§ 529 ZPO – Rechtsprechung (11.594 Entscheidungen) – Seite 200

LAG Hessen 4. Kammer Beschluss 27.05.2008

Aufhebung einer Versetzung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 27.05.2008

GmbH-Geschäftsführer: Mitgeteilte Gewinnerwartungen als Geschäftsgrundlage einer Abfindungsvereinbarung

Präklusion von Ansprüchen der Gesellschaft bei Entlastung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 26.05.2008 zitiert von 2

Die Klägerin, von Beruf Fachärztin für radiologische Diagnostik, wurde nach Mammakarzinom rechts ab Oktober …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hagen Urteil 21.05.2008

Aufgehoben durch Urteil des Bundesgerichtshof vom 17.03.2009 - VI ZR 176/08 -

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 21.05.2008 LS

Anfechtung des Vertrages über eine Berufsunfähigkeitsversicherung durch den Versicherer.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 21.05.2008 LS zitiert von 1

Anfechtung des Vertrages über eine Berufsunfähigkeitsversicherung durch den Versicherer

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 21.05.2008

Ingenieurvertrag: Zeithonorarvereinbarung bei vereinbarter Verfügbarkeit des Ingenieurs "von montags bis …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 20.05.2008 zitiert von 2

- abgekürzt gem. §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO -

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Koblenz Urteil 16.05.2008

Das klagende Land nimmt den Beklagten als Reiseveranstalter aus übergegangenem Recht wegen Verletzung von …

Zivilrecht

OLG Koblenz Urteil 16.05.2008

Der Kläger begehrt aufgrund einer bei dem Beklagten bestehenden Betriebshaftpflichtversicherung die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 16.05.2008

Der Kläger verlangt als Schadensersatz die Rückzahlung des von ihm zum Erwerb von Anteilsscheinen an der …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 15.05.2008 LS zitiert von 1

Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters

Schutzumfang bei einer zum Teil mit Sockel dargestellten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 15.05.2008

Der Kläger, selbständiger Ingenieur, macht Honoraransprüche nach der HOAI für Ingenieurleistungen geltend …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 14.05.2008

Die Parteien streiten um die Rückabwicklung eines "Schenkkreises"

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 09.05.2008

Bauvertrag: Fertigstellungskosten, Ersatzvornahme, Mängelbeseitigungsansprüche und Schadensersatz

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 09.05.2008

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Werklohn für geleistete Sanierungsarbeiten nach einem Brandschaden in …

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 08.05.2008

Die Klägerin nimmt die Beklagte aufgrund eines Brandschadens vom 08.07.2002 in dem Gebäude W. Markt 11 – 19 …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 08.05.2008

Die zulässige Berufung des Beklagten hat keinen Erfolg, weshalb auch die beantragte Bewilligung von …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 07.05.2008 LS zitiert von 2

Erhebt der auf Zahlung von Werklohn verklagte Auftraggeber nicht innerhalb von zwei Monaten nach Zugang der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 06.05.2008

Gemäß § 540 Abs. 2 i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 06.05.2008

Wegen des erstinstanzlichen Sach- und Streitstands wird auf das angefochtene Urteil Bezug genommen

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 06.05.2008 zitiert von 2

Der Kläger begehrt von der beklagten Bank die Rückerstattung von Geldbeträgen, die seinem Girokonto belastet …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 06.05.2008

Der Kläger, ein kommunaler Wasserverband in Sachsen-Anhalt, begehrt im Zusammenhang mit der Rückabwicklung …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 30.04.2008 LS

Rechtsanwaltshaftung: Schmerzensgeldanspruch wegen eines durch Beratungsfehler verursachten …

Anspruch auf Rückzahlung des Honorarvorschusses

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 30.04.2008 zitiert von 1

Wirksamkeit einer Kündigung und über restliche Arbeitsvergütung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Rostock Beschluss 30.04.2008 zitiert von 2

Die Kläger begehren Schadensersatz wegen der Verletzung vertraglicher Pflichten aus einem Darlehensvertrag …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 30.04.2008

Wirksamkeit einer Kündigung und über restliche Arbeitsvergütung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 29.04.2008

Die Kläger nehmen das beklagte Luftfahrtunternehmen unter Berufung auf eine Flugannullierung auf Zahlung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz Beschluss 28.04.2008

Die Voraussetzungen nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO sind nach Auffassung des Senats gegeben

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 24.04.2008 LS zitiert von 2

1) Die Antragspflicht des Geschäftsführers einer Komplementär-GmbH aus § 64 Abs. 1 GmbHG bei …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 24.04.2008

Die Kläger in ungeteilter Erbengemeinschaft nach ihrem am 27. Mai 1999 verstorbenen Vater und ehemaligen …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 23.04.2008

Die Klägerin vertreibt Getränkeautomaten und Befüllungsautomaten in der gesamten Bundesrepublik

Miet- und Kaufrecht

OLG Rostock Beschluss 22.04.2008

Die Klägerinnen nehmen die Beklagten auf Schadensersatz wegen Schlechterfüllung eines Anwaltsvertrages in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 22.04.2008

GmbH: Amtsniederlegung eines Gesellschafter-Geschäftsführers

Umdeutung einer Abstimmung

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 18.04.2008

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung rückständiger Mietzinsen aus einem Mietvertrag über Geschäftsräume …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 17.04.2008 zitiert von 2

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch darüber, ob das zwischen Ihnen bestehende Arbeitsverhältnis …

Arbeitsrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 17.04.2008 zitiert von 1

Kfz-Kaskoversicherung: Anforderungen an den Nachweis eines Diebstahls

ungenügende Erklärungen über die Finanzierung des Fahrzeugs

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 17.04.2008 LS

1) Aus dem vertraglichen Charakter des Vorschussanspruchs folgt, dass der Auftragnehmer grundsätzlich …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 17.04.2008

Wegen des Sachverhalts nimmt der Senat vorab nach § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die tatsächlichen Feststellungen …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf Urteil 10.04.2008

Die Kläger sind Erben des während dieses Rechtsstreits verstorbenenen H. M. (nachfolgend: Erblasser), der für …

Zivilrecht

OLG Rostock Beschluss 10.04.2008

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Rückzahlung eines Darlehens in Anspruch, von dem sie behauptet, dass ein …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Rostock Beschluss 08.04.2008 zitiert von 2

Der Kläger macht gegen den Beklagten den Rücktritt vom Kauf eines bei diesem zum Preis von 15.758,82 € …

Miet- und Kaufrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 08.04.2008

In dem vorliegenden Rechtsstreit begehrt der Kläger zu 1) von den Beklagten Schadensersatz aus einem …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 08.04.2008

Der Kläger war der Geschäftsführer, der Beklagte ist der Konkursverwalter der M. S. GmbH

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bochum Urteil 02.04.2008

Die Beklagten sind dem Kläger wegen eines Verkehrsunfalls vom 20.09.2005 dem Grunde nach in voller Höhe zum …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 01.04.2008

Wegen des erstinstanzlichen Vortrags der Parteien wird auf den Tatbestand des Urteils des Landgerichts …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 31.03.2008

Die Parteien streiten um Mietzinsansprüche

Miet- und Kaufrecht

LG Itzehoe Urteil 28.03.2008

Der Kläger hat die Beklagten in erster Instanz auf Räumung einer Mietsache und auf Zahlung vorprozessual für …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 27.03.2008 zitiert von 1

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der C. AG – im nachfolgenden Schuldnerin -

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 27.03.2008 zitiert von 8

Der Kläger nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht der Leasinggeberin auf Rückabwicklung eines …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert