§ 529 ZPO – Rechtsprechung (11.594 Entscheidungen) – Seite 196

OLG Köln Urteil 30.01.2009 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagten als Erben ihres am 25.3.2004 verstorbenen Sohnes N. U. wegen …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 29.01.2009 LS zitiert von 6

In einer Transportversicherung ist, auch wenn jegliche Verluste und/oder Schäden gleichviel aus welcher …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 29.01.2009 zitiert von 6

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einem Versicherungsvertrag der H.-Gruppe mit der Beklagten auf Ersatz des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 29.01.2009 LS zitiert von 1

Die Entscheidung BGH r + s 2008, 513 zu den Belehrungspflichten des Versicherers gegenüber einem …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 29.01.2009

Die am 21.02.1934 geborene Klägerin wurde von ihrer Frauenärztin Dr. S… am 26.08.1983 mit der Diagnose …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 29.01.2009 LS zitiert von 8

In einer Transportversicherung ist, auch wenn jegliche Verluste und/oder Schäden gleichviel aus welcher …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Urteil 29.01.2009 LS

Haftung des Bauunternehmers bei Werkmängeln

Ersatzfähigkeit von Privatsachverständigenkosten

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 28.01.2009 zitiert von 1

Die Parteien waren unter anderem Gesellschafter der "T GbR U"

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 26.01.2009

Kein Anspruch auf Schmerzensgeld bei Nichtinformierung der Eltern über Schwangerschaft

Behandlungsvertrag · Schadensersatz · Schmerzensgeld · Arzt-Patienten-Verhältnis · Schwangerschaftsabbruch

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Koblenz Urteil 23.01.2009 zitiert von 3

Der Kläger begehrt die Feststellung des Fortbestehens eines Kranken- und Pflegeversicherungsverhältnisses mit …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 23.01.2009 zitiert von 1

(abgekürzt gemäß §§ 540 II, 313 a I S. 1 ZPO)

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 21.01.2009

Der Beklagte bezog für seine mit Nachtspeicheröfen ausgestattete Wohnung in Voerde für die Zeit vom 13. …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 21.01.2009

Die Klägerin verlangt aus abgetretenem Recht von der Beklagten Räumung und Herausgabe einer an die Beklagte …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 20.01.2009 LS

Keine Verkehrssicherungspflicht im Hinblick auf ein 11 cm hohes Podest vor dem Eingang zu einem Ladenlokal.

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 20.01.2009 LS

Schiedsvereinbarung: (Un-)Zulässigkeit einer Klage vor dem Zivilgericht wegen einer Schiedsklausel

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 20.01.2009 LS

Prospekthaftung: Fehlerhaftigkeit des Emissionsprospekts eines geschlossenen Immobilienfonds hinsichtlich …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 20.01.2009 zitiert von 1

Uneigentliche Prospekthaftung: Schadenersatzanspruch eines Kapitalanlegers bei unzutreffender …

Vorteilsanrechnung für Steuervorteile und Ersatzfähigkeit …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 19.01.2009 zitiert von 1

Der Kläger verlangt die Erstattung von Aufwendungen für den Umbau eines im Alleineigentum der Beklagten …

Familienrecht Aufgehoben

LAG Baden-Württemberg Urteil 16.01.2009 zitiert von 4

Zutreffende Stufenzuordnung nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) und damit …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 15.01.2009 LS zitiert von 3

Ein Unfall nach § 1 III AUB 94, § 2 Abs. 1 AUB 61, § 178 VVG liegt nicht vor, wenn der Versicherungsnehmer …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 15.01.2009 zitiert von 3

Feststellungsklage wegen faktischer Eingliederung in Konzern

Faktische Eingliederung · Aktionärsrechte · Konzernrecht · Verkauf von Unternehmensbereichen · Beherrschungsvertrag

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 13.01.2009

Gem. § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 13.01.2009 LS zitiert von 1

Nichtigkeitsklage: Nachweis der Teilnahmeberechtigung an der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 13.01.2009 LS zitiert von 2

Aktiengesellschaft: Rechtsmissbräuchliche Erhebung einer Anfechtungsklage

Schadensersatzhaftung des klagenden Aktionärs

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 12.01.2009 zitiert von 2

Die Entscheidung des Landgerichts beruht weder auf einer Rechtsverletzung noch rechtfertigen die im …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 09.01.2009

Der Kläger ist der Sohn und Alleinerbe des Filmregisseurs Dr. I.S., der unter anderem bei dreizehn zwischen …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Schleswig Urteil 09.01.2009 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Zahlung und Rückzahlung von Provisionen aus einem zwischen der Rechtsvorgängerin …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 08.01.2009

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit zweier außerordentlicher Arbeitgeberkündigungen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig Urteil 06.01.2009

Die Parteien streiten um Architektenhonorar, das der Kläger wegen Planungsleistungen verlangt, die er an drei …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 23.12.2008

Das Saarland begehrt vom Beklagten Schadensersatz aus übergegangenem Recht (§ 5 OEG i.V.m

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 19.12.2008

Die Entscheidung des Landgerichts beruht, auch soweit die Beklagten über das Teilurteil vom 8.11.2007 durch …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 19.12.2008

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten als Restvergütung aus einem Bauvertrag über Stahlbeton- und …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Teilurteil 19.12.2008

Die Klägerin begehrt bezifferten Schadensersatz in Höhe von EUR 659.745,00 nebst Zinsen (Antrag zu II.) und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Stade Urteil 19.12.2008

Der Kläger verlangt vom Beklagten, das Verbrennen von Holz zu unterlassen

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Düsseldorf Urteil 19.12.2008

Der Kläger begehrt Invaliditätsleistungen aus einer für ihn als Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt …

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 18.12.2008

Ob dem Beklagten gegen die Klägerin nach Beendigung eines Mietverhältnisses zwischen den Parteien über einen …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 18.12.2008

Der Beklagte beauftragte den Kläger mit der Durchführung von Anstreicherarbeiten im Haus G... 11 in N.... Zu …

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Hamm Urteil 18.12.2008 zitiert von 2

Die Klägerinnen verlangen von dem Beklagten als Inhaber der Fa

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 18.12.2008 LS zitiert von 4

Die Mitgliedschaft in einem Verein endet bei Wegfall der Voraussetzungen der Mitgliedschaft nicht automatisch …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 18.12.2008

Der Beklagte ist der ehemalige Schwiegervater der Klägerin

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 17.12.2008 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Aufwendungsersatzansprüche und um einen Anspruch auf Urlaubsabgeltung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 16.12.2008 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine im Verlagswesen tätige Holding

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 16.12.2008 zitiert von 5

Die Klage ist insgesamt abzuweisen, weil die von dem Kläger verfolgten Schadensersatzansprüche, die er auf …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 15.12.2008

Die Eltern des Klägers sind Eigentümer eines Einfamilienhauses, welches sie mit notariellem Kaufvertrag vom …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 11.12.2008

Der am 31.01.1942 geborene Kläger stellte sich am 22.08.2002 bei seinem Hausarzt, dem Internisten Dr. H…, zu …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 11.12.2008

Erhebung der Verjährungseinrede durch Bürgen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 10.12.2008 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Erstattungsfähigkeit einer Lasik-Augenoperation

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Stade Urteil 10.12.2008

Von der Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil des Amtsgerichts Stade vom …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OLG Rostock Beschluss 09.12.2008 zitiert von 4

Sie hat keine Aussicht auf Erfolg (§ 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO)

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 08.12.2008

Das Prozesskostenhilfegesuch des Klägers ist unbegründet, weil seine Berufung gegen das im Tenor bezeichnete …

Zivilrecht