§ 529 ZPO – Rechtsprechung (11.580 Entscheidungen) – Seite 12

BGH III. Zivilsenat Beschluss 22.05.2025

BGH, Beschluss vom 22. Mai 2025 - III ZR 99/24

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

KG 26. Zivilsenat Beschluss 22.05.2025 LS

Einordnung des Kartenspiels "Schafkopf" als Geschicklichkeits- und nicht als Glücksspiel

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 21.05.2025 LS zitiert von 1

Versicherungsfall im Rahmen einer Feuer-Wohngebäude-Versicherung bei Verletzung der vereinbarten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 21.05.2025

Ansprüche aus einer Reparaturkostenversicherung für ein im Eigentum des Klägers stehenden Porsche 911 GT3

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 21.05.2025

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1, 544 Abs. 2 Ziff. 1 ZPO …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LAG Hessen 6. Berufungskammer Urteil 21.05.2025 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung einer zusätzlichen LH-Betriebsrente nach …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Jena 2. Zivilsenat Urteil 21.05.2025

Die Parteien streiten um Ansprüche auf Schadenersatz, Unterlassung und Auskunft wegen eines Scraping-Vorfalls …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 21.05.2025 LS

Kündigungsmodalitäten und Anspruchsdurchsetzung bei Fremdversicherung im Rahmen einer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 22. Zivilsenat Beschluss 21.05.2025

Die Klägerin macht mit der Klage als Gebäude- und Hausratsversicherin aus übergegangenem Recht …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Berlin II 67. Zivilkammer Urteil 20.05.2025 LS

Eigenbedarfskündigung ohne hinreichend konkretisierten Nutzungsplan

Anforderungen an die Verdichtung des Eigennutzungswunsches …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 20.05.2025 LS zitiert von 1

Gehörsverletzung bei vom Berufungsgericht angenommener Bindung an widersprüchliche Feststellungen des …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 2. Zivilsenat Urteil 19.05.2025 LS zitiert von 1

Wirksamkeit der Vereinbarung eines unbefristeten Bad Leaver Event bei Abberufung als Geschäftsführer wegen …

Voraussetzungen der Unzumutbarkeit der weiteren Tätigkeit …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 15.05.2025

Der Kläger macht Ansprüche aus einem Open-House-Verfahren zur Beschaffung von Schutzmasken geltend, welches …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Bremen Beschluss 15.05.2025

Die Parteien streiten um Beitragsanpassungen einer privaten Krankenversicherung

Zivilrecht

KG 21. Zivilsenat Urteil 14.05.2025 LS

Voraussetzungen eines bestätigenden Schuldanerkenntnisses

Ersatzvornahmekosten für Mängelbeseitigung

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 14.05.2025 LS

Räumungsfrist im Rahmen eines Hinweisbeschlusses nach § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO.

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Celle Urteil 14.05.2025 LS

§ 650c Abs. 3 BGB ist - ebenso wie § 650d BGB - auf Bauverträge anwendbar, in die die VOB/B einbezogen ist.

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Ellwangen 1. Zivilkammer Urteil 14.05.2025 LS

Schadensberechnung nach Zweitunfall bei Überzahlung nach Erstunfall

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm 20. Zivilsenat Beschluss 14.05.2025 LS

Zur Frage, ob sich ein gelernter Kfz-Mechatroniker auf seine beim selben Arbeitgeber zu ähnlichem Gehalt …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 14.05.2025

Der Kläger ist mit einem Anteil von 3,466 % Gesellschafter der Beklagten, die einen Landwirtschaftsbetrieb …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

VerfGH Bayern Entscheidung 13.05.2025

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen das Endurteil des Amtsgerichts München vom 31. Januar 2018 Az. …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln 4. Zivilsenat Beschluss 13.05.2025

Die Berufung ist unbegründet, weil das Landgericht die Klage im Ergebnis mit Recht abgewiesen hat

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Beschluss 13.05.2025

Zurückweisung einer erstmals nach Hinweis gem. § 522 Abs. 2 ZPO vorgebrachten "Schwarzgeld-Abrede"

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 21. Zivilsenat Beschluss 13.05.2025 LS zitiert von 2

Vertrag über die Instandhaltung der Brandmeldeanlage einer Klinik als möglicher Bauvertrag

Abrechnung einer "großen" Kündigungsvergütung

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Koblenz 11. Zivilsenat Urteil 12.05.2025 LS zitiert von 5

Datenschutzrecht: Zulässigkeit der Übermittlung von Positivdaten durch ein Telekommunikationsunternehmen an …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 12. Zivilsenat Beschluss 12.05.2025

Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, die …

Gesellschaftsrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 09.05.2025 LS zitiert von 1

Scraping bei Facebook

Pseudonym als Benutzername

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 07.05.2025

Einen Anspruch der Klägerin auf Gewährung einer pauschalen Beihilfe gemäß § 78a Landesbeamtengesetz …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BayObLG Endurteil 07.05.2025

Der Kläger begehrt von den Beklagten, dass diese die in der Süd-Westfassade ihrer Wohnung befindlichen …

Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen

OLG Hamm 31. Zivilsenat Urteil 07.05.2025 LS zitiert von 1

Zur Verjährung von Auszahlungs- und Schadensersatzansprüchen bezüglich eines im Jahr 1932 bei einem deutschen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Stuttgart 19. Zivilkammer Beschluss 07.05.2025 LS

Richtiger Beklagter bei aus einem Mangel des Gemeinschaftseigentums herrührenden Schäden

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Beschluss 06.05.2025 zitiert von 2

Inhaber auch gewerblich genutzten Social-Media-Accounts nicht Verbraucher nach Art. 17 Abs 1 EuGVVO

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Hinweisbeschluss 06.05.2025 zitiert von 1

Hinweis der Redaktion:Die Berufung ist auf den Hinweis hin zurückgenommen worden

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm Hinweisbeschluss 05.05.2025 zitiert von 1

Hinweis der Redaktion:Die Berufung ist auf den Hinweis hin zurückgenommen worden

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 02.05.2025 LS

Scraping bei Facebook

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 02.05.2025 LS

Scraping bei Facebook

Unvollständiger Name als Benutzername

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 02.05.2025 LS

Scraping bei Facebook

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 02.05.2025 LS

Scraping bei Facebook

Betroffenheit des Inhabers eines gelöschten Nutzerkontos

Zivilrecht Abgeändert

LG Berlin II 64. Zivilkammer Beschluss 30.04.2025 LS

Rechtsschutzbedürfnis für selbständiges Beweisverfahren zur Wohnflächenermittlung bei behaupteter Abweichung …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 30.04.2025

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Kaufpreiszahlung für gelieferte Sportbekleidung

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 29.04.2025 LS

Passivlegitimation bei der Schadensregulierung im Rahmen des "Grüne-Karte-Systems"

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 29.04.2025

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 544 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 28.04.2025 zitiert von 1

Die zulässigen Berufungen beider Parteien haben keinen Erfolg

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

KG 10. Zivilsenat Beschluss 24.04.2025 LS

Für die Einordnung als Einfamilienhaus im Sinne der §§ 656a ff. BGB ist der für den Makler erkennbare …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig 5. Zivilsenat Urteil 24.04.2025 LS zitiert von 5

Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO wegen des Verlusts der Kontrolle über Daten

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 24.04.2025

Die Kläger begehren die Erstattung von Geldbeträgen, die nach einem sogenannten Phishing-Vorfall von ihrem …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 17.04.2025 LS zitiert von 1

Wählt der Antragsteller den Weg der vorprozessualen Anhörung, indem er den Gegner abmahnt, dem Gericht im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 10. Zivilsenat Urteil 17.04.2025

Die Klägerin, ein Wohnungsbauunternehmen, nimmt die von ihr beauftragten Architekten auf Schadensersatz nach …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart 9. Zivilsenat Beschluss 16.04.2025

Gegenstand des Berufungsverfahrens sind Ansprüche des Klägers gegen eine Auskunftei, von der der Kläger im …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 15.04.2025

Die Klägerin macht im Wege der Teilklage Vergütungsansprüche aus einem mit den Beklagten geschlossenen …

Bau- und Werkvertragsrecht