Urteile zu § 522 ZPO – Seite 96

Zivilprozessordnung

12.482 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 522 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

12.482 Entscheidungen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 21.10.2020

Tarifliche Eingruppierung eines Geräteführers eines selbstfahrenden Löffelschwimmbaggers

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 20.10.2020

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Ersatz des Schadens in Anspruch, den er aufgrund eines am 17.12.2016 mit …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Beschluss 20.10.2020

Verbraucherdarlehensvertrag zur Kfz-Finanzierung

Anlaufen der Widerrufsfrist bei unzureichenden Angaben zur … · Informationen zum einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 20.10.2020 LS zitiert von 17

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Folgen einer nicht rechtzeitig vorgenommene fristwahrende … · Sorgfaltspflicht des Rechtsanwalts zur rechtzeitigen …

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm 4. Zivilsenat Beschluss 20.10.2020

Unterlassungsanspruch wegen mangelnder Dringlichkeit

Einstweilige Verfügung · Dringlichkeit · Beweislast · eidesstattliche Versicherung · ZPO § 522

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 8. Zivilsenat Beschluss 19.10.2020 zitiert von 9

Anforderungen an die Widerrufsinformationen und Pflichtangaben bei einem Verbraucherdarlehnsvertrag für eine …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Beschluss 16.10.2020

Verbraucherdarlehensvertrag zur Finanzierung eines Fahrzeugs

Wirksamkeit eines Widerrufs

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Urteil 16.10.2020 LS zitiert von 9

Prozesshindernis: Rechtskräftige Entscheidung über denselben Streitgegenstand in einem Vorprozess

Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 22. Zivilsenat Beschluss 15.10.2020

Verkehrsunfall: Nutzung eines Wirtschaftsweges mit Inline-Skatern

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 19. Zivilsenat Beschluss 15.10.2020

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 24.01.2020 in …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung verworfen

OLG Köln 4. Zivilsenat Beschluss 15.10.2020

Die Kläger, ein Onkel der Beklagten, ist mit einem Anteil von 38% Gesellschafter der Privatbrauerei A B & Co. …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Bremen Beschluss 14.10.2020 zitiert von 23

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Geschäftszeichen: 1 U 4/20 = 3 O 311/19 Landgericht Bremen B e s c …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Rostock 4. Zivilsenat Beschluss 14.10.2020 LS

Verweigert eine Grundstückserwerberin unter Verweis auf „soziale Gründe“ die Zustimmung zu der Durchführung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Beschluss 13.10.2020

Verbraucherdarlehenvertrag zur Finanzierung eines Fahrzeugs

Wirksamkeit eines Widerrufs

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 3. Zivilsenat Beschluss 13.10.2020

Notwendiger Warnhinweis bei Verkauf von Spielwaren mit verschluckbaren Kleinteilen zum Mindestalter der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Beschluss 13.10.2020 zitiert von 1

BGH, Beschluss vom 13. Oktober 2020 - XI ZR 68/20

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Beschluss 13.10.2020

Kfz-Finanzierungsdarlehen: Gesetzlichkeitsfiktion für eine Musterwiderrufsinformation

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Beschluss 13.10.2020

Die Berufung gegen das Urteil des im Tenor näher bezeichneten Urteils des Landgerichts Cottbus vom 14.02.2020 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 6. Zivilsenat Beschluss 13.10.2020

Private Rentenversicherung: Anspruch auf Auszahlung des Kapitalbetrages unter Berücksichtigung eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Beschluss 13.10.2020 zitiert von 1

BGH, Beschluss vom 13. Oktober 2020 - XI ZR 138/20

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Beschluss 13.10.2020

BGH, Beschluss vom 13. Oktober 2020 - XI ZR 157/20

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen

OLG Hamm 20. Zivilsenat Beschluss 13.10.2020

Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, die …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 12.10.2020

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten Schadenersatzansprüche wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Beschluss 09.10.2020

Der Senat ist einstimmig der Auffassung, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

OLG Hamm 20. Zivilsenat Beschluss 09.10.2020 LS

Hat ein VN sämtliche Ansprüche aus einem Lebensversicherungsvertrag bereits vor diesem Vertragsschluss an …

Zivilrecht

OLG Hamm 9. Zivilsenat Beschluss 09.10.2020 LS

Die Bemessung des Schmerzensgeldes obliegt dem erkennenden Gericht nach § 287 ZPO.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 27. Zivilsenat Beschluss 08.10.2020

Wert der Beschwer bei einer erfolgten Verurteilung zur Neuerteilung einer Heizkostenabrechnung

Miet- und Kaufrecht Berufung verworfen

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Beschluss 08.10.2020

Widerruf Verbraucherdarlehensvertrag zur Finanzierung von Fahrzeugkauf

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 16. Zivilsenat Beschluss 08.10.2020

Die zulässige Berufung des Klägers hat nach einstimmiger Überzeugung des Senats offensichtlich keine Aussicht …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 08.10.2020

Die Berufung ist unbegründet, so dass sie nach § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat Beschluss 07.10.2020 LS

Regressansprüche bei Selbstentzündung eines verunfallten PKW in einer Werkstatt

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat Beschluss 07.10.2020 LS zitiert von 1

Haftung bei Kollision eines PKW mit einem Fahrradfahrer mit unsicherer Fahrweise

Delikts- und Haftungsrecht

LG Köln 4. Zivilkammer Urteil 07.10.2020 zitiert von 1

Die Klägerin macht Ansprüche infolge eines behaupteten Sturzes gegen die Beklagte geltend

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Beschluss 07.10.2020

Verbraucherdarlehensvertrag zur Kfz-Finanzierung

Musterschutz für eine Widerrufsinformation

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Paderborn 1. Zivilkammer Beschluss 07.10.2020

Die Klägerin macht gegen den Beklagten im Wesentlichen Ansprüche auf Rückzahlung von Provisionen für die …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 07.10.2020

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten Schadenersatzansprüche wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm 20. Zivilsenat Beschluss 07.10.2020 LS

Der Beweis für die Tatsachen, aus welchen sich ein Anspruch auf Aufwendungsersatz wegen Abwendung eines …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Beschluss 07.10.2020

Kfz-Finanzierungsvertrag: Fehlerhafte Angaben zur Berechnungsmethode der Vorfälligkeitsentschädigung

Gesetzlichkeitsfiktion für eine Musterwiderrufsinformation · Streitwert für eine negative Feststellungsklage nach …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Beschluss 06.10.2020

Formulierung der Widerrufsbelehrung bei Vorfälligkeitsentschädigung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Beschluss 06.10.2020

Keine Anwendung der EU-Verbraucherkreditrichtlinie auf Leasingverträge mit Restwertgarantie

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 06.10.2020 LS

Ist die Ursache des technischen Defekts eines Kraftfahrzeugs unbekannt und behält sich der Auftraggeber die …

Zivilrecht Aufgehoben

BGH XIII. Zivilsenat Urteil 06.10.2020 LS zitiert von 9

Vergabeverfahren: Beurteilung der erforderlichen Leistungsfähigkeit des Bieters

Ausschluss des Bieters wegen Nichterfüllung von in den … · Schadensersatzanspruch des Bieters - Ortenau-Klinikum

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 4. Zivilsenat Beschluss 05.10.2020

Schmerzensgeldanspruch: Hautverletzungen des Verwenders von Scheibenputz

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Beschluss 05.10.2020

Verbraucherdarlehensvertrag: Ordnungsgemäßheit der Widerrufsbelehrung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Beschluss 02.10.2020

Verbraucherdarlehensvertrag zur Finanzierung eines PKW-Kaufs

Anlaufen der Widerrufsfrist bei unzureichenden Angaben zur … · Pflichtangabe zum einzuhaltenden Verfahren bei Kündigung · Wirksamkeit einer Widerrufsinformation bei einem nicht …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 14. Zivilsenat Beschluss 02.10.2020

Der Kläger nimmt die Beklagte im Zusammenhang mit einer von ihm begehrten Rückabwicklung einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 01.10.2020 zitiert von 3

Prozesskostenhilfe: Allgemeines Interesse an der Rechtsverfolgung bzw. Rechtsverteidigung einer …

Sachen- und Grundstücksrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Beschluss 01.10.2020

Verbraucherdarlehen zur Kfz-Finanzierung

Unzureichende Angaben zur Vorfälligkeitsentschädigung · Anforderungen an die Pflichtangabe der Art des Darlehens

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 12. Zivilsenat Beschluss 01.10.2020 zitiert von 2

Die zulässige Berufung hat nach der einstimmigen Überzeugung des Senats aus den zutreffenden Gründen der …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG 8. Zivilsenat Beschluss 30.09.2020

Vergütung zwischen Werkunternehmern bei Vergütungsvorschlag und Tätigkeitsfortsetzung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen