§ 529 ZPO – Rechtsprechung (11.594 Entscheidungen) – Seite 191

OLG Köln Urteil 27.10.2009

Die Beklagte ist die aus der Ukraine stammende Ehefrau des Herrn E. T., über dessen Vermögen mit Beschluss …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 27.10.2009

Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt der Kläger das beklagte Land unter dem rechtlichen Gesichtspunkt der …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Münster Beschluss 27.10.2009

Weil keine Zweifel an der Vollständigkeit oder Richtigkeit der erstinstanzlichen Feststellungen bestehen und …

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln Urteil 21.10.2009

Der 1952 geborene Kläger macht gegen die Beklagte Invaliditätsentschädigung und Krankentagegeld geltend

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 21.10.2009 zitiert von 1

Treuhänderisch vermittelte Beteiligung an einem Immobilienfonds zu Kapitalanlagezwecken

Persönliche Haftung des Treugebers für Kredite der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 21.10.2009

Der Kläger macht gegen den Beklagten Schadensersatzansprüche aus einem Grundstückskaufvertrag aus dem Jahre …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 19.10.2009

Zur Begründung verweist der Senat auf seinen Hinweisbeschluss vom 5. Mai 2009

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hannover Beschluss 16.10.2009

Das amtsgerichtliche Urteil ist umfassend und sorgfältig begründet, auch wenn die Berufungsführerin diesem …

Zivilrecht

LG Saarbrücken Urteil 16.10.2009 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt restlichen Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall, der sich am 2.10.2007 um 8.00 Uhr …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 16.10.2009

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückabwicklung eines Vertrags über einen gebrauchten Pkw wegen vom …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 15.10.2009

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des vor ihr zu Gunsten ihrer Schwestergesellschaft, der in A, Mahé/ …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 14.10.2009

Die Klägerin ist eine selbstfahrende Taxiunternehmerin

Kartellrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 14.10.2009 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz wegen seines Beitritts als Kommanditist zu der L, einem …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln Urteil 13.10.2009 zitiert von 7

Die Klägerin ist ein sich mit der Vermietung von PKW befassendes Unternehmen; ihr wurde die Erlaubnis u.a. …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln 5. Zivilsenat Beschluss 12.10.2009

Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg, weil das angefochtene Urteil weder auf einer Rechtsverletzung …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 12.10.2009

Die Entscheidung des Landgerichts beruht weder auf einer Rechtsverletzung noch rechtfertigen die im …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 09.10.2009

Wegen des in erster Instanz erfolgten Sachvortrages und wegen der in erster Instanz gestellten Anträge wird …

Familienrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 08.10.2009

Wirksamkeit einer Zuweisung der Klägerin zur Arbeitsgemeinschaft für Arbeit im Kreis H1 (ARGE) zuweisen

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 08.10.2009

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen einer Vermischung von Rapsöl mit Dieselkraftstoff auf Schadensersatz in …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 5. Zivilsenat Urteil 08.10.2009

Ob die Beklagten verpflichtet sind, zugunsten der Klägerin eine bestimmte Baulasterklärung abzugeben

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 08.10.2009

Die zulässige Berufung hat in der Sache Erfolg, soweit das Landgericht unter Aufrechterhaltung des …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 08.10.2009

Ob die Beklagten verpflichtet sind, zugunsten der Klägerin eine bestimmte Baulasterklärung abzugeben

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 08.10.2009

Der Kläger nimmt die Beklagte aufgrund eines zwischen den Parteien geschlossenen Pachtvertrags auf Zahlung …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bonn Urteil 06.10.2009 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 540 II, 313a I 1 ZPO abgesehen, da ein Rechtsmittel gegen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 06.10.2009

Das Landgericht hat nach seinen nicht zu beanstandenden Feststellungen (§ 529 ZPO) die Klage auf …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Beschluss 05.10.2009

Der Kläger kann sich nicht darauf berufen, die Klausel der Beklagten, der zufolge zusätzlich zu den …

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 01.10.2009 LS zitiert von 1

Fluggastrechte nach EG-Verordnung 261/2004, hier

Nichtbeförderung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 29.09.2009

Die Klägerin zu 1. war die Ehefrau, die Klägerin zu 2. die Tochter des Herrn A…, der am 30.10.2003 bei einem …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 25.09.2009

Die Parteien streiten um die Zahlung einer Zulage für die Arbeit mit gelähmten Patientinnen und Patienten …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 25.09.2009

Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt der Kläger die Beklagten auf Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 24.09.2009

Die Klägerin verlangt vom Beklagten - über bereits gezahlte 179.075,45 EUR hinaus - weiteres …

Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 24.09.2009

Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen wird Bezug genommen auf das angefochtene Urteil des …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 24.09.2009 LS zitiert von 3

Es liegt keine zur Leistungsfreiheit führende Gefahrerhöhung in der Wohngebäudeversicherung (hier: Brand) …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 24.09.2009 zitiert von 2

Der Kläger macht gegen die Beklagte als Drittschuldnerin zwei gepfändete Ansprüche aus einer …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 24.09.2009

Ansprüche aus einem Gewerbemietverhältnis

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 24.09.2009

Die Klägerin, die auf Grund des notariellen Spaltungs- und Übernahmevertrages vom 12.7.1999 Betriebsvermögen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 22.09.2009 zitiert von 1

Wettbewerbswidrige Tiefpreisgarantie-Werbung für Flugreisen

wettbewerbswidrige Werbung · Tiefpreisgarantie · Informationspflicht · Irreführung im Geschäftskontext · Unterlassungsklage

Kartellrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Beschluss 17.09.2009

Wettbewerbswidrige Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsdienstleisters

Vereinbarung einer Bearbeitungsgebühr für die Auszahlung …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Urteil 17.09.2009

Die Beklagten wenden sich mit ihrer Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Tübingen, mit dem sie unter …

Bau- und Werkvertragsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 17.09.2009

Bestand ihres Arbeitsverhältnisses sowie über Zahlungsansprüche

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 16.09.2009

Ob der Kläger für die Einspeisung von Strom aus einer Fotovoltaikanlage in das Netz der Beklagten eine …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 16.09.2009

Auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil wird Bezug genommen (§ 540 Abs.1 ZPO)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 15.09.2009 zitiert von 1

Mit der Klage begehrt die Klägerin aus abgetretenem Recht von den Beklagten Schadensersatz wegen Verschuldens …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 14.09.2009 zitiert von 5

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten über die Wirksamkeit einer mündlichen und schriftlichen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 10.09.2009 zitiert von 1

Verjährung von Transportschäden

Form für die Unterrichtung des Rückgriffsschuldners

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Rostock Urteil 10.09.2009 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von den Beklagten die Rückzahlung des Kaufpreises und den Ersatz nutzloser Aufwendungen …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Urteil 10.09.2009 LS

Schadenersatz auf Grund eines Verkehrsunfalls

Haftungsverteilung bei einem Kreuzungsunfall unter …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 08.09.2009

Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt der Kläger die Beklagten, die die Gaststätte in betreiben, unter dem …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 08.09.2009

Hierzu wird auf den Senatsbeschluss vom 27.7.2009 verwiesen

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 07.09.2009 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt Schadenersatz wegen der Beschädigung einer Kabelrohrschutzanlage und zweier …

Delikts- und Haftungsrecht