§ 529 ZPO – Rechtsprechung (11.594 Entscheidungen) – Seite 201

OLG Rostock Beschluss 27.03.2008

Sie hat keine Aussicht auf Erfolg (§ 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 27.03.2008 LS

Die in AGB einer GebrauchtwagenGarantieVersicherung enthaltene Klausel, wonach bei Vereinbarung einer …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 20.03.2008

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird gem. § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO Bezug …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 18.03.2008 LS zitiert von 9

Anfechtung- bzw. Nichtigkeitsklage gegen Beschlüsse der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft

Nichtigkeit eines Gewinnverwendungsbeschlusses wegen … · Nichtigkeit der Entlastungsbeschlüsse für Vorstand und …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 18.03.2008 zitiert von 23

Die Klägerin, die ein Autovermietungsunternehmen betreibt und über eine Erlaubnis nach dem …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 17.03.2008 zitiert von 5

Schadensersatzanspruch wegen Verkehrsunfalls mit Streit um Mietwagenkosten

Schadensersatz · Verkehrsunfall · Mietwagenkosten · Haftung · Schwacke-Liste

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 14.03.2008

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Ersatz von Mängelbeseitigungskosten und beantragt die Feststellung …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 13.03.2008

Die Klägerin vermittelt und verwaltet den Zugang zu dem E..-Netz, einem Mobilfunknetz, das durch Lizenz der …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 13.03.2008

Die Klägerin zu 2. vermittelt und verwaltet den Zugang zu dem E..-Netz, einem Mobilfunknetz, das durch Lizenz …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 13.03.2008

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird gem. § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO Bezug …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 13.03.2008

Der Kläger verlangt von der Beklagten unter dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 11.03.2008

Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt die Klägerin die Beklagten aus einem Verkehrsunfall, der sich am 19.6.2006 …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 07.03.2008

Der Kläger war für die Beklagte als Steuerberater tätig und begehrt von dieser nunmehr die Bezahlung mehrerer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Essen Urteil 06.03.2008

Die Beklagten sind Mitglied einer WEG und zugleich Mitglied eines hierauf bezogenen Mietpools

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Köln Beschluss 06.03.2008 zitiert von 1

Das Amtsgericht hat im Ergebnis zu Recht und mit zutreffender Begründung die Klage abgewiesen

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 06.03.2008

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf anteilige (5 % der Darlehensforderung nebst Zinsen und Gebühren) …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 06.03.2008

Die Parteien streiten um restliche Vergütungsverhältnisse aus mittlerweile beendetem Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 04.03.2008 LS

Ureheberrechts-, Markenrechts- bzw. Wettbewerbsverstoß

Ansprüche im Zusammenhang mit dem Vertrieb eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 29.02.2008

Die Kläger (Architekten und gemeinsam Inhaber des Architekturbüros "e") nehmen den Beklagten auf …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Schleswig Urteil 29.02.2008 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von dem Beklagten die Zahlung von rückständigem sowie laufendem Pflegemehrbedarf sowie …

Familienrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 28.02.2008 zitiert von 1

Der Kläger verlangt vom Beklagten den Abschluss eines notariellen Grundstückskaufvertrages

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Rostock Beschluss 26.02.2008 zitiert von 1

Sie hat keine Aussicht auf Erfolg (§ 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO)

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 26.02.2008

Der Kläger macht wegen eines Unfallereignisses vom 04.04.2002 Ansprüche auf Invaliditätsleistungen …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 22.02.2008

Gem. § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 21.02.2008

Die Klägerin erlitt aufgrund eines Wegeunfalls als Fußgängerin am 09.12.1999 eine laterale …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 21.02.2008

Die klagende <Bankbezeichnung> nimmt den Beklagten als Bürgen in Anspruch

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 20.02.2008 zitiert von 3

Die Kläger verlangen von der beklagten Bank die Rückzahlung von Zins- und Tilgungsleistungen Zug um Zug gegen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 18.02.2008 LS

Wird dem Berufungsbeklagten zugleich mit der Berufungsbegründung ein Hinweisbeschluss des Berufungsgerichts …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 18.02.2008

Im Ergebnis richtig, wenn auch in der Begründung unzutreffend, hat das Landgericht dem Kläger nach dem …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 14.02.2008

Der Kläger ist seit 1981 für die Firma I. Werke Gebr

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 14.02.2008 LS zitiert von 2

Unfallversicherung: Beweiswürdigung im Zusammenhang mit der Leistungsfreiheit des Versicherers wegen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 14.02.2008

Die Kläger verlangen von den Beklagten im Wege des Schadensersatzes die Rückabwicklung eines im Jahre 2001 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 9. Zivilsenat Beschluss 14.02.2008

Das Landgericht hat mit zutreffender und überzeugender Begründung ausgeführt, es sei von einer grob …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 13.02.2008

Haftung des Immobilienmaklers

Unrichtige Angaben zum Sanierungszustand eines Kaufobjekts …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 12.02.2008

Ob Erledigung eines Antrags nach §§ 936, 926 Abs. 2 ZPO eingetreten ist

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Itzehoe Urteil 12.02.2008 zitiert von 2

Der Kläger begehrt von dem Beklagten Zahlung der Vergütung für eine überlassene Anlieferungs-Referenzmenge …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 11.02.2008

Das landgerichtliche Urteil ist richtig, der Senat folgt der ausführlichen Begründung in wesentlichen Teilen

Zivilrecht

LG Hagen Urteil 11.02.2008

Die Kläger verlangen von der Beklagten nach Beendigung eines Mietverhältnisses bezüglich der Wohnung …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 11.02.2008

Der Klage liegt ein Verkehrsunfall zugrunde, der sich am 30. November 1994 in Belgien mit einem Pkw ereignet …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Rostock Beschluss 11.02.2008

Die Parteien haben um Ansprüche aus einer Bürgschaft gestritten

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 07.02.2008

Die Kläger verlangen von den Beklagten Schadensersatz in Höhe der Kosten für eine Asbestsanierung ihres Hauses

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 07.02.2008 LS zitiert von 1

Den für einen privaten Krankenversicherer handelnden Agenten trifft beim Abschluss eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 07.02.2008 zitiert von 2

Der Kläger wurde im Jahr 1998 von dem Streithelfer mit Erd-, Gründungs- und Rohbauarbeiten zur Errichtung des …

Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 05.02.2008 zitiert von 1

VOB-Vertrag: Gewährleistungsanspruch bei Schadenseintritt durch immanente Gebrauchsrisiken

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 01.02.2008

Vergütung des Nachunternehmers

Zurückbehaltungsrecht des Bauunternehmers wegen Mängel …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 31.01.2008

Hinsichtlich des Sachverhaltes wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die tatsächlichen Feststellungen in der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 31.01.2008

Ob dem Kläger ein Arbeitszeitguthaben von 672,37 Stunden zusteht und in welcher Weise dieses Zeitguthaben …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 30.01.2008

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus einer Verpflichtungserklärung vom 14.01.2005 auf Zahlung eines Betrages …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 29.01.2008 zitiert von 3

Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das Amtsgericht Köln den Anspruch des Klägers gemäß § 7 Abs. 1 …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Braunschweig Schlussurteil 29.01.2008

Die Klägerin und der Beklagte sind seit Dezember 2001 geschiedene Eheleute

Familienrecht Abgeändert