§ 529 ZPO – Rechtsprechung (11.594 Entscheidungen) – Seite 192

OLG Düsseldorf Teilurteil 03.09.2009

Der Geschäftsführer der Klägerin ist eingetragener Inhaber des mit Wirkung unter anderem für die …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 03.09.2009

Der Geschäftsführer der Klägerin ist eingetragener Inhaber des mit Wirkung unter anderem für die …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 03.09.2009

Der Geschäftsführer der Klägerin ist eingetragener Inhaber des mit Wirkung unter anderem für die …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Teilurteil 03.09.2009

Der Geschäftsführer der Klägerin ist eingetragener Inhaber des mit Wirkung unter anderem für die …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 02.09.2009 LS

Zur Auslegung eines Sicherheiten-Poolvertrages

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 01.09.2009 LS zitiert von 1

Urheberpersönlichkeitsrecht: Sittenwidrigkeit einer Ghostwriter-Vereinbarung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 01.09.2009

Das Landgericht hat die Beklagten im Ergebnis zu Recht zur Zahlung restlicher Vergütung (nebst Zinsen und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Rostock Urteil 31.08.2009 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Erstattung restlicher Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall, insbesondere um …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 27.08.2009 zitiert von 2

Wirksamkeit einer von der Beklagten gegenüber dem Kläger ausgesprochenen außerordentlichen Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 26.08.2009 LS zitiert von 10

Aktiengesellschaft: Wirksamkeit von Squeeze-out und Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag

Ausgleichsanspruch des ausscheidenden Minderheitsaktionärs …

Zivilrecht Abgeändert

LG Duisburg Beschluss 26.08.2009

Die zulässige Berufung hat aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung, die durch das …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 25.08.2009 zitiert von 12

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung in Anspruch

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 24.08.2009 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug noch über die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 21.08.2009 zitiert von 18

Die beklagte Haftpflichtversicherung ist eintrittspflichtig für Schäden aus elf Verkehrsunfällen im Raum C …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 20.08.2009

Gewährung einer tariflichen Zulage für Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 20.08.2009 LS

Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, den Nachweis der Ursächlichkeit eines Unfalls für die dadurch …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 19.08.2009 LS zitiert von 4

Schmerzensgeld für Knöchelverletzung aus Verkehrsunfall

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 18.08.2009

Der Kläger und die Rechtsvorgängerin der Beklagten, die W GmbH, schlossen am 17. März 1999 einen …

Zivilrecht

OLG Schleswig Urteil 14.08.2009 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt mit ihrer der Beklagten am 19. August 2008 zugestellten Klage im Wege des …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 13.08.2009 LS

Veräußert ein Zwischenhändler, der von einem nach der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates vom 24. Juni …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln 5. Zivilsenat Beschluss 12.08.2009

Das angefochtene Urteil erweist sich auch unter Berücksichtigung des Berufungsvorbringens als richtig

Zivilrecht

LG Köln 13. Zivilkammer Beschluss 10.08.2009

Das Amtsgericht hat mit Urteil vom 30.6.2009 (Bl. 219 ff. d.A.) zu Recht und mit zutreffender Begründung die …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 10.08.2009

Die Widerkläger sind Eigentümer des Grundstücks "X 2" (Flurstück 93) in Dortmund

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 06.08.2009

Arbeitsunfähigkeit im Sinne von § 1 Abs. 3 MB/KT 94

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Beschluss 05.08.2009

Die Klägerin wird gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO darauf hingewiesen, dass die Berufung keine Aussicht auf …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 30.07.2009

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 30.07.2009 LS

Berufungsverfahren: Voraussetzungen einer Klageerweiterung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 29.07.2009 LS zitiert von 10

Schadenersatzanspruch: Aufklärungspflicht einer Bank hinsichtlich Gewinn bzw. Gewinnmarge und hinsichtlich …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 29.07.2009 LS zitiert von 1

Rückforderungsanspruch eines Insolvenzverwalters

Ermittlung von Scheingewinnen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 28.07.2009 zitiert von 1

Die Klägerin ist Buchautorin und Journalistin; sie war ferner als Fernsehmoderatorin und als Sprecherin der …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 24.07.2009

Das Landgericht hat mit der angefochtenen Entscheidung zu Recht sein gegen die Beklagte antragsgemäß …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Beschluss 24.07.2009

Der Senat beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 21.07.2009

Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt der im Jahr 1955 geborene Kläger die Beklagten wegen eines …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 21.07.2009 LS

Anfechtung von Bestätigungsbeschlüssen einer Aktiengesellschaft

Hinweispflichten in der Einberufung zur Hauptversammlung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 17.07.2009 zitiert von 1

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 07.04.2009 ist zulässig …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 13. Zivilsenat Urteil 16.07.2009

Die zulässige Berufung der Klägerin führt gemäß § 538 Abs. 2 ZPO zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart Urteil 15.07.2009

Der Kläger macht aus eigenem und abgetretenem Recht Schadensersatzansprüche aus Verletzung von Pflichten …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Rostock Beschluss 14.07.2009

Sie hat keine Aussicht auf Erfolg (§ 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 13.07.2009

Das Landgericht hat die Klage mit zutreffenden Erwägungen, auf die zur Vermeidung überflüssiger …

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 09.07.2009

Das angefochtene Urteil beruht im Ergebnis weder auf einer Rechtsverletzung (§§ 513 Abs. 1, 520 Abs. 3 Satz 2 …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 09.07.2009 LS

Ein Versicherungsnehmer führt den Versicherungsfall des Brandeseines Hauses objektiv und subjektiv grob …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 08.07.2009

Hinsichtlich des Sachverhalts wird zunächst auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil, die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 08.07.2009 zitiert von 9

Entgangener Gewinn; Zinsanspruch

Substantiierungspflicht hinsichtlich der Verminderung einer … · Anspruch auf Steuer- und Prozesszinsen im Zusammenhang mit …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 08.07.2009

Anwendung der zur Kautionsversicherung ergangene Rechtsprechung auf Bankavalverträge

Zivilrecht Abgeändert

LG Aachen Beschluss 08.07.2009 zitiert von 1

Die zulässige Berufung hat aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung, die durch das …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 08.07.2009 zitiert von 7

Die Klägerin, die eine Autovermietung betreibt, nimmt die Beklagte, eine Versicherungsgesellschaft mit …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 07.07.2009 LS zitiert von 1

Aktiengesellschaft: Anfechtung von Hauptversammlungsbeschlüssen wegen Einladungsmängeln

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 07.07.2009 zitiert von 1

Aktiengesellschaft: Rechtmäßigkeit der Beschlussfassung der Hauptversammlung, insbesondere über den …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 06.07.2009

Die Klägerin verlangt die Rückerstattung von Einlagen, die sie im Zuge des Beitritts zur Beklagten als …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 02.07.2009

Die Klägerin, die ein Autohaus der italienischen Automarken Fiat, Alfa Romeo und Lancia betreibt, begehrt …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert