§ 525 ZPO – Rechtsprechung (1.125 Entscheidungen) – Seite 22

LG Köln Urteil 08.12.2004

Die gem. § 511 Abs. 2 Nr. 2 ZPO zulässige, insbesondere auch form- und fristgerecht eingelegte sowie form …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 02.12.2004

Der Kläger begehrt von der Beklagten Wandelung des Vertrags über den Erwerb einer Eigentumswohnung sowie …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 10.11.2004

Die Klägerin hat nicht hinreichend dargelegt und unter Beweis gestellt, dass ihr ein Recht zusteht, die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 27.10.2004

Von der Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil sowie der Darstellung …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Urteil 19.10.2004 zitiert von 1

Die Kläger verlangen im Wege des Rücktritts und Schadensersatzes die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Urteil 19.10.2004 zitiert von 9

Der Kläger verlangt von der Beklagten, einer Baufirma, mit der am 10.04.2003 zugestellten Klage …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Hamm Urteil 14.10.2004 zitiert von 2

Weiterbeschäftigung des Klägers, über die gesamt-schuldnerische Verpflichtung der Beklagten zu 1) und zu 2) …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 14.10.2004

Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, deren Gesellschafter u.a. verschiedene Inhaber …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Urteil 13.10.2004 zitiert von 4

Der Kläger wurde durch Beschluss des Aufsichtsrats des Beklagten vom 12. Dezember 1998 für die Zeit ab 1. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Teilurteil 09.09.2004

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des u.a. mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten, in …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 31.08.2004

Die Klägerin, ein Gebäude- Feuerversicherer, verlangt von dem beklagten Bauunternehmen aus übergegangenem …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 06.08.2004

Die Klägerin ist die Rechtsnachfolgerin der früheren Deutschen Bundespost für den Bereich der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Teilurteil 06.08.2004

Die Parteien sind Wettbewerber bei der Herstellung und dem Vertrieb von Futtermittelzusatzstoffen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 22.07.2004

Die zulässige Klage ist über den vom Landgericht zuerkannten Betrag hinaus lediglich im Umfang von weiteren …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 09.06.2004

Der Kläger (geboren 25.11.1959) war seit dem 01.07.1995 bei der Beklagten, in deren Betrieb regelmäßig mehr …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Niedersachsen Urteil 04.06.2004 LS zitiert von 4

Erstellt der Arbeitnehmer Reisekostenabrechnungen, die unzutreffende Kilometerangaben enthalten, und legt …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 03.06.2004 LS zitiert von 1

Ist die Klage auf Restwerklohn mit derjenigen auf Bestellung der BauhandwerkerSicherungshypothek verbunden …

Zivilrecht Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Beschluss 27.05.2004

Der Senat teilt die herrschende Meinung, dass eine Gehörsrüge im Sinne des § 321a ZPO gegen unanfechtbare …

Zivilrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 12.05.2004 zitiert von 1

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß den §§ 313 a Abs. 1 S. 1, 525 S. 1, 542 Abs. 1, 543, 544 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 26.04.2004

1) Die Berufungskläger dringen nicht mit ihren Einwänden durch, die sie gegen die durch das Landgericht …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Teilurteil 22.04.2004 zitiert von 1

Auf das Schuldverhältnis zwischen den Parteien finden die bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Vorschriften …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Teilurteil 08.04.2004

Die Klägerin macht als Sozialhilfeträger aus übergeleitetem Recht der ursprünglichen Klägerin deren Anspruch …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 17.03.2004

Die Parteien sind Pharmaunternehmen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 27.02.2004

Wegen des Sachverhaltes wird gem. § 540 Abs.1 S.1 Ziff.1 ZPO auf den Tatbestand der angefochtenen …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Düsseldorf Urteil 12.02.2004

Der Kläger ist seit dem 06.02.1995 aufgrund eines am 08.02.1995 geschlossenen schriftlichen Arbeitsvertrages …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 6. Zivilsenat Beschluss 09.02.2004

Der Senat schließt sich der Auffassung an, dass § 537 Abs. 1 Satz 1 ZPO auf Kostengrundentscheidungen keine …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Urteil 05.02.2004

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Beitritts der Kläger zu der Beklagten

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 08.01.2004 LS zitiert von 1

Vortrag nach Schluss der mündlichen Verhandlung ist auch dann nach § 296a ZPO ausgeschlossen, wenn darauf ein …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf 11. Kammer Beschluss 08.01.2004 LS zitiert von 1

Der Umstand, dass § 40 Abs. 2 BetrVG die Zurverfügungstellung von Büropersonal für die laufende …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 19.12.2003

Die Klägerin war Franchisenehmerin der Beklagten

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

OLG Köln 17. Zivilsenat Urteil 17.12.2003

Wegen des zur Entscheidung stehenden Sachverhalts und der im ersten Rechtszug gestellten Anträge wird auf den …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 02.12.2003

Wegen des Sachverhalts wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 12.11.2003

(Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 11.11.2003 zitiert von 3

Auf die Feststellungen im Tatbestand des angefochtenen Urteils wird Bezug genommen, § 540 Abs. 1 Nr.1 ZPO

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Beschluss 05.11.2003 zitiert von 2

Zurückweisung der Berufung wegen Aussichtslosigkeit

Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs · Wirkungsloswerden einer zugleich erhobenen Widerklage

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Urteil 02.10.2003

Eingruppierung des Klägers ab dem 01.01.2000

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 18.09.2003 LS zitiert von 2

Im Regelfall ist bei gleichartigen Leistungen in der Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts die konkludente …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Beschluss 12.09.2003

Ablehnung einer Verfahrensaussetzung wegen Abberufung des Geschäftsführers der beklagten Gesellschaft und …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 21.08.2003 LS zitiert von 1

Auf jegliche Eingaben gegen Beschlüsse nach § 522 Abs. 2 ZPO braucht keine Entscheidung zu ergehen …

Zivilrecht Antrag verworfen

OLG Düsseldorf Urteil 21.08.2003

Das zulässige Rechtsmittel hat bis auf einen Teil des Zinsbegehrens in der Sache keinen Erfolg

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Oldenburg Beschluss 18.08.2003 LS

Minderungsansprüche beim Erwerb einer gebrauchten Motoryacht.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 18.08.2003

Der Senat hat in dem Urteil vom 29.07.2003 über die zweitinstanzliche Klageerweiterung entschieden, das aber …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 29.07.2003 LS

Minderungsansprüche beim Erwerb einer gebrauchten Motoryacht.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 26.06.2003 zitiert von 1

Der Kläger ist seit dem 01.12.2000 aufgrund eines am 10.11.2000 geschlossenen schriftlichen Arbeitsvertrages …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 05.06.2003

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.) Die Parteien haben erstinstanzlich über die Rechtswirksamkeit einer …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 30.05.2003 zitiert von 2

Der Senat hat durch Beschluss vom 4. April 2003 die Berufung des Beklagten gegen das am 8. Oktober 2002 …

Zivilrecht Antrag verworfen

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 28.05.2003 LS

Einzelfall eines auf die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 VwGO gestützten Antrags auf Zulassung der …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 08.05.2003 LS

Die Gehörsrüge nach § 321 a ZPO ist im Berufungsverfahren entsprechend anzuwenden, wenn das Berufungsgericht …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 09.04.2003

Die Klägerin verlangt vom Beklagten die Abgabe einer Baulasterklärung gegenüber der zuständigen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 03.04.2003

In welcher Höhe die Betriebsrente des Klägers zum 01.01.1997 anzupassen war

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen