) – Seite 65

OLG München Hinweisbeschluss 14.06.2022 zitiert von 26

Streitgegenständlich sind Ansprüche gegen die Beklagte als Herstellerin aus dem Kauf eines PKWs

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main Beschluss 14.06.2022

Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 14.06.2022

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz Zug um Zug gegen Übereignung eines Fahrzeugs sowie …

Zivilrecht

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 14.06.2022 LS zitiert von 1

Anhörungsrüge: Einfluss auf den Ablauf prozessualer Fristen

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 13.06.2022

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aus einem Autokauf geltend, weil das Fahrzeug vom …

Miet- und Kaufrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Bamberg Beschluss 13.06.2022

Die Klagepartei nimmt die beklagte Fahrzeugherstellerin auf Schadensersatz wegen Verwendung einer …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 12. Zivilsenat Beschluss 13.06.2022 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung im …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 10. Zivilsenat Beschluss 13.06.2022

Die Klägerin geht gegen die Beklagte wegen des Vorwurfs unzulässiger Abschalteinrichtungen in dem von ihr …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Beschluss 13.06.2022

Diesel-Skandal: Keine Ansprüche für im November 2018 finanzierten Erwerb von Audi A6 mit Motor EA288 (EU 6)

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 7. Zivilsenat Beschluss 10.06.2022

Der Beschluss ergeht gemäß § 522 Abs. 2 ZPO

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 22. Zivilsenat Beschluss 09.06.2022

Die Kläger begehren von dem Beklagten die Erklärung der Auflassung und Bewilligung der Eintragung des …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 09.06.2022

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem sogenannten "Diesel-Abgasskandal" geltend

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 67. Zivilkammer Beschluss 09.06.2022 LS zitiert von 1

Wirksamkeit der Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen der vom Sohn der Mieterin in der Mietwohnung …

Miet- und Kaufrecht

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 08.06.2022

Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die (im Übrigen zulässige) Berufung der Klägerin …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 08.06.2022

Die Berufung des Klägers ist offensichtlich unbegründet und daher gem. § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmig …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 17. Zivilsenat Beschluss 08.06.2022

Es ist nicht ersichtlich, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO) …

Zivilrecht

OLG Köln 20. Zivilsenat Beschluss 08.06.2022 zitiert von 1

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das am …

Erb- und Versicherungsrecht

LG München II Hinweisbeschluss 07.06.2022

Entfernung von Überwachungskameras im Mehrparteienhaus

Persönlichkeitsrecht · Datenschutz · Videobewachung · Mietverhältnis · Unterlassungsanspruch

Zivilrecht

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 07.06.2022

Der Kläger macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Kauf eines Kraftfahrzeugs …

Zivilrecht

OLG Nürnberg Hinweisbeschluss 07.06.2022 zitiert von 1

Ansprüche aus einer Technischen Versicherung (Maschinenversicherung), die der Kläger seit Dezember 2012 bei …

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Hamm 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Beschluss 03.06.2022 LS

Es ist festzuhalten an der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach ein Widerspruchsrecht …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 20. Zivilsenat Beschluss 03.06.2022 LS

Zu einer Gebäudeversicherung, bei welcher vereinbart ist: 1.3.3 Gebäudezubehör ist mitversichert, soweit es …

Zivilrecht

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Beschluss 02.06.2022 LS

Berechnung der Anfangsvergütung für die Stromlieferung aus zwei Windenergieanlagen

Anspruch des Netzbetreibers auf Rückzahlung überzahlter …

Zivilrecht

OLG München Beschluss 02.06.2022

Schadensersatzanspruch wegen Dieselskandal und Thermofenster

Schadensersatz · Thermofenster · Abgasnorm EU 6 · Umschaltlogik · Kaufvertrag

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

KG 22. Zivilsenat Beschluss 02.06.2022

Voraussetzungen der gewillkürten Prozessstandschaft

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 02.06.2022

Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung keine Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtssache …

Zivilrecht

LG Berlin 64. Zivilkammer Beschluss 02.06.2022 LS

Mietrecht: Wirksamkeit einer Schonfristzahlung des Mieters nach fristloser Kündigung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 16a. Zivilsenat Beschluss 01.06.2022

Hinsichtlich der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand im angefochtenen Urteil des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 20. Zivilsenat Beschluss 01.06.2022 LS

Zu Versicherungsbedingungen einer Lebensversicherung, welche – für den Erlebensfall – zunächst regelmäßige …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 01.06.2022 zitiert von 2

Die Kläger begehren die Rückzahlung einer an die Beklagte geleisteten Vorfälligkeitsentschädigung

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm 12. Zivilsenat Beschluss 01.06.2022

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung im …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG München Beschluss 01.06.2022

Kaufpreiserstattung bei Diesel-Abgasskandal

Kaufvertrag · Schadensersatz · Abgasskandal · Berufungszulassung · ZPO § 522

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 16a. Zivilsenat Beschluss 01.06.2022

Fahrzeugkaufvertrag: Schadenersatzanspruch wegen der Implementierung unzulässiger Abschalteinrichtungen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Beschluss 01.06.2022

Kaufpreiserstattung bei Diesel-Abgasskandal

Schadensersatz · Kaufrecht · Produkthaftung · Abgasskandal · Zivilrecht

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 28. Zivilsenat Beschluss 31.05.2022

Der Kläger macht mit seiner Klage Schadensersatzansprüche wegen der Verwendung unzulässiger …

Sachen- und Grundstücksrecht

BGH X. Zivilsenat Beschluss 31.05.2022 zitiert von 11

Rechtliches Gehör: Gehörsverletzung bei unberechtigter Anwendung einer Präklusionsvorschrift

Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Bamberg Beschluss 31.05.2022

Die Klagepartei nimmt die beklagte Fahrzeugherstellerin auf Schadensersatz wegen Verwendung einer …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Beschluss 31.05.2022

Die erstinstanzlich gestellten Räumungsanträge waren zulässig und begründet und haben sich durch die im …

Miet- und Kaufrecht

LG Hanau 2. Zivilkammer Beschluss 31.05.2022 LS

Ein Aushandeln von Vertragsbedingungen im Sinne des § 305 Abs. 1 S. 3 BGB liegt nicht bereits dann vor, wenn …

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main Beschluss 30.05.2022

Der Senat ist auch unter Berücksichtigung des von der Klägerin auf den Hinweisbeschluss vom 28.4.2021 hin …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Beschluss 30.05.2022

Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages

Fehlendes Angebot zur Rückgabe des finanzierten Fahrzeugs

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat Beschluss 30.05.2022

Anforderungen an eine Berufungsbegründung

Delikts- und Haftungsrecht Berufung verworfen

OLG Jena 1. Zivilsenat Beschluss 30.05.2022

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung von Schadenersatz wegen einer vorsätzlich sittenwidrigen Schädigung …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Bamberg Beschluss 27.05.2022

Hinsichtlich der Darstellung des Sach- und Streitstandes sowie die gestellten Anträge wird auf den Tatbestand …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 7. Zivilsenat Beschluss 27.05.2022 LS

Der Haftpflichtversicherer wird regelmäßig – so auch hier – uneingeschränkt zu Verhandlungen mit dem …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 16a. Zivilsenat Beschluss 27.05.2022

Hinsichtlich der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand im angefochtenen Urteil des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 16a. Zivilsenat Beschluss 27.05.2022

Hinsichtlich der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand im angefochtenen Urteil des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 25.05.2022 zitiert von 6

Erbenfeststellungsklage: Bestellung eines Notanwalts nach Mandatsniederlegung durch einen beim BGH …

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Stuttgart 20. Zivilsenat Urteil 25.05.2022 LS zitiert von 3

Zulässigkeit der ständigen Teilnahme eines Ehrenmitglieds an Aufsichtsratssitzungen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 24.05.2022 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von der Beklagten eine Kaufpreiszahlung für von ihm vertriebene Waren aus Filz

Zivilrecht Berufung verworfen