§ 529 ZPO – Rechtsprechung (11.594 Entscheidungen) – Seite 163

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 24.08.2012 LS

Die Anpassung eines Antrags an die Anforderungen des § 256 Abs. 1 ZPO bei unverändertem Prozessziel stellt …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 24.08.2012 zitiert von 5

Die Antragstellerin ist Inhaberin eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters für einen Haushaltsbehälter mit einer …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG Hamm Hinweisschreiben 23.08.2012

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten durch einstimmigen Senatsbeschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 22.08.2012

Die Parteien streiten um gegenseitige Ansprüche aus einem Pachtvertrag mit wechselseitigen Klage - und …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamburg 5. Kammer Urteil 22.08.2012 zitiert von 1

Schließung einer Betriebskrankenkasse

Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines ordentlich … · außerordentliche betriebsbedingte Kündigung

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 21.08.2012 zitiert von 2

Wegen des Sachverhalts wird auf den Tatbestand der angefochtenen Entscheidung Bezug genommen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 20.08.2012

Wegen des erstinstanzlichen Streitstands wird auf den Tatbestand des landgerichtlichen Urteils Bezug genommen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 17.08.2012

Die Klägerinnen, vier führende deutsche Tonträgerherstellerinnen, verlangen von dem Beklagten (soweit im …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Aachen 6. Zivilkammer Urteil 17.08.2012 LS zitiert von 2

Mängel des Vorverfahrens führen nicht zur Unzulässigkeit der Klage.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dessau-Roßlau 1. Zivilkammer Urteil 16.08.2012 LS

Aufhebung des Insolvenzverfahrens

Anspruch des früheren Insolvenzschuldners gegen eine …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 14.08.2012

Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen der Beschädigung seines Fahrzeugs durch vom Dach …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Beschluss 13.08.2012

Anlageberatung: Empfehlung von Lehman-Zertifikaten

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Köln Beschluss 13.08.2012

Die Berufung der Beklagten wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen, da das Rechtsmittel keine Aussicht auf …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Beschluss 09.08.2012

Das Amtsgericht hat die Klage zu Recht und mit zutreffender und ausführlicher Begründung abgewiesen

Zivilrecht

LG Köln Beschluss 09.08.2012

Die Berufung der Verfügungsklägerin gegen das am 22.05.2012 verkündete Urteil des Amtsgerichts Bonn (27 C …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 08.08.2012

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit seiner Geburt im Jahre 1979 geltend

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

KG 6. Zivilsenat Beschluss 07.08.2012 LS

Kfz-Kaskoversicherung: Erschütterung der Redlichkeitsvermutung zugunsten des Versicherungsnehmers

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 07.08.2012

Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht eine Werklohnforderung des Streitverkündeten, Herrn I, handelnd …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 06.08.2012

Die Klägerin - an einem Verkehrsunfall als Fußgängerin beteiligt - macht Schadensersatzansprüche gegen die …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 02.08.2012

Verfahren und Vorrichtung zum Umhüllen von Stückgut mit Stretchfolien

Patentverletzung · Schutzrechtsablauf · Rechnungslegung · Schadenersatz · Patentanspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Anerkenntnisurteil 02.08.2012

Schadensersatz wegen unterbliebener Stellung von Insolvenzantrag und Restschuldbefreiungsantrag

Anwaltsvertrag · Pflichtverletzung · Insolvenzantrag · Restschuldbefreiung · Schadensersatz

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 02.08.2012 zitiert von 1

Die Klägerin, die ihren Sitz in P. (B. -W.) hat, kauft Altedelmetalle an

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 01.08.2012 zitiert von 3

Die Berufung hat nach gründlicher Prüfung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg, weil das angefochtene …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Hagen Beschluss 01.08.2012

Grobfahrlässigkeit bei Durchfahrt unter niedriger Überführung

Grobfahrlässigkeit · Verkehrsrecht · Mietfahrzeug · StVO · Haftung

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln 5. Zivilsenat Beschluss 01.08.2012

Diese Entscheidung hat neben dem Tenor keinen Entscheidungstext

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Beschluss 30.07.2012

Anlageberatung: Ausreichende Aufklärung durch Prospekt

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 27.07.2012

(abgekürzt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 26.07.2012 zitiert von 2

Die Klägerin ist Eigentümerin eines Wohnhauses in V.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 5. Zivilsenat Beschluss 23.07.2012

Das Landgericht hat die Klageforderung zu Recht im zuerkannten Umfang zuerkannt

Zivilrecht

LG Wiesbaden 7. Zivilkammer Urteil 23.07.2012

Zur Haftung und sekundären Darlegungslast des Frachtführers bei Verlust von Transportgut

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 20.07.2012

Die Klägerin verlangt vom Beklagten die Rückzahlung von Umsatzsteuer

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 5. Zivilsenat Urteil 20.07.2012 LS

Unlauterer Wettbewerb: Abmahnkostenerstattungspflicht wegen Anbietens von Produktnachahmungen

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Koblenz 5. Zivilsenat Beschluss 19.07.2012 LS zitiert von 1

Verkehrssicherungspflicht: Umfang der winterlichen Räum- und Streupflicht auf dem Kundenparkplatz einer …

Zivilrecht

LG Dessau-Roßlau 5. Zivilkammer Urteil 19.07.2012 LS

Wohnungseigentumsverfahren auf Ungültigerklärung eines Wohnungseigentümerbeschlusses

Erforderliche Mehrheit für den Beschluss über die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 19.07.2012 LS zitiert von 1

Schmerzensgeld und Verdienstausfallersatz für nach Unfalltod der Tochter psychisch erkrankte Mutter

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

KG 23. Zivilsenat Beschluss 19.07.2012 LS

Neufahrzeugkauf: Voraussetzung für ein Rücktrittsrecht nach den zu sog, "Montagsautos" entwickelten …

Rücktrittserklärung wegen Fehleranfälligkeit

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf Urteil 18.07.2012

Die Klägerin macht als Transportversicherer der Firma F.. E.. GmbH & Co

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 17.07.2012

Die Berufung der Beklagten war gem. § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen, weil das Rechtsmittel …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 17.07.2012 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht ihres Ehemannes (Zedent) wegen Verletzung der …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Urteil 17.07.2012

Der Kläger nimmt die beklagte Bank auf Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 17.07.2012 zitiert von 4

Die Darstellung des Tatbestandes entfällt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Hagen Beschluss 16.07.2012 zitiert von 4

Die Berufung hat nach Überzeugung der Kammer im Wesentlichen keine Aussicht auf Erfolg

Zivilrecht

OLG Köln 19. Zivilsenat Beschluss 13.07.2012

Die angefochtene Entscheidung beruht weder auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO), noch rechtfertigen die …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 13.07.2012

Die Klägerin entwickelt und vertreibt unter den Marken „bambinoLÜK“, „miniLÜK“ und „pocketLÜK“ Lernspiele …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 9. Zivilsenat Urteil 12.07.2012 LS

Buchpreisbindung: Aufwendungsersatz bei Abmahnung durch einen Preisbindungstreuhänder

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz 8. Zivilsenat Beschluss 12.07.2012

Bürgschaft: Verjährung des Anspruchs gegen den Bürgen

Zivilrecht

OLG 3. Zivilsenat Urteil 12.07.2012 LS

Irreführende Werbung: Angebot einer CD-Box mit Neueinspielungen (sog. Re-Recordings) als "Nr. 1 Hits" im …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 12.07.2012 zitiert von 2

Der Berufungsangriff der Klägerin insoweit beruht offenbar darauf, dass sie den Tenor des angefochtenen …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 11.07.2012 zitiert von 4

Die Parteien sind geschiedene Eheleute

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 10.07.2012 zitiert von 12

Die Klägerin ist ein sich mit der Vermietung von PKW befassendes Unternehmen

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert