§ 529 ZPO – Rechtsprechung (11.594 Entscheidungen) – Seite 190

OLG Düsseldorf Urteil 15.12.2009

Die Kläger machen gegen die Beklagte zu 1), die im Bauträgergeschäft tätig ist, und gegen den Beklagten zu …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 14.12.2009

Die Parteien sind Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft A. in B. Die Klägerin begehrt, den in der …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 10.12.2009 zitiert von 1

Der am … März 1943 geborene Antragsteller und die am

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 10.12.2009

Die Beklagten, Eltern des am 06.09.1999 geborenen N… S…, werden von der Klägerin wegen der Verletzung der …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 10.12.2009

Die Klägerin verlangt als Gebäudeversicherer des Objekts T. 8 in L. aus übergegangenem Recht von der …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 09.12.2009 LS zitiert von 1

Krankentagegeldversicherung: Berufsunfähigkeitsfeststellung für einen niedergelassenen Allgemeinmediziner auf …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 09.12.2009

Die Rechtssache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 03.12.2009

Die Klägerin begehrt von der Beklagten, die ein Inkassounternehmen betreibt, die Herausgabe von sich im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 02.12.2009

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einem 06.04.2005 über einen Lastkraftwagen geschlossenen gewerblichen …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 30.11.2009

Das Landgericht hat die Beklagten zu Recht (§ 513 Abs. 1 ZPO) zur Zahlung eines Betrages von 5.364,70 € …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 27.11.2009

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Schadensersatz in Anspruch, weil dieser ihm bei der Vorbereitung des mit …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 26.11.2009

Wegen der getroffenen Feststellungen wird auf den Tatbestand der angefochtenen Entscheidung Bezug genommen …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 26.11.2009 LS zitiert von 1

Heißt es in einer Versicherungsbestätigung zu einer Transportversicherung, dass die Versicherung endet …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Urteil 26.11.2009 zitiert von 4

Entlastungsbeweis des Schuldners im Rahmen von § 280 I 2 BGB

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 26.11.2009

Die Klägerin und die Beklagte schlossen am 26./30.08.2005 einen Rahmenvertrag, aufgrund dessen die Klägerin …

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm Urteil 25.11.2009 zitiert von 1

Während die Klägerin die Rückzahlung angeblich zu viel gezahlten Werklohns mit der Klage begehrt, verfolgt …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 25.11.2009

Zum Recht, von dem geschiedenen Ehepartner die Ablegung des erworbenen Ehenamens zu verlangen

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 25.11.2009

Auflösungsantrag – Abfindungshöhe

Vergütungshöhe nach Statusprozess · Sozialversicherungsbeiträge

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 24.11.2009

Die Entscheidung des Landgerichts beruht im Ergebnis weder auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO) noch …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 23.11.2009

Es ist nicht ersichtlich, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO) …

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm Urteil 23.11.2009

Wegen des erstinstanzlich vorgetragenen Sachverhalts und der erstinstanzlich gestellten Anträge wird auf den …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LG Saarbrücken Urteil 20.11.2009

Nach einem Verkehrsunfall am 4.9.2007 begehrt der Kläger vom Beklagten, einem zum Unfallzeitpunkt …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 19.11.2009 LS

Ein Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten einer kreditgebenden Bank ist anzunehmen, wenn ein Bauunternehmer …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 19.11.2009 LS

Bestätigung bisheriger Senatsrechtsprechung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 19.11.2009 zitiert von 2

Haftung bei Bargeldtransport und -bearbeitung

Rahmenvertrag · Haftung für Verlust · Subunternehmer · Bargeldtransport · Versicherungspflicht

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 18.11.2009 zitiert von 1

Ob bei der dem Kläger von Seiten der Beklagten zu zahlenden Karenzentschädigung nach § 74 c HGB, das von dem …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 18.11.2009

Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Rückzahlung von EUR 100.000,00, die er diesem als Anzahlung für …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 18.11.2009

Die Entscheidung des Amtsgerichts beruht weder auf einer Rechtsverletzung, noch rechtfertigen die nach § 529 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 18.11.2009 zitiert von 1

Auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil wird Bezug genommen (§ 540 Abs.1 ZPO)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Siegen Urteil 17.11.2009 zitiert von 2

G r ü n d e: (abgekürzt gem. §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO)

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 17.11.2009

Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt der Kläger die Beklagte zu 1) als Haftpflichtversicherer und die Beklagte …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 17.11.2009

Die Berufung bietet nicht die gemäß § 114 ZPO erforderliche hinreichende Aussicht auf Erfolg

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 17.11.2009

Die Berufung der Kläger, mit der sie ihre erstinstanzlich erfolglos gebliebene Vollstreckungsabwehrklage (§ …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 16.11.2009

Die Klägerin schloss mit der X1 Niederlassung Deutschland, Geschäftsbereich X2 Bank (im Folgenden: X1), unter …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 13.11.2009 LS

Außerordentliche Kündigung wegen Verdachts des Spendenbetruges und Verstoß gegen ein vertragliches …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 5. Zivilsenat Beschluss 11.11.2009

Die Ausführungen in der Berufungsbegründung führen nicht zu einer anderen Beurteilung

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 11.11.2009

Die Entscheidung des Landgerichts beruht weder auf einer Rechtsverletzung noch rechtfertigen die im …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Stuttgart Urteil 11.11.2009 zitiert von 1

Der Kläger verlangt Rückzahlung von 1.290,00 EUR nebst Zinsen (1.200,00 EUR Überführungskosten für den …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 2. Zivilsenat Beschluss 09.11.2009

Das Landgericht hat zu Recht das Versäumnisurteil in Höhe des ausgeurteilten Umfangs aufrecht erhalten

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 09.11.2009 LS zitiert von 1

Nach § 278 BGB hat die Beklagte ein Verschulden eines Erfüllungsgehilfen wie eigenes Verschulden zu vertreten.

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 09.11.2009

Der Kläger, ein Facharbeiter im Baugewerbe mit einem monatlichen Nettoeinkommen von ca. 1.700,00 EUR, nimmt …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 09.11.2009

Zur Begründung verweist der Senat auf seinen Beschluss vom 06. Oktober 2009

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 04.11.2009 zitiert von 1

Haftung des Schornsteinfegers für fehlerhafte Abnahme eines Kaminofens

Amtspflichtverletzung · Schadensersatz · FeuerungsVO · Bauordnung · Gebäudeversicherung

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 04.11.2009

Zulässigkeit und Umfang der Zwangsvollstreckung aus Grundschuld

Grundschuld · Zwangsvollstreckung · Rechtsnachfolge · Zinsen · Duldungspflicht

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 04.11.2009 LS zitiert von 1

Gerade auch bei größeren Bauvorhaben trägt der gewerbliche Käufer von Baustoffen das Verwendungs …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 03.11.2009

Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt der Kläger als Eigentümer des ihm gehörenden Bäckereiverkaufsfahrzeugs der …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 5. Zivilsenat Beschluss 02.11.2009

Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg, weil das angefochtene Urteil weder auf einer Rechtsverletzung …

Zivilrecht

LG Saarbrücken Urteil 30.10.2009 zitiert von 1

Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls, der sich am 11.1.2007 gegen 12:30 Uhr in … in …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 30.10.2009

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz um die Rechtswirksamkeit einer Versetzungsanordnung der …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 28.10.2009

Mit der Berufung hat die Beklagte zunächst eine Abänderung des angegriffenen Urteils dahingehend beantragt …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert