§ 522 ZPO – Rechtsprechung (12.482 Entscheidungen) – Seite 71

KG 4. Zivilsenat Beschluss 10.03.2022

Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzforderung für einen Pkw Audi A6 mit einem Dieselmotor Typ EA 897 Euro 6

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 5. Kammer Urteil 10.03.2022 LS zitiert von 1

Verwerfung der Berufung durch Entscheidung nach Aktenlage

Arbeitsrecht Berufung verworfen

OLG Dresden Beschluss 10.03.2022 zitiert von 4

Der Senat beabsichtigt, die zulässige Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO ohne mündliche Verhandlung durch …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG Rostock 2. Zivilsenat Beschluss 10.03.2022 LS

Vergabeverfahren: Zulässigkeit einer Verwendung von Vertragsmustertexten bereits im Rahmen der Angebotsabgabe

Zivilrecht

OLG München Beschluss 09.03.2022

Die Kläger begehren vom Beklagten Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb von Containern der P. …

Delikts- und Haftungsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Hessen 6. Kammer Beschluss 09.03.2022 zitiert von 1

Wirksamkeit einer von der Beklagten ausgesprochenen ordentlichen Kündigung sowie (hilfsweise) um die …

Arbeitsrecht Berufung verworfen

OLG Nürnberg Beschluss 09.03.2022

Hinsichtlich der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand im angegriffenen Urteil des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 9. Zivilsenat Beschluss 08.03.2022 LS zitiert von 1

Der sich im fließenden Verkehr bewegende Vorfahrtsberechtigte darf darauf vertrauen, dass der Einbiegende …

Zivilrecht

OLG München Beschluss 08.03.2022

Nach einstimmiger Auffassung des Senats hat das Landgericht die Klage – auch unter Berücksichtigung der …

Zivilrecht

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 08.03.2022 zitiert von 6

Rechtsbeschwerdeverfahren: Zulässigkeit von Einwendungen nach versäumten Vortrag im Berufungsverfahren

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 08.03.2022 LS zitiert von 17

Wirksamkeit und Rechtzeitigkeit des Eingangs eines über das besondere elektronische Anwaltspostfach …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 08.03.2022 LS zitiert von 9

Pflichten des Rechtsmittelgerichts bei Zweifeln am rechtzeitigen Eingang einer per Telefax übermittelten …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 08.03.2022 LS zitiert von 3

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Unverschuldetes Scheitern der Übermittlung eines …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG München Beschluss 08.03.2022

Die Klagepartei macht gegen die Beklagte Ansprüche im Zusammenhang mit dem sog. Abgas-Skandal geltend

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 27. Zivilsenat Beschluss 08.03.2022

Der Verfügungskläger ist Insolvenzverwalter über den Nachlass des am 00.00.2017 verstorbenen W. T. senior (im …

Insolvenzrecht

OLG Hamm 9. Zivilsenat Beschluss 08.03.2022 LS

Ist dem Pedelecfahrer in mehrfacher Hinsicht ein Verkehrsverstoß vorzuwerfen, steht aus sachverständiger …

Zivilrecht

OLG München Beschluss 08.03.2022

Das Landgericht hat mit Teilurteil die auf Herausgabe einer Vertragserfüllungsbürgschaft gerichtete Klage …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

KG 25. Zivilsenat Beschluss 07.03.2022 LS

Ersatzpflicht eines Fußgängers hinsichtlich des an einem rückwärts fahrenden Polizeifahrzeug entstandenen …

Sonderrechte für Polizeifahrzeuge

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Nürnberg Beschluss 07.03.2022

Hinsichtlich der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand im angefochtenen Urteil des …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Hinweisbeschluss 07.03.2022

Der Senat weist die Parteien gemäß § 522 Abs. 2 S. 2 ZPO darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der …

Gesellschaftsrecht Antrag zurückgewiesen

KG 19. Zivilsenat Beschluss 07.03.2022

Kostenfestsetzung im wettbewerbsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren

Anfall einer anwaltlichen Mehrvertretungsgebühr und der … · Überprüfbarkeit der prozessgerichtlichen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG München Beschluss 07.03.2022

Das Landgericht hat die auf Schadensersatz gerichtete Klage im Zusammenhang mit dem Erwerb eines gebrauchten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Rostock 4. Zivilsenat Beschluss 04.03.2022

Die Berufung ist gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil nach einstimmiger Auffassung des Senats das …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wiesbaden 2. Zivilkammer Beschluss 04.03.2022 LS

Zulässigkeit und Grenzen von Inkassodienstleistungen

Zivilrecht

OLG Dresden 04.03.2022 LS

Teilungsversteigerung; Auslegung einer Abtretung des Anspruchs auf "Erlösauskehr" an den Ersteigerer bei …

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Koblenz 12. Zivilsenat Beschluss 04.03.2022 LS

Amtshaftung eines Bundeslandes bei Verkehrssicherungspflichtverletzung

Beschädigung eines Kraftfahrzeugs durch ein umfallendes … · Delegierung von Kontroll- und Überwachungspflichten auf …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 9. Zivilsenat Beschluss 03.03.2022

Der Senat ist einstimmig der Ansicht, dass die zulässige Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 22. Zivilkammer Beschluss 03.03.2022

Der Beschluss ergeht gemäß § 522 Abs. 2 ZPO

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Beschluss 03.03.2022 LS

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Rechtsanwaltsverschulden bei Falschadressierung eines … · Ursächlichkeit der Falschadressierung

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG 5. Zivilsenat Urteil 03.03.2022

Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters für Schuhmodelle

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 03.03.2022

Die Klägerin macht als Versicherer gegen den Beklagten einen Anspruch auf Schadensersatz wegen eines …

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Bamberg Beschluss 02.03.2022

Die Klagepartei nimmt die beklagte Fahrzeugherstellerin auf Schadensersatz wegen Verwendung einer …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 15. Zivilkammer Beschluss 02.03.2022

Die Berufung der Beklagten war gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss der Kammer zurückzuweisen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main Beschluss 02.03.2022

Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages zur Finanzierung des Kaufs eines Kraftfahrzeugs

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Köln 5. Zivilsenat Beschluss 02.03.2022

Die Berufung der Beklagten gegen das am 19.11.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Köln (32 O 452/19)

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Zweibrücken 4. Zivilsenat Beschluss 02.03.2022 LS

Löschungsreife der Marke „Flip-Flop“ wegen Verfalls

Zivilrecht

OLG 3. Zivilsenat Beschluss 02.03.2022

Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen gesundheitsbezogene Werbung für Gelenkkapseln

Zivilrecht

OLG Koblenz 15. Zivilsenat Beschluss 01.03.2022 LS zitiert von 1

Voraussetzungen eines Interessenwiderstreits eines Rechtsanwalts bei Nachlass- und Immobilienangelegenheiten

Zivilrecht

OLG München Endbeschluss 01.03.2022 zitiert von 6

Der Kläger begehrt in der Berufungsinstanz Schadenersatz aufgrund einer von ihm behaupteten mangelhaften …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 6. Zivilsenat Beschluss 01.03.2022

Pauschalreisevertrag: Schadens- und Aufwendungsersatzanspruch des Reisenden bei verweigerter Beförderung auf …

Zivilrecht

OLG Zweibrücken 4. Zivilsenat Beschluss 28.02.2022

Substantiierungslast bei behaupteter unzulässiger Abschalteinrichtung und fehlender Sittenwidrigkeit

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 28.02.2022 zitiert von 1

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und eine Entscheidung des Berufungsgerichts zur …

Zivilrecht

OLG Dresden 28.02.2022 LS zitiert von 1

Fälligkeit und Verjährung von vorsätzlich vorenthaltenen Ansprüchen auf Beitragszahlung zur …

Zivilrecht

KG 6. Zivilsenat Beschluss 25.02.2022 LS zitiert von 8

Antrag auf Wiedereinsetzung in die Berufungsbegründungsfrist wegen krankheitsbedingter Nichtbenutzung des beA

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Beschluss 25.02.2022

Diesel-Skandal: Keine Schadensersatzansprüche für im Mai 2017 erworbenen gebrauchten Audi A6 Avant mit Motor …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 28. Zivilsenat Beschluss 24.02.2022 zitiert von 1

Die zulässige Berufung gegen das den Klägern in der Hauptsache 37.706,02 € nebst Zinsen Zug-um-Zug gegen …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Berlin 65. Zivilkammer Beschluss 24.02.2022 LS

Kündigung eines Mietverhältnisses wegen dauerhafter Überlassung der Wohnung an einen Familienangehörigen ohne …

Miet- und Kaufrecht

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Beschluss 24.02.2022

Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, die …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

OLG Hamm 22. Zivilsenat Beschluss 23.02.2022

Die angefochtene Entscheidung beruht weder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von § 546 ZPO noch …

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Nürnberg Beschluss 23.02.2022

Hinsichtlich der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand im angefochtenen Urteil des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen