§ 529 ZPO – Rechtsprechung (11.594 Entscheidungen) – Seite 195

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 24.03.2009

Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt der Kläger aus eigenem und abgetretenem Recht seiner Ehefrau das beklagte …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 24.03.2009 zitiert von 1

Zustandekommen eines Kaufvertrages unter der Geltung von UN-Kaufrecht (CISG)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 20.03.2009 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte, die von ihrer Internetseite zwei Darstellungen von Messeständen übernommen …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 19.03.2009

Auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil wird Bezug genommen

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 19.03.2009

Die Parteien streiten darum, ob die beklagte <Bankbezeichnung> aufgrund einer ihr gegenüber von dem Kläger …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Beschluss 18.03.2009 LS zitiert von 1

Voraussetzungen des Anspruchs auf Ausgleichszahlung bei Altlastensanierung nach dem Bundesbodenschutzgesetz

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 18.03.2009

Rückabwicklung eines Darlehensvertrages, den der Kläger mit der Privatbank S GmbH & Co

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 18.03.2009

Rückabwicklung eines Darlehensvertrages, den der Kläger mit der Privatbank S. GmbH & Co

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 18.03.2009

Rückabwicklung eines Darlehensvertrages, den die Kläger mit der Privatbank S GmbH & Co

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 18.03.2009 zitiert von 23

Der Kläger verbüßt in der vor dem 01.01.1977 errichteten JVA Detmold eine Freiheitsstrafe

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 18.03.2009

Rückabwicklung eines Darlehensvertrages, den der Kläger mit der Privatbank S GmbH & Co

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 17.03.2009

Streit um Vergütung für abgebrochene Internet-Kampagne

Dienstvertrag · Projektabsage · Vergütungsanspruch · Auftragsvergabe · Öffentliche Mittel

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 17.03.2009

Das Ergebnis von Klage und Widerklage hängt davon ab, ob das im Verfahren gemäß § 14 AKB erzielte Gutachten …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 16.03.2009

Haftungszuordnung bei zahnärztlicher Behandlung und Kassenabrechnung

Passivlegitimation · Vertragsarzt · Schadensersatz · Kostenzusage · Deliktische Haftung

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 13.03.2009 LS

Haftung des bauaufsichtsführenden Architekten bei Übersehen von Planungsfehlern

Zurechenbarkeit der Verschuldens des Planers

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 12.03.2009 zitiert von 1

Haftungslage bei "gespaltenem Krankenhausaufnahmevertrag"

Aufklärungspflicht über alternative Behandlungsmethoden … · Arzt als Patient

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 12.03.2009 LS zitiert von 2

Eine alkoholbedingte Bewusstseinsstörung im Sinne von § 2 I. (1) AUB 88 setzt nicht zwingend die Feststellung …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 10.03.2009

Die Klägerin macht Ansprüche auf Zahlung einer Geldentschädigung im Zusammenhang mit der Veröffentlichung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 05.03.2009 LS

Ziff. 2.1.1.1 AUB 2000 - Frist bezüglich Feststellung und Geltendmachung der Invalidität - dürfte entgegen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Paderborn Urteil 05.03.2009

Der Kläger hat die Beklagten als Gesamtschuldner wegen eines Verkehrsunfalls, der sich am 06.12.2006 gegen …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 03.03.2009 LS

Anspruch auf Aufnahme eines Handballvereins in den Landessportbund

Ablehnung der Zustimmung wegen Aufnahme des Sponsornamens …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 03.03.2009

Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt der Kläger die beklagte Ingenieurgesellschaft aus abgetretenem Recht einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 02.03.2009

Die Kläger verlangen von der beklagten Bank Schadensersatz wegen vorvertraglicher Pflichtverletzungen und aus …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 02.03.2009

Die Parteien streiten um Schmerzensgeld und einen Erwerbsschaden nach einem Verkehrsunfall, der sich am XXX …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Kassel 1. Zivilkammer Urteil 26.02.2009 LS zitiert von 1

Bei Schadensabrechnung auf der Basis des sachverständig ermittelten Reparaturkostenbetrages ist im Falle der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 26.02.2009 LS

Wird im Antrag für eine Berufsunfähigkeitszusatzversicherung von der Versicherungsnehmerin (36jährige …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 26.02.2009

Das Landgericht hat der Klage zutreffend bis auf einen geringen Teil des Zinsanspruchs stattgegeben

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Beschluss 25.02.2009 LS zitiert von 3

Tierhalterhaftung: Anspruch wegen des Reitunfalls einer Zwölfjährigen unter Berücksichtigung einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 24.02.2009 LS

Kündigung, Widerruf und Anfechtung des Anstellungsverhältnisses eines GmbH-Geschäftsführers.

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 20.02.2009

Die Klägerin, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die ein Architekturbüro in Menden betreibt, verlangt von …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 18.02.2009

Finanzierungsbeiträge bei gemeinsamem Bauvorhaben nach Trennung

Gemeinschaftliche Baufinanzierung · § 426 BGB · Abweichende Vereinbarung · Rückforderung von Baukosten · Ehegattenverhältnis

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 17.02.2009 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt vom Beklagten Rückzahlung des Kaufpreises sowie Erstattung von Unterbringungskosten und …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 16.02.2009 LS zitiert von 2

Bei Auslegung der einem leitenden Arzt (Chefarzt) erlaubten Nebentätigkeiten einschließlich des dazugehörigen …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 12.02.2009 LS

Zur Auslegung einer individuell ausgehandelten Ausschlussklausel, mit der bei psychischer Erkrankung einem …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 12.02.2009

Herausgabe eines Hotelgrundstücks

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 12.02.2009

Die aus seinerzeit drei Gesellschaftern bestehende Klägerin erwarb durch notariellen Kaufvertrag des Notars …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 11.02.2009 zitiert von 9

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 313 a Abs. 1 S. 1, 540 Abs. 2 ZPO abgesehen.)

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 11.02.2009

Die Parteien streiten um die Zulassung elektronischer Zeiterfassungsgeräte im Taubensport

Kartellrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Beschluss 11.02.2009

Ansprüche und Beratungspflichten des Versicherungsmaklers bezüglich des Maklervertrages bei Vermittlung eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 11.02.2009 zitiert von 2

Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung (§ 522 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 ZPO) noch erfordert die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 10.02.2009

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus einer Maschinenversicherung auf Feststellung seiner Eintrittspflicht in …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LG Krefeld Urteil 06.02.2009

Der Kläger betrieb als Inhaber der Fa

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 05.02.2009

Das angefochtene Urteil beruht weder auf einer Rechtsverletzung (§§ 513 Abs. 1, 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2, 546 …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 05.02.2009

Der Kläger begehrt aus eigenem und ihm von seiner Ehefrau abgetretenem Recht Schadensersatz vom Beklagten …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 05.02.2009 LS

Das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz hat bzgl. der sog. Sachwalterhaftung keine Änderung der bestehenden …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 03.02.2009

Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt der Kläger die Beklagten aus einem Verkehrsunfall in Anspruch

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 03.02.2009

Das Rechtsmittel hat keine Erfolgsaussicht, § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO

Zivilrecht

LAG Hamm Urteil 03.02.2009 zitiert von 2

Ob die Beklagte ihrer Verpflichtung, die betriebliche Altersversorgung des Klägers anzupassen, ausreichend …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 30.01.2009 zitiert von 1

Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche des Klägers

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Dortmund Beschluss 30.01.2009

Das Amtsgericht hat der Klage zu Recht weitestgehend stattgegeben

Delikts- und Haftungsrecht