§ 529 ZPO – Rechtsprechung (11.594 Entscheidungen) – Seite 194

OLG Hamm 17. Zivilsenat Beschluss 14.05.2009

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten vom 19.02.2009 gegen das Urteil der 12. Zivilkammer des …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 14.05.2009

Der Kläger ist freier Architekt und verlangt von den Beklagten Architektenhonorar

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Urteil 14.05.2009 LS

Letztwillige Verfügung: (Un-)Wirksamkeit eines Widerrufstestaments

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 13.05.2009

Der Kläger unterhielt während des streitgegenständlichen Zeitraums eine private Krankheitskostenversicherung …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 13.05.2009 LS

Bei der Bestimmung des § 2 Nr. 3 b der Allgemeinen Bedingungen für die Bauwesenversicherung von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 13.05.2009 LS zitiert von 1

Prospekthaftung: Anforderungen an den Prospektinhalt bei einem "blind-pool"-Fonds

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 13.05.2009 zitiert von 5

Denn die Abwägung der Schadensverursachungsbeiträge gemäß § 17 StVG führt, wie das Landgericht zutreffend …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 12.05.2009 zitiert von 2

Die Klägerin verlangt Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen gebrauchten, erstmals 1988 zugelassenen …

Miet- und Kaufrecht

OLG Stuttgart Urteil 06.05.2009 zitiert von 3

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Unfallereignis vom 01.02.2005, für das der Kläger den Beklagten …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 05.05.2009

Die Parteien waren verbunden durch Mietvertrag vom 19.05./27.09.2005 über das Gebäude des ehemaligen Bahnhofs …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 05.05.2009 LS

Gasbezugspreis: Abgrenzung von Tarif- und Sondervertragskunden

In-)Transparenz einer Preisanpassungsklausel

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 05.05.2009

Schadensersatz wegen Pflichtverletzung des Anwaltsvertrages in Bezug auf eine Schiedssache

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 05.05.2009

Die klagende, früher drei-, jetzt nur noch zweigliedrige Personengesellschaft (GbR) vermietete der Beklagten …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 30.04.2009 LS zitiert von 5

Wird in einem Haftpflichtversicherungsvertrag vereinbart, dass der Versicherer Versicherungsschutz für den …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Essen Beschluss 30.04.2009

Die Kammer ist nach vorläufiger Beratung einstimmig der Überzeugung, dass die Berufung keine Aussicht auf …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 28.04.2009

Gemäß § 540 Abs.1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 23.04.2009 LS

a) Beschreibt der Käufer anlässlich seiner Annahmeerklärung den Kaufgegenstand näher und weicht die …

Zivilrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 23.04.2009

Die Berufung hat teilweise Erfolg, soweit die Klägerin mit ihr die Verurteilung der Beklagten zu 2. verfolgt

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 23.04.2009

Die Klägerin macht Restvergütungsansprüche wegen von ihr an dem Bauvorhaben der Bauherrin L… durchgeführter …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 23.04.2009

(1) Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche aus einer Luftfahrt-Kaskoversicherung geltend

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bochum Urteil 22.04.2009 zitiert von 1

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs.1 Satz 1, § 313b Abs. 1 ZPO …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 22.04.2009

Bei der Klägerin war ein am 17.04.2002 zum Straßenverkehr zugelassener Lkw der S. GmbH & Co

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bochum Urteil 22.04.2009

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs.1 Satz 1, § 313b Abs. 1 ZPO …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 22.04.2009 zitiert von 1

Der am 28.2.1955 geborene Kläger ist als niedergelassener Internist und Kardiologe tätig

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 21.04.2009 LS

Aktiengesellschaft: Ausdehnung der Nichtigkeit eines Hauptversammlungsbeschlusses auf einen weiteren Beschluss

Anfechtbarkeit eines Beschlusses zur Auflösung der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 21.04.2009

Die Parteien streiten um Schadensersatz aufgrund einer vermeintlich fehlerhaften Betreuung in einem Alten …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 21.04.2009

Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt der Kläger die Beklagten aus einem Verkehrsunfall im Wege der …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 20.04.2009

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 2 ZPO i.V. m. § 313a Abs. 1 Satz 1 …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 15.04.2009

Die Klägerin hat den beklagten Zahnarzt auf Schmerzensgeld, Rückzahlung der Vergütung sowie Feststellung der …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 09.04.2009

Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird Bezug genommen auf das angefochtene Urteil vom 23.06.2008

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Rostock Beschluss 09.04.2009

Die Klägerin begehrt mit der am 23.06.2008 eingegangenen Klage die Zahlung einer im …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 08.04.2009 zitiert von 2

Grundstückserwerb im Steuersparmodell

Vertretungsbefugnis des Treuhänders beim Abschluss eines … · Darlegungs- und Beweislast

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Teilurteil 08.04.2009 zitiert von 1

Tierhalterhaftung: Sturz eines Mountainbikers infolge durchgehender Pferde auf Feldweg

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 07.04.2009

Kostenerstattung bei zurückgenommener einstweiliger Verfügung

Kostenerstattung · einstweilige Verfügung · ZPO § 927 · Verfahrenskosten · Rücknahme der Berufung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 06.04.2009 LS zitiert von 1

Eine Arbeitnehmerin, die nach dem Arbeitsvertrag als Küchenhilfe beschäftigt wird, ist nicht verpflichtet …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 06.04.2009 LS

Eine Arbeitnehmerin, die nach dem Arbeitsvertrag als Küchenhilfe beschäftigt wird, ist nicht verpflichtet …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Braunschweig Beschluss 03.04.2009

Die Beschwerdeführerin ist Treuhänderin über das Vermögen des Herrn ... und wendet sich gegen einen Beschluss …

Insolvenzrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 02.04.2009

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 02.04.2009 zitiert von 2

Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz wegen seiner Beteiligung als Kommanditist an insgesamt …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 02.04.2009 zitiert von 1

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der G. R X. Büro- und Geschäftshaus Objekt C I.-T. und …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 02.04.2009 zitiert von 4

Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz wegen seiner Beteiligung als Kommanditist an insgesamt …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 02.04.2009

Der Kläger macht als Insolvenzverwalter Ansprüche gegen die Beklagte als Lebensversicherer des …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 01.04.2009 LS zitiert von 1

Kapitalanlage: Prospekthaftung bei einem Filmfonds

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 01.04.2009

Status der Klägerin als außertarifliche Angestellte und sich aus einem solchen Status ergebende …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 31.03.2009

Die Entscheidung des Landgerichts beruht nicht auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO) und die nach § 529 ZPO …

Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 30.03.2009

Die Klägerin nimmt die Beklagten aus eigenem und ererbtem Recht wegen ärztlicher Fehlbehandlung ihres …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 23. Zivilsenat Urteil 27.03.2009 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von den Beklagten als Gesamtschuldner Ersatz von Mangelbeseitigungskosten in Höhe von …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 26.03.2009

Mit Schreiben vom 29.06.95 wurde die Klägerin aufgefordert, ein Angebot für Instandsetzungs- und …

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Celle Urteil 26.03.2009 zitiert von 8

Die Klägerin ist die Holding der im deutschen Einzelhandel tätigen Unternehmensgruppe T. Der Holding sind …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 25.03.2009 LS zitiert von 1

Kapitalanlage: Rückzahlung von im Rahmen einer Fondsbeteiligung erbrachter Darlehensbeiträge

Anleger als Darlehensnehmer · Umfang einer Vollmacht im Zeichnungsschein · Aufklärungspflichten einer finanzierenden Bank

Zivilrecht Abgeändert