§ 525 ZPO – Rechtsprechung (1.125 Entscheidungen) – Seite 6

OVG Sachsen Beschluss 12.01.2022

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Prozesskostenhilfe unter …

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart 19. Zivilsenat Urteil 23.12.2021

Der Kläger nimmt die Beklagten in zweiter Instanz bezogen auf den Nachlass der am 6.2.2018 verstorbenen K. H. …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Urteil 21.12.2021 LS zitiert von 2

VW-Dieselskandal: Haftung des Herstellers nach § 852 Satz 1 BGB

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

BAG 6. Senat Urteil 16.12.2021 LS zitiert von 30

Kündigungsschutzklage – Berufungsinstanz

Klageänderung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Rostock 5. Zivilsenat Urteil 16.12.2021 LS

Schadensersatz: Zerstörung eines Ackerschleppers durch einen Brand infolge eines behaupteten Konstruktions …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 16.12.2021 zitiert von 3

VW-Dieselskandal: Keine Ansprüche wegen Software-Update

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 18.11.2021 zitiert von 2

Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen auf das …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamburg 7. Kammer Urteil 17.11.2021 zitiert von 1

Bewerbungsverfahren – Entschädigung nach AGG

zweigeschlechtliche schwerbehinderte Person · fehlende Qualifikation

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 11. Zivilsenat Urteil 10.11.2021 LS zitiert von 1

Die von einem kommunalen Hoheitsträger erteilte Prozessvollmacht kann mit Hilfe einer von der Kommune …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamburg 9. Kammer Urteil 10.11.2021 LS zitiert von 1

Hypothetisches Steuerabzugsverfahren bei befristeter Auslandsentsendung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 04.11.2021 LS

Titelgegenklage gegen die Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

KG 8. Zivilsenat Urteil 04.11.2021 LS

Geschäftsraummiete: Wirksamkeit der Kündigung wegen Schriftformmangels und Zahlungsverzug des Mieters

Mietminderung wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage im … · Bezugsgröße für die Ermittlung des für die Kündigung …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

KG 8. Zivilsenat Urteil 04.11.2021 LS zitiert von 3

Geschäftsraummiete: Einwand der Mietzinsreduzierung wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage gegenüber dem …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 15. Zivilsenat Urteil 07.10.2021 zitiert von 1

Die Parteien streiten vorliegend um vermeintliche Unterlassungsansprüche der beiden Kläger wegen …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LAG Hamburg 7. Kammer Urteil 29.09.2021 LS

Hypothetisches Steuerabzugsverfahren bei befristeter Auslandsentsendung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Rostock 2. Zivilsenat Urteil 29.09.2021 LS zitiert von 3

Sperrung eines Facebook-Nutzerkontos und Löschung des Profilbildes wegen der Verwendung des Bildes einer …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamburg 7. Kammer Urteil 29.09.2021 LS zitiert von 1

Hypothetisches Steuerabzugsverfahren bei befristeter Auslandsentsendung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamburg 2. Kammer Urteil 29.09.2021 LS

Hypothetisches Steuerabzugsverfahren bei befristeter Auslandsentsendung

Arbeitsrecht

OVG NRW Fachsenat für Landespersonalvertretungssachen Beschluss 24.09.2021 LS

Das Rechtsschutzbedürfnis der Dienststelle für ein Gerichtsverfahren auf Ersetzung der Zustimmung des …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG 11. Zivilsenat Urteil 17.09.2021 LS

Haftung des Geschäftsführers einer geschäftsführenden Kommanditisten-GmbH gegenüber der GmbH & Co. KG

Zivilrecht Berufung verworfen

LAG Düsseldorf 12. Kammer Urteil 15.09.2021 LS zitiert von 2

Auch bei einem im Aufbau befindlichen Betrieb gibt es einen regelmäßigen Beschäftigtenbestand i.S.v.

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Dresden Urteil 09.09.2021

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Sicherheitsleistung für künftige Nachhaftungsumlagen in Anspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil 09.09.2021

Wahlrecht eines VVaG bei einer Sicherheitsleistung für eine Nachhaftungsumlage

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Endurteil 02.09.2021 zitiert von 2

Die Klägerin macht als WEG aus Kaufverträgen einzelner Wohnungserwerber resultierende Nacherfüllungs …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Urteil 31.08.2021 LS zitiert von 2

Haftung für Schäden durch hochgeschleuderten Gegenstand bei Mäharbeiten

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 27.08.2021 zitiert von 3

Rückzahlung des Kaufpreises bei Abgasskandal mit Nutzungsentschädigung

Kaufvertrag · Abgasskandal · Nutzungsentschädigung · Annahmeverzug · Gesamtschuld

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf 14. Kammer Urteil 24.08.2021 LS zitiert von 8

Leitsatz:

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Urteil 19.08.2021 LS zitiert von 8

Voraussetzungen eines Auskunftsanspruchs nach § 84a Abs. 1 Satz 1 AMG

Zivilrecht Abgeändert

OLG Schleswig 17. Zivilsenat Urteil 13.08.2021 LS zitiert von 13

Haftung des Fahrzeugherstellers bei Inverkehrbringen eines Neuwagens des Modell Tiguan mit dem Motortyp EA 288

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Dresden Endurteil 10.08.2021 LS

Abwehransprüche gegen unwahre Tatsachenbehauptungen kommen dann nicht in Betracht, wenn sich nicht in …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

KG 27. Zivilsenat Beschluss 09.08.2021

Anspruch auf Ersatzvornahmekosten wegen der durch eine Alkali-Kieselsäurereaktion erforderlichen …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 05.08.2021 LS

Fortbestehendes Feststellungsinteresse: Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts bei Feststellungsklage

Kartellrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 03.08.2021

Außerordentliche Kündigung – Arbeitszeitbetrug

Interessenabwägung · Abmahnungserfordernis

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Rostock 2. Zivilsenat Beschluss 02.08.2021 LS zitiert von 1

Mitbewerberbehinderung bzw. Vertragsbruchverleitung im Rahmen des so genannten Lebensversicherungszweitmarktes

Rechtsnatur und Wirksamkeit eines Vertrags über den …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 5. Zivilsenat Urteil 28.07.2021

Der Kläger erwarb von der Fa

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 08.07.2021 LS zitiert von 6

Zweites Versäumnisurteil in der Berufungsinstanz bei begründeten Zweifeln an der Prozessfähigkeit einer Partei

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Urteil 08.07.2021 LS zitiert von 2

Schadensersatz in Bezug auf einen vom sog. Dieselskandal betroffenen PKW

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 29. Zivilsenat Urteil 05.07.2021 LS zitiert von 3

Metha-Aufsichtspflicht des Architekten zu von Fachplaner betreutem Gewerk

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Rostock 2. Zivilsenat Beschluss 25.05.2021 LS zitiert von 1

Sperrung von Nutzer-Accounts bei Bezeichnung als „Untermenschen“

Zivilrecht

OLG Zweibrücken 4. Zivilsenat Urteil 20.05.2021 LS zitiert von 7

Auszahlungs- und Abrechnungsanspruch aus Genussrechtsbeteiligung nach Verschmelzung

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LAG Hessen 8. Berufungskammer Urteil 18.05.2021 zitiert von 2

Korrekte Eingruppierung des Klägers und Differenzvergütungsansprüche für den Zeitraum Februar 2018 bis …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 16a. Zivilsenat Urteil 18.05.2021 zitiert von 45

Fahrzeugkaufvertrag: Schadenersatzanspruch aufgrund behaupteter unzulässiger Abschalteinrichtungen

Zivilrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 21.04.2021

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages, der zur Finanzierung eines …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 20.04.2021 LS zitiert von 1

Deutsche Post AG

Eingruppierung Paketzusteller · Gruppenstufe

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Niedersachsen Beschluss 19.04.2021 zitiert von 1

Auf den Antrag der Beklagten war der Tatbestand des Urteils vom 19. April 2021 gem. § 64 Abs. 2 ArbGG iVm

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Dresden Urteil 09.04.2021 zitiert von 17

Der Kläger macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem sog. Dieselskandal geltend

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 8. Zivilsenat Urteil 09.04.2021

Ansprüche eines Fahrzeugkäufers im Diesel-Abgasskandal

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 29. Zivilsenat Urteil 31.03.2021

Pauschalierter Schadensersatz nach Rücktritt vom Fertighausvertrag

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 16.03.2021 LS zitiert von 2

Klage gegen überflüssige Änderungskündigung

Hilfsantrag · korrigierende Rückgruppierung · Eingruppierungsfeststellungsklage · Hauswirtschaftskraft

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamburg 5. Kammer Urteil 15.03.2021 LS

Betriebsbedingte Änderungskündigung nach gerichtlich durchgesetztem Teilzeitverlangen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen