§ 529 ZPO – Rechtsprechung (11.578 Entscheidungen) – Seite 11

OLG Hamm Urteil 16.06.2025

Die Klägerin ist eine Rechtsanwaltssozietät

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 2. Zivilsenat Beschluss 16.06.2025

Der Kläger in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter über das Vermögen der J. B. GmbH (im Folgenden …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 13.06.2025

Folgenbeseitigungsverpflichtung einer Bank bei Verwendung unwirksamer AGB

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Dresden Urteil 13.06.2025

Die Kläger, handelnd in ungeteilter Erbengemeinschaft, begehren von der Beklagten Zahlungen an den Nachlass …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 13.06.2025 LS

Feststellung einer Geschäftsunfähigkeit eines späteren Erblassers aufgrund einer Demenzerkrankung

Ansprüche bei beeinträchtigenden Schenkungen des Erblassers …

Zivilrecht Abgeändert

KG 7. Zivilsenat Urteil 13.06.2025 LS

Bestimmtheit eines auf Vorschusszahlung für Mangelbeseitigungskosten gerichteten Klageantrags

Notwendigkeit einer Bezifferung der Einzelstreitgegenstände

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung verworfen

LAG Niedersachsen Urteil 13.06.2025 LS

Macht der Arbeitgeber geltend, dass eine dem Betriebsratsmitglied über Jahre gezahlte Vergütung zu hoch sei …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VerfGH Bayern Entscheidung 12.06.2025

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 22. Juli 2021 Az. 31 …

Verfassungsrecht

OLG München Hinweisbeschluss 12.06.2025

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückzahlung von 12.000,00 € nebst Zinsen in Anspruch

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 12.06.2025 LS

Erlaubnispflicht eines Direktinvestments in Dubai als Einlagengeschäft

Anforderungen an einen unvermeidbaren Verbotsirrtum nach § …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG München Urteil 12.06.2025 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Überlassung eines Compliance-Abschlussberichtes

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Urteil 11.06.2025 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Schadenersatz-, Feststellungs-, Unterlassungs- und Auskunftsansprüche nach der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 11.06.2025

Der Kläger macht gegen die Beklagte einen Anspruch aus Insolvenzanfechtung geltend

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Beschluss 11.06.2025

Zur Abgrenzung von Sparvertrag und Lebensversicherung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 11.06.2025

Der Verfügungskläger beabsichtigte, einen Minibagger zu kaufen, der sich im Eigentum der Verfügungsbeklagten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Beschluss 11.06.2025 zitiert von 1

Scraping auf Social-Media-Plattform

Immaterieller Schaden bei einem Kontrollverlust über eine …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 11. Zivilkammer Urteil 10.06.2025

Eigenbedarfskündigung bei beabsichtigter Wohnungsnutzung als Zweitwohnsitz

Härtefallvoraussetzungen bei einer fehlenden Ersatzwohnung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 5. Zivilsenat Hinweisbeschluss 06.06.2025 LS

Der Patient ist aus dem Behandlungsverhältnis auch dann, wenn seine private Krankenversicherung Einwendungen …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 06.06.2025 LS

Rücktritt und Anfechtung bei Tele-Underwriting

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Heidelberg 2. Zivilkammer Beschluss 06.06.2025

Umsatzsteuererstattung im Rahmen der Schadensregulierung nach einem Verkehrsunfall

Zivilrecht

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Beschluss 06.06.2025 LS

Katastrophenschutzeinsatz einer Rettungshundestaffel unterfällt den Sonderrechten des § 35 Abs. 1 StVO bzw. …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 05.06.2025 zitiert von 1

Die im Jahr 1970 errichtete Klägerin gewährleistet bis heute den sicheren Einschluss des stillgelegten …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 05.06.2025 LS zitiert von 1

Eine Erklärung mit Nichtwissen ist in eigenen Angelegenheiten unzulässig, wenn der Bestreitende seine …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 04.06.2025

Die klagende Bank verlangt die Rückzahlung eines an die Beklagte und ihren früheren Ehemann ausgegebenen …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 04.06.2025 LS

Keine Haftung eines Tierarztes bei durch Schmerzmittelgabe ausgelöster wirtschaftlicher Unverwertbarkeit des …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin II 65. Zivilkammer Urteil 03.06.2025 LS

Umgehung der Mietpreisbremse durch eine Mieterhöhungsvereinbarung vor dem tatsächlichen Einzug

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Nürnberg Endurteil 03.06.2025

Die Parteien stritten zunächst um die Herausgabe eines Radlader-Fahrzeugs, bei welchem die Klägerin sich auf …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 03.06.2025

Der Kläger macht gegen die Beklagte Schadensersatz-, Unterlassungs- und Datenberichtigungsansprüche im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 9. Zivilsenat Beschluss 03.06.2025

Datenschutzrecht: Erstellung eines Bonitätsscores als eine auf automatisierter Verarbeitung beruhende …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 02.06.2025

Die Klägerin macht Ansprüche aus einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung geltend

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Beschluss 02.06.2025 LS

Bei einem berührungslosen Unfall kann der Schaden auch dann dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs zugerechnet …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Dresden Urteil 28.05.2025

Die Klägerin begehrt Vergütung aus einem Bauvertrag über Erdarbeiten für eine Grundschule in E. , der von der …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 28.05.2025 LS

Möglichkeit einer Kündigung eines Bauvertrags bei absehbaren Unterbrechungen der Ausführung

Grundschule

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 28.05.2025 zitiert von 1

A.Die Parteien streiten über mögliche Ansprüche des Klägers wegen einer behaupteten Beeinträchtigung seines …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 28.05.2025

Sie führt zur Abweisung der Klage insgesamt

Zivilrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 1. Zivilkammer Urteil 28.05.2025

Regressanspruch wegen Dachziegelschaden durch Hausverwalterin

Verkehrssicherungspflicht · Hausverwalterhaftung · Wohnungseigentumsgesetz · Beweislast · Regress

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 28.05.2025 LS

Soll die Anbieterkennzeichnung auf der Anwaltshomepage für eine weitere Internetpräsenz des Rechtsanwalts …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 27.05.2025 LS

Vergütungsergänzungsanspruch eines steuerpflichtigen Bauunternehmers gegen den Bauträger in Höhe …

Beginn der Verjährung des Restwerklohnanspruchs …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Dresden Urteil 27.05.2025

Das klagende Land begehrt von den Beklagten – aus deren Tätigkeit als Bauträgerinnen – jeweils mit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 26.05.2025

Der Kläger macht Ansprüche gegen die Beklagte im Zusammenhang mit dem Erwerb von Aktien der P. V. geltend

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 26.05.2025 LS zitiert von 2

Nach § 286 Abs. 1 ZPO hat das Gericht unter Berücksichtigung des gesamten Inhalts der Verhandlungen und des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 26.05.2025

Die Kläger machen Ansprüche gegen die Beklagte im Zusammenhang mit dem Erwerb von Aktien der U. S. geltend

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 23.05.2025 LS

Finden in einem Dieselmotor mehrere unzulässige Abschalteinrichtungen Verwendung, sind bei Beantwortung der …

Zivilrecht

OLG München Hinweisbeschluss 23.05.2025

A. Offensichtliche Aussichtslosigkeit der Berufung, § 522 Abs. 2 Nr. 1 ZPO

Zivilrecht

OLG Hamm 7. Zivilsenat Hinweisbeschluss 23.05.2025 LS

Steht fest, dass sich ein Fahrzeug vor dem Linksabbiegen zum rechten Fahrbahnrand hin orientiert hat, und …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 23.05.2025 zitiert von 1

Ansprüche der Klägerin im Zusammenhang mit der Veröffentlichung und Lizenzierung von Lichtbildern auf den …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 23.05.2025

Streit um Invaliditätsgrad bei privater Unfallversicherung

Unfallversicherung · Invaliditätsgrad · Zahlungsanspruch · ZPO § 522 Abs. 2 · Berufung zurückgewiesen

Zivilrecht

KG 9. Zivilsenat Urteil 23.05.2025

Voraussetzung für Unerheblichkeit der Zulässigkeit eines Rechtsmittels

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 22.05.2025 zitiert von 1

Eine Wiedergabe des Sachverhalts erübrigt sich gem. § 522 Abs. 2 S. 4 ZPO, weil der Wert der Beschwer des …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Beschluss 22.05.2025 LS

Haftungsquote nach Verkehrsunfall durch Überholen einer Kolonne vor Kreisverkehr

Delikts- und Haftungsrecht